Parlamentarische Materialien

Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend “das Übereinkommen von 1990” genannt, sowie die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik, die Griechische Republik sowie die Republik Österreich, die dem Übereinkommen von 1990 jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und vom 28. April 1995 beigetreten sind, einerseits

und das Königreich Dänemark andererseits

angesichts der Unterzeichnung am neunzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig in Luxemburg des Protokolls über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991, 6. November 1992 und 28. April 1995 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik sowie der Republik Österreich,

gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990, sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Durch dieses Übereinkommen tritt das Königreich Dänemark dem Übereinkommen von 1990 bei.

Artikel 2

(1) Für das Königreich Dänemark sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens:

a) Die den örtlichen Polizeipräsidenten und dem Reichspolizei-Chef unterstehenden Polizeibeamten (Polititjenestemaend hos lokale politimestre og hos Rigspolitichefen).

b) Unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40 Absatz 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten.

(2) Für das Königreich Dänemark die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens:

Das Büro des nationalen Polizeipräfekten (Rigspolitichefen).

Artikel 3

Für das Königreich Dänemark sind die Beamten nach Artikel 41 Absatz 7 des Übereinkommens von 1990 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens:

(1) Die den lokalen Polizeipräfekten und dem Büro des nationalen Polizeipräfekten unterstehenden Polizeibeamten (Politijenestemaend hos lokale politimestre og hos Rigspolitichefen).

(2) Unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 41 Absatz 10 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten.

Artikel 4

Für das Königreich Dänemark ist das nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 zuständige Ministerium zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens:

Das Justizministerium (Justitministeriet).

Artikel 5

(1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten nicht für die Färöer und Grönland.

(2) Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Färöer und Grönland die im Rahmen der Nordischen Paßunion vorgesehenen Bestimmungen für den freien Personenverkehr anwenden, wird der Personenverkehr zwischen den Färöern oder Grönland zum einen und den Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie des Kooperationsübereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen zum anderen keinen Grenzkontrollen unterzogen.

Artikel 6

Die Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Paßunion bleibt von den Bestimmungen dieses Übereinkommens unberührt, soweit diese Zusammenarbeit der Anwendung dieses Übereinkommens nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.

Artikel 7

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert allen Vertragsparteien die Hinterlegung.

(2) Diese Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Staaten, in denen das Übereinkommen von 1990 in Kraft getreten ist, und durch das Königreich Dänemark.

Für die übrigen Staaten tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft, sofern dieses Übereinkommen gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes in Kraft getreten ist.

(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.

Artikel 8

(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Dänemark eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.

(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in dänischer Sprache ist diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt, wobei er gleichermaßen verbindlich ist wie der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN ZU Luxemburg am neunzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig in dänischer, deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Schlußakte

I. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik, die Griechische Republik sowie die Republik Österreich jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und vom 28. April 1995 beigetreten sind, macht sich die Regierung des Königreichs Dänemark die Schlußakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu eigen.

Die Regierung des Königreichs Dänemark schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Dänemark eine beglaubigte Abschrift der Schlußakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in dänischer, deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.

II. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik, die Griechische Republik sowie die Republik Österreich jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und vom 28. April 1996 beigetreten sind, haben die Vertragsparteien folgende Erklärungen angenommen:

(1) Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Beitrittsübereinkommens

Die Vertragsparteien unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.

Dieses Übereinkommen wird zwischen den Staaten, in denen das Übereinkommen von 1990 in Kraft gesetzt wurde, und dem Königreich Dänemark in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des Übereinkommens von 1990 in allen diesen Staaten gegeben sind und wenn die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden und wenn der Exekutivausschuß festgestellt hat, daß die von ihm als notwendig erachteten Regeln für die Durchführung der wirksamen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen der Färöer und Grönlands sowie die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, einschließlich des Einsatzes des SIS, Anwendung finden und wirksam sind.

Für die übrigen Staaten wird dieses Übereinkommen jeweils erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 dort gegeben sind und wenn die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.

(2) Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990

Die Vertragsparteien stellen fest, daß zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Visumregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Visumregelung gilt.

(3) Gemeinsame Erklärung zu den Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 bestätigen, daß Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das am 27. September 1996 in Dublin unterzeichnet wurde, sowie ihre jeweiligen Erklärungen in der Anlage von besagtem Übereinkommen im Rahmen des Übereinkommens von 1990 Anwendung finden.

