1412 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Ausgedruckt am 6. 10. 1998
Regierungsvorlage
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt.
In Tirol
Verkauf
zu Schilling
1. Teilflächen (28 361 m2) der Liegenschaft
EZ 414, Grundbuch 83020 Wörgl-Kufstein................................................................................. 62 500 000
In Wien
Verkauf
2. Teilflächen (52 035 m2) der Liegenschaft
EZ 2256, Grundbuch 01107 Simmering....................................................................................... 145 000 000
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Vorblatt
Ziel:
Veräußerung von entbehrlichen Bestandteilen des unbeweglichen Bundesvermögens.
Lösung:
Veräußerung von zwei Liegenschaften an private Käufer.
Kosten:
Keine; vielmehr wird der Bund von bisherigen Aufgaben entlastet und lukriert Einnahmen in Höhe des Kaufpreises (207,5 Millionen Schilling).
EU-Konformität:
Gegeben.
Alternativen:
Keine.
Erläuterungen
I.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Veräußerungen der unter II. angeführten, für Bundeszwecke entbehrlichen Liegenschaften in Tirol und Wien beantragt.
Da bei diesen Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Hinblick auf die im Artikel XI Bundesfinanzgesetz 1998 normierten Wertgrenzen dem Bundesminister für Finanzen keine Veräußerungsgenehmigung zusteht, ist die Einholung einer gesetzlichen Veräußerungsermächtigung erforderlich.
Es wird darauf hingewiesen, daß gemäß Artikel 42 Absatz 5 des Bundes‑Verfassungsgesetzes gegen Beschlüsse des Nationalrates, die Verfügungen über Bundesvermögen betreffen, dem Bundesrat kein Einspruchsrecht zukommt.
II.
In Tirol
Verkauf
1. Teilflächen im Ausmaß von 28 361 m2 der Liegenschaft EZ 414, Grundbuch 83020 Wörgl-Kufstein (Innerkofler-Kaserne in Wörgl), zum Kaufpreis von 62 500 000 S an die Firma STJ Kauf und Verwaltung GmbH, 6330 Kufstein, Maximilianstraße 7/1.
Die gegenständliche Liegenschaft wurde für Zwecke der Landesverteidigung entbehrlich und soll daher mit Ausnahme einer Fläche von 2 717 m2, welche für die Unterbringung des Gendarmeriepostens Wörgl benötigt wird, veräußert werden.
Das derzeit innerhalb des Baulandes als “Sonderfläche Kaserne” gewidmete Areal ist seit 1994 Gegenstand von Verkaufsgesprächen mit diversen Interessenten. Nach einem vorliegenden Raumordnungsgutachten kommen trotz eines Baulandüberhanges Nutzungen für eine Schulerweiterung, als Betriebszone, als Wohngebiet und als Spielplatz in Betracht.
Im Rahmen einer öffentlichen Ausbietung mit nachfolgender Verkaufsverhandlung wurde die Firma STJ mit einem Anbot von 62 500 000 S als Bestbieterin ermittelt. Dieser Preis (rund 2 200 S/m2) entspricht unter Berücksichtigung der erwähnten Verminderung der Verkaufsfläche um 2 717 m2, der erforderlichen kostenlosen Einräumung eines Zufahrtsrechtes zum geplanten Gendarmerieposten zugunsten der Republik Österreich, der Übernahme des Risikos einer allfälligen Kontaminierung der Verkaufsfläche infolge einer früheren Tankstelle des Bundesheeres durch die Käuferin sowie einer üblichen Schätztoleranz dem vom Bundesministerium für Finanzen ermittelten Schätzwert.
Die Käuferin beabsichtigt die Errichtung von Wohnbauten im Einklang mit kommunalen und städtebaulichen Vorstellungen der Stadtgemeinde Wörgl.
In Wien
Verkauf
2. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Teilflächen im Ausmaß von 52 035 m2 der Liegenschaft EZ 2256, Grundbuch 01107 Simmering, Bezirksgericht Innere Stadt Wien, Liegenschaftsadresse 1110 Wien, Haidestraße 8 (ehemalige “Staatsfabrik” bzw. Beschußamt), zum Kaufpreis von 145 000 000 S an die Firma HERBA CHEMOSAN Apotheker-AG, 1090 Wien, Michelbeuerngasse 9a.
Nach Durchführung einer öffentlichen Ausbietung verblieb die Firma Herba Chemosan als einziger konkreter Interessent und erklärte sich im Rahmen eines Verkaufsgespräches zur Zahlung des genannten Kaufpreises bereit. Dieser liegt mit rd. 2 787 S/m2 über den Ergebnissen sowohl eines vorgelegten Gutachtens eines privaten Sachverständigen (1 922 S/m2) als auch einer durch das Bundesministerium für Finanzen erstellten Wertermittlung (2 510 S/m2).
Die genannte Firma beabsichtigt auf den für Zwecke der Landesverteidigung entbehrlich gewordenen Liegenschaftsteilen den Neubau eines Logistik- und Distributionszentrums für Arzneiwaren mit Zentrallager, Büros und einem Betriebskindergarten.
Durch die Konzentration von bisher drei Standorten auf der Verkaufsfläche sollen die Arzneimittelversorgung in Ostösterreich bei gleichzeitiger Verringerung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens sowie die Belieferung der angrenzenden Länder und künftigen EU-Mitglieder gewährleistet und die Arbeitsplätze von rund 700 Mitarbeitern langfristig gesichert werden.