142 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates XX. GP
Bericht
des Unterrichtsausschusses
über den Antrag 191/A derAbgeordneten Dr.
Josef Höchtl, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend
1. ein
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird,
2. ein
Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz
geändert wird, und
3. ein
Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert
wird
Die Abgeordneten Dr. Josef Höchtl, DDr. Erwin Niederwieser und
Genossen haben am 7. Mai 1996 den gegenständlichen Antrag im
Nationalrat eingebracht.
Der Antrag wurde wie folgt
begründet:
,,1. Änderung des Schulorganisationsgesetzes
Das vor den Übergangs- und
Schlußbestimmungen einzufügende Hauptstück IIa beinhaltet
Schulerhaltungsvorschriften für Bundesschulen. Hinsichtlich der
öffentlichen Pflichtschulen obliegt die Erlassung derartiger Regelungen
den Landesausführungsgesetzgebern im Rahmen der Bestimmungen des
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes (§ 12 Abs. 4).
§ 128a (Schulraumüberlassung) bestimmt
in Abs. 1, daß die Überlassung von Teilen der Liegenschaft
für nichtschulische Zwecke zulässig ist und normiert darüber
hinaus, daß die durch die genannten Förderungsgesetze des Bundes
Begünstigten bei Konkurrenz mit anderen Werbern um den Schulraum vorrangig
zu behandeln sind. Dadurch soll, auch wenn von dem Dritten (nicht Begünstigten)
ein angemessenes Entgelt einzuheben wäre, der Intention der in Abs. 1
genannten Bundesgesetze zur Förderung des Sportes, der Erwachsenenbildung
und des Volksbüchereiwesens sowie der Kunst Rechnung getragen werden.
Abs. 2 des § 128a legt den Grundsatz
fest, daß für die Überlassung von Teilen der Liegenschaft ein
angemessenes Entgelt im Sinne des § 64 Abs. 3 des
Bundeshaushaltsgesetzes einzuheben ist. Die Angemessenheit soll sich aus den am
freien Markt geltenden Kriterien erheben, sohin in erster Linie durch die
örtliche Lage (ortsübliches Entgelt), durch die Ausstattung sowie
durch Nachfrage und Angebot. Die Abs. 3 und 4 normieren in weiterer Folge
Ausnahmen von diesem Grundsatz:
– Abs. 3
bezieht sich auf die durch die obgenannten Förderungsgesetze des Bundes
Begünstigten und normiert, daß von diesen ein kostendeckender
Beitrag (zB Heizung, Beleuchtung, Reinigung, besondere Ausstattung) einzuheben
ist.
– Abs. 4
bezieht sich auf die sogenannten ,,besonders Begünstigten“, das sind
diejenigen, denen Teile der Liegenschaft ,,im Interesse der Schule“
überlassen werden. Hier sollen insbesondere (auch privat organisierte)
Veranstaltungen für Schüler der Schule umfaßt sein. Dies
erscheint insbesondere im Hinblick auf die durch die
Budgetkonsolidierungsmaßnahmen bedingten Einsparungen bei
Freigegenständen und unverbindlichen Übungen zweckmäßig.
Es soll somit auch privaten Organisatoren (insbesondere Eltern[vereinigungen])
ermöglicht werden, für die Schüler der Schule am Nachmittag
Lern- oder Betreuungsangebote – etwa auch unter Verwendung von Lehrern
– zu schaffen. In solchen Fällen soll je nach Zweck der
Überlassung (Interesse der Schule) ein Betrag bis zur Höhe des
Betriebsaufwandes eingehoben werden dürfen. Diese Formulierung beinhaltet
somit auch eine völlig kostenlose Überlassung bis hin zu einer
Überlassung gegen Ersatz der Mehraufwendungen (Betriebsaufwand).
Abs. 5 des § 128a normiert
hinsichtlich aller Einnahmen auf Grund der Abs. 2 bis 4, daß diese
zweckgebunden im Sinne des § 17 des Bundeshaushaltsgesetzes
primär für die Bedeckung der durch die Überlassung entstandenen
Mehrausgaben sowie weiters für schulische Zwecke (Zwecke des Schülerheimes)
zu verausgaben sind. Diese Zweckbindung beinhaltet jedenfalls auch ein Abgehen
vom Jahresbudget; die nicht verbrauchten Mittel sollen auch in den
nächsten Budgetjahren (im Rahmen der Zweckbindung) verausgabt werden
können.
Mit Abs. 6 wird normiert, daß bei
Überlassung von Teilen der Liegenschaft, insbesondere wenn diese
regelmäßig und über einen längeren Zeitraum an ein
gewerbliches Unternehmen (Geschäftsraummiete) erfolgt, die besonderen
Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes nicht zur Anwendung kommen.