III. Die Vertragsparteien nehmen die Erklärung der Regierung des Königreichs Dänemark zu den Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien, der Griechischen Republik sowie der Republik Österreich zur Kenntnis.

Die Regierung des Königreichs Dänemark nimmt den Inhalt der jeweilis am 27. November 1990, am 25. Juni 1991, am 6. November 1992 und am 28. April 1995 geschlossenen Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik sowie der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von 1990 sowie den Inhalt der den genannten Übereinkommen beigefügten Schlußakten und Erklärungen zur Kenntnis.

Die Regierung des Großerzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Dänemark eine beglaubigte Abschrift der genannten Urkunden.

Erklärung betreffend die Beitrittsübereinkommen der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1990

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens nimmt das Königreich Dänemark den Inhalt der Beitrittsübereinkommen der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1990 sowie den Inhalt der dem genannten Übereinkommen beigefügten Schlußakte und Erklärung zur Kenntnis.

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

Am neunzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, des Königreichs Spanien, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Dänemark in Luxemburg des Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien, die Portugiesische Republik, die Griechische Republik und die Republik Österreich jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und 28. April 1995 beigetreten sind, unterzeichnet.

Sie haben zur Kenntnis genommen, daß der Vertreter der Regierung des Königreichs Dänemark erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlaß der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluß, denen die Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik und der Republik Österreich beigetreten sind, anzuschließen.

Vorblatt

Problem:

Dänemark hat am 19. Dezember 1996 das Beitrittsübereinkommen zum Schengener Durchführungsübereinkommen unterzeichnet. Da es sich hiebei um einen gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsvertrag handelt, ist das Beitrittsübereinkommen daher dem Nationalrat zur Genehmigung gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG vorzulegen.

Problemlösung:

Ratifikation des dänischen Beitrittsübereinkommens.

Alternative:

Keine.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Bei dem Beitrittsübereinkommen handelt es sich um einen gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsvertrag, der daher der Genehmigung des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG bedarf. Er hat nicht politischen Charakter und enthält keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da nur Angelegenheiten geregelt werden, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind. Die Zuständigkeit des Bundes zum Abschluß des Beitrittsübereinkommens ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG.

Von einer Beschlußfassung nach Art. 50 Abs. 2 B-VG kann Abstand genommen werden, da keine innerstaatlichen legistischen Maßnahmen zur Umsetzung des Beitrittsübereinkommens getroffen werden müssen.

Durch den Beitritt Dänemarks erwachsen dem Bund keine zusätzlichen Kosten.

Das Beitrittsübereinkommen wird in deutscher Sprache im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Für die ebenfalls authentischen Fassungen des Beitrittsübereinkommens in dänischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache wäre vom Nationalrat anläßlich der Genehmigung des Beitrittsübereinkommens zu beschließen, daß diese gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundgemacht werden, daß sie im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufgelegt werden. Weiters wäre durch den Nationalrat anläßlich der Genehmigung des Beitrittsübereinkommens zu beschließen, daß die dem Beitrittsübereinkommen in Anlage beigefügte Fassung des Schengener Durchführungsübereinkommens in dänischer Sprache gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundgemacht wird, daß sie im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufgelegt wird.

Am 28. April 1996 wurde dem Königreich Dänemark gemeinsam mit der Republik Finnland und dem Königreich Schweden durch Beschluß des Exekutivausschusses der Beobachterstatus in der Perspektive des Beitritts zuerkannt. Mit Beschluß desselben Tages wurde die Republik Island und das Königreich Norwegen eingeladen, ab dem 1. Mai 1996 im Hinblick auf den Abschluß eines Kooperationsübereinkommens an allen Sitzungen der Schengener Gremien als Beobachter teilzunehmen.

Am 19. November 1996 sind die Verhandlungen über den Beitritt Dänemarks, Finnlands und Schwedens zum Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde (Schengener Übereinkommen, SÜ), sowie zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ) abgeschlossen worden. Gleichzeitig wurden die Verhandlungen über den Abschluß eines Kooperationsübereinkommens zwischen Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und Schweden einerseits und Island und Norwegen andererseits abgeschlossen.