§ 128b normiert die zweckgebundene Gebarung
für alle Einnahmen von Schulen oder Schülerheimen, die nicht von
§ 128a (Schulraumüberlassung) umfaßt sind und die nicht
Beiträge für die Bereitstellung der Unterkunft und für die
Betreuung in Schülerheimen und ganztägigen Schulformen darstellen.
2. Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen
Bundesschulgesetzes
Das vor den Übergangs- und Schlußbestimmungen
einzufügende Hauptstück IIa beinhaltet Schulerhaltungsvorschriften
für land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten des Bundes.
§ 31a (Schulraumüberlassung) bestimmt
in Abs. 1, daß die Überlassung von Teilen der Liegenschaft
für nichtschulische Zwecke zulässig ist und normiert darüber
hinaus, daß die durch die genannten Förderungsgesetze des Bundes
Begünstigten bei Konkurrenz mit anderen Werbern um den Schulraum vorrangig
zu behandeln sind. Dadurch soll, auch wenn von dem Dritten (nicht Begünstigten)
ein angemessenes Entgelt einzuheben wäre, der Intention der in Abs. 1
genannten Bundesgesetze zur Förderung des Sportes, der Erwachsenenbildung
und des Volksbüchereiwesens sowie der Kunst Rechnung getragen werden.
Abs. 2 des § 31a legt den Grundsatz
fest, daß für die Überlassung von Teilen der Liegenschaft ein
angemessenes Entgelt im Sinne des § 64 Abs. 3 des
Bundeshaushaltsgesetzes einzuheben ist. Die Angemessenheit soll sich aus den am
freien Markt geltenden Kriterien ergeben, sohin in erster Linie durch die
örtliche Lage (ortsübliches Entgelt), durch die Ausstattung sowie
durch Nachfrage und Angebot. Die Abs. 3 und 4 normieren in weiterer Folge
Ausnahmen von diesem Grundsatz:
– Abs. 3
bezieht sich auf die durch die obgenannten Förderungsgesetze des Bundes
Begünstigten und normiert, daß von diesen ein kostendeckender
Beitrag (zB Heizung, Beleuchtung, Reinigung, besondere Ausstattung) einzuheben
ist.
– Abs. 4
bezieht sich auf die sogenannten ,,besonders Begünstigten“, das sind
diejenigen, denen Teile der Liegenschaft ,,im Interesse der Schule“
überlassen werden. Hier sollen insbesondere (auch privat organisierte)
Veranstaltungen für Schüler der Schule umfaßt sein. Dies
erscheint insbesondere im Hinblick auf die durch die
Budgetkonsolidierungsmaßnahmen bedingten Einsparungen bei
Freigegenständen und unverbindlichen Übungen zweckmäßig.
Es soll somit auch privaten Organisatoren (insbesondere Eltern[vereinigungen])
ermöglicht werden, für die Schüler der Schule am Nachmittag
Lern- oder Betreuungsangebote – etwa auch unter Verwendung von Lehrern
– zu schaffen. In solchen Fällen soll je nach Zweck der
Überlassung (Interesse der Schule) ein Betrag bis zur Höhe des
Betriebsaufwandes eingehoben werden dürfen. Diese Formulierung beinhaltet
somit auch eine völlig kostenlose Überlassung bis hin zu einer
Überlassung gegen Ersatz der Mehraufwendungen (Betriebsaufwand).
Abs. 5 des § 31a normiert hinsichtlich
aller Einnahmen auf Grund der Abs. 2 bis 4, daß diese zweckgebunden
im Sinne des § 17 des Bundeshaushaltsgesetzes primär für
die Bedeckung der durch die Überlassung entstandenen Mehrausgaben sowie
weiters für schulische Zwecke (Zwecke des Schülerheimes) zu
verausgaben sind. Diese Zweckbindung beinhaltet jedenfalls auch ein Abgehen vom
Jahresbudget; die nicht verbrauchten Mittel sollen auch in den nächsten
Budgetjahren (im Rahmen der Zweckbindung) verausgabt werden können.
Mit Abs. 6 wird normiert, daß bei
Überlassung von Teilen der Liegenschaft, insbesondere wenn diese
regelmäßig und über einen längeren Zeitraum an ein
gewerbliches Unternehmen (Geschäftsraummiete) erfolgt, die besonderen
Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes nicht zur Anwendung kommen.
§ 31b normiert die zweckgebundene Gebarung
für alle Einnahmen von Schulen oder Schülerheimen, die nicht von
§ 31a (Schulraumüberlassung) umfaßt sind und die nicht
Beiträge für die Bereitstellung der Unterkunft und für die
Betreuung in Schülerheimen darstellen.
3. Änderung des
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes
Da in einer Novelle zum Schulorganisationsgesetz
für Bundesschulen vorgesehen werden soll, daß Teile der Schul- oder
Heimliegenschaft für schulfremde Zwecke an Dritte überlassen werden
können, soll im Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz dem Schulerhalter
(Land, Gemeinde oder Gemeindeverband) diese Möglichkeit ebenfalls
eingeräumt werden, wenn die Aufrechterhaltung eines ordentlichen Schulbetriebes
(Verwendung für Schulzwecke im Sinne des § 12 Abs. 3 des
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes) dadurch nicht beeinträchtigt
wird.“
Der Unterrichtsausschuß hat den erwähnten
Initiativantrag in seiner Sitzung am 14. Mai 1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten
Maria Schaffenrath, Dr. Dieter Antoni,
Dr. Susanne Preisiner, Dr. Gertrude Brinek,
Karl Öllinger, DDr. Erwin Niederwieser,
Dr. Udo Grollitsch sowie Bundesministerin Elisabeth Gehrer.
Bei der Abstimmung wurde der im Initiativantrag
enthaltene Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert
wird, unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der
Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und DDr. Erwin Niederwieser, der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, unter Berücksichtigung
eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl
und DDr. Erwin Niederwieser sowie der Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz
geändert wird, unverändert mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die von den Abgeordneten Dr. Udo Grollitsch
und Genossen sowie Karl Öllinger und Maria Schaffenrath eingebrachten Abänderungsanträge fanden
keine Mehrheit des Ausschusses.
Ferner beschloß der Unterrichtsausschuß folgende
Ausschußfeststellung:
,,Durch die Feststellung im Paragraph 128a,
Absatz 1, 2. Satz werden auch ,Schulen mit Öffentlichkeitsrecht
gemäß § 59, Schulorganisationsgesetz‘
erfaßt.“
Begründung:
„ ,Schulen mit Öffentlichkeitsrecht,
gemäß § 59 Schulorganisationsgesetz‘ (Sonderformen
der gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen sowie
gewerbliche und technische Lehrgänge und Kurse), die im besonderen auch
Meisterschulen und Werkmeisterschulen, die der beruflichen Weiterbildung
dienen, umfassen, sollen auch in Hinkuft – wenn nicht unentgeltlich
– so doch zu den
bevorzugten Bedingungen gemäß der Novelle zum SCHOG/Mai 1996,
§ 128a, Abs. 3,
behandelt werden.“
Gemäß Artikel 14 Abs. 10 B-VG
können Bundesgesetze in Angelegenheiten der Schulorganisation vom
Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder
und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen
werden.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der
Unterrichtsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle
1. dem
angeschlossenen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird
2. dem
angeschlossenen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz
geändert wird
3. dem
angeschlossenen Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird
die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 05 14
Dr.
Alfred Brader DDr.
Erwin Niederwieser
Berichterstatter Obmannstellvertreter
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz
geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Schulorganisationsgesetz, BGBl.
Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 435/1995, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 128 wird
folgendes neue Hauptstück IIa eingefügt:
,,IIa. HAUPTSTÜCK
Zweckgebundene Gebarung
Schulraumüberlassung
§ 128a. (1) Die Leiter von Schulen oder Schülerheimen, die vom Bund
erhalten werden, sind ermächtigt, Teile der Schul- bzw. der Heimliegenschaft
samt Inventar für nichtschulische Zwecke an Dritte zu überlassen,
sofern dadurch die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schule
(§ 2) nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind Überlassungen
für sportliche und künstlerische Zwecke sowie für Zwecke der Erwachsenenbildung
und des Volksbüchereiwesens im Sinne des
Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1970, des
Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988, sowie des Bundesgesetzes
über die Förderung der Erwachsenenbildung und des
Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, jeweils in
der geltenden Fassung, vorrangig zu behandeln.
(2) Für die Überlassung
von Teilen der Liegenschaft gemäß Abs. 1 ist ein mindestens
angemessenes Entgelt (insbesondere Mietzins, Beiträge für den
Betriebsaufwand, Umsatzsteuer) einzuheben.
(3) Abweichend von Abs. 2 ist
bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke gemäß
Abs. 1 zweiter Satz ein Beitrag in der Höhe des durch die
Überlassung entstandenen Mehraufwandes einzuheben.
(4) Abweichend von Abs. 2 und
3 kann bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke,
die im Interesse der Schule oder des Schülerheimes gelegen sind, ein
Beitrag eingehoben werden, der den Betriebsaufwand nicht übersteigen darf.
(5) Gemäß Abs. 2
bis 4 eingehobene Entgelte bzw. Beiträge sind im Sinne des § 17
Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der
geltenden Fassung, zweckgebunden vorrangig für die Bedeckung der durch die
Überlassung entstandenen Mehrausgaben sowie weiters für andere Zwecke
der Schule oder des Schülerheimes zu verwenden.
(6) Sofern durch die
Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft gemäß Abs. 1
Mietverhältnisse begründet werden, unterliegen diese nicht den
Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes.
Sonstige Drittmittel
§ 128b. Andere als durch Schulraumüberlassung (§ 128a) oder
für die Unterbringung und Betreuung in öffentlichen
Schülerheimen sowie im Betreuungsteil öffentlicher ganztägiger
Schulformen (§ 5 Abs. 2 Z 2) vereinnahmte Drittmittel sind
durch die Leiter von Schulen oder Schülerheimen, die vom Bund erhalten
werden, im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes,
BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung, zweckgebunden im Sinne einer
allfälligen speziellen Widmung, ansonsten für andere Zwecke der
Schule oder des Schülerheimes zu verausgaben.“
2. Dem § 131 wird
folgender Abs. 11 angefügt:
,,(11) Das Hauptstück IIa
(§§ 128a und 128b) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft.“
Bundesgesetz, mit dem das Land- und
forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz,
BGBl. Nr. 175/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 647/1994, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 31 wird
folgendes neue Hauptstück IIa eingefügt:
,,IIa. HAUPTSTÜCK
Zweckgebundene Gebarung
Schulraumüberlassung
§ 31a. (1) Die Leiter von Schulen oder Schülerheimen sind
ermächtigt, Teile der Schul- bzw. der Heimliegenschaft samt Inventar
für nichtschulische Zwecke an Dritte zu überlassen, sofern dadurch
die Erfüllung der Aufgaben der land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten
des Bundes (§ 2) nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind
Überlassungen für sportliche und künstlerische Zwecke sowie
für Zwecke der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens im
Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1970, des
Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988, sowie des Bundesgesetzes
über die Förderung der Erwachsenenbildung und des
Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, jeweils in
der geltenden Fassung, vorrangig zu behandeln.
(2) Für die Überlassung
von Teilen der Liegenschaft gemäß Abs. 1 ist ein mindestens
angemessenes Entgelt (insbesondere Mietzins, Beiträge für den
Betriebsaufwand, Umsatzsteuer) einzuheben.
(3) Abweichend von Abs. 2 ist
bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke gemäß
Abs. 1 zweiter Satz ein Beitrag in der Höhe des durch die
Überlassung entstandenen Mehraufwandes einzuheben.
(4) Abweichend von Abs. 2 und
3 kann bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke,
die im Interesse der Schule gelegen sind, ein Beitrag eingehoben werden, der
den Betriebsaufwand nicht übersteigen darf.
(5) Gemäß Abs. 2
bis 4 eingehobene Entgelte bzw. Beiträge sind im Sinne des § 17
Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der
geltenden Fassung, zweckgebunden vorrangig für die Bedeckung der durch die
Überlassung entstandenen Mehrausgaben sowie weiters für andere Zwecke
der Schule oder des Schülerheimes zu verwenden.
(6) Sofern durch die
Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft gemäß Abs. 1
Mietverhältnisse begründet werden, unterliegen diese nicht den
Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes.
Sonstige Drittmittel
§ 31b. Andere als durch Schulraumüberlassung (§ 31a) oder
für die Unterbringung und Betreuung in Schülerheimen (§ 4
Abs. 3 lit. a) vereinnahmte Drittmittel sind durch die Leiter von
Schulen oder Schülerheimen, die vom Bund erhalten werden, im Sinne des
§ 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl.
Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung, zweckgebunden im Sinne einer
allfälligen speziellen Widmung, ansonsten für andere Zwecke der
Schule oder des Schülerheimes zu verausgaben.“
2. § 35 Abs. 2 wird
durch folgende Abs. 2 und 3 ersetzt:
,,(2) Das Hauptstück IIa (§§ 31a
und 31b) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 tritt mit
1. September 1996 in Kraft.
(3) Verordnungen auf Grund der Änderungen durch
die in den vorstehenden Absätzen genannten Bundesgesetze können
bereits von dem ihrer Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten
frühestens mit dem jeweils in den vorstehenden Absätzen genannten
Zeitpunkt in Kraft.“
Bundesgesetz, mit dem das
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl.
Nr. 163/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 515/1993 und durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl.
Nr. 504/1994, wird wie folgt geändert:
1. § 12 Abs. 4
lautet:
,,(4) Baulichkeiten und Liegenschaften, die
gemäß Abs. 3 Schulzwecken gewidmet sind, darf der Schulerhalter
– von Katastrophenfällen abgesehen – einer, wenn auch nur
vorübergehenden Mitverwendung für andere Zwecke nur zuführen,
wenn dadurch die Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt
wird.“
2. Dem § 19 wird
folgender Abs. 5 angefügt:
,,(5) § 12 Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 tritt gegenüber den Ländern
für die Ausführungsgesetzgebung mit 1. September 1996 in
Kraft.“