Die Unterzeichnung der Beitrittsinstrumente Dänemarks, Finnlands und Schwedens sowie des Kooperationsübereinkommens erfolgte anläßlich der Tagung des Exekutivausschusses am 19. Dezember 1996 in Luxemburg.

Das Schengener Übereinkommen ist im BGBl. III Nr. 89/1997, das Schengener Durchführungsübereinkommen im BGBl. III Nr. 90/1997 kundgemacht. Für Österreich sind die Schengener Übereinkommen am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten. Am selben Tag wurde das SDÜ für Österreich in Kraft gesetzt.

Mit dem Beitritt von Dänemark, Finnland und Schweden sind mit Ausnahme des Vereinigten Königreiches und Irlands alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien der Schengener Übereinkommen. Damit ist für diese dreizehn EU-Mitgliedstaaten die im Rahmen der Europäischen Union zu verwirklichende Freizügigkeit des Personenverkehrs und die hiefür erforderliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit vorweggenommen.

Unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Nordischen Paßunion sollen auch die dänischen Selbstverwaltungsgebiete Färöer und Grönland, die nicht Bestandteil der Europäischen Union sind, sowie die beiden EWR-Staaten Island und Norwegen in die Schengen-Zusammenarbeit eingebunden werden.

Durch den Vertrag von Amsterdam und das darin enthaltene Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union wird der Schengen-Besitzstand Bestandteil der Europäischen Union.

Das Beitrittsübereinkommen entspricht grundsätzlich dem österreichischen Beitrittsübereinkommen vom 25. April 1995 (BGBl. III Nr. 90/1997). Es enthält zusätzlich noch Bestimmungen betreffend die dänischen Selbstverwaltungsgebiete Färöer und Grönland sowie eine Erklärung betreffend die Beitritte Finnlands und Schwedens.

Besonderer Teil

1. Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Zur Präambel:

Die Präambel bezieht sich auf das am selben Tag unterzeichnete Beitrittsprotokoll zum Schengener Übereinkommen. Ferner nimmt die Präambel Bezug auf Art. 140 SDÜ und dessen Verfahren zur Aufnahme neuer Vertragsparteien.

Zu Artikel 1:

Durch diese Bestimmung tritt das Königreich Dänemark dem Übereinkommen von 1990 bei.

Zu Artikel 2, 3 und 4:

In diesen Bestimmungen werden die Beamten nach Art. 40 Abs. 4 SDÜ, Art. 41 Abs. 7 SDÜ sowie die Behörden gemäß Art. 40 Abs. 5 SDÜ und Art. 65 Abs. 2 SDÜ bekanntgegeben.

Zu Artikel 5:

Die dänischen Selbstverwaltungsgebiete Färöer und Grönland werden durch diese Übereinkommen nicht Schengen-Gebiet. Abs. 2 enthält jedoch die Bestimmung, daß zwischen den Selbstverwaltungsgebieten und den Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens und des am 19. Dezember 1996 abgeschlossenen Kooperationsübereinkommens auf Grund der nordischen Paßunion keine Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Zu Artikel 6:

Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, daß die durch Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden begründete Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Paßunion weiter bestehen bleibt, sofern sie nicht der Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens zuwiderläuft.

Zu Artikel 7:

Dieser Artikel regelt den Zeitpunkt und die Formalitäten des Inkrafttretens des Beitrittsübereinkommens. Weiters sieht diese Bestimmung die Regierung des Großherzogtums Luxemburg als Depositar vor.

Zu Artikel 8:

Durch Abs. 2 wird der dänische Wortlaut des Schengener Durchführungsübereinkommens gleichermaßen mit den bisherigen Sprachfassungen verbindlich.

2. Schlußakte

Dem Beitrittsübereinkommen ist eine Schlußakte angefügt.

In Punkt I erklärt die Regierung des Königreichs Dänemark, sich die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Schengener Durchführungsübereinkommens unterzeichnet wurden, zu eigen zu machen, und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.

Punkt II enthält eine gemeinsame Erklärung zu Art. 7 Beitrittsübereinkommen und zu Art. 9 Abs. 2 SDÜ: Das Beitrittsübereinkommen kann erst dann in Kraft gesetzt werden, wenn die Voraussetzungen zur Anwendung des SDÜ in Dänemark geschaffen wurden und die Kontrollen an den dänischen Außengrenzen auch tatsächlich durchgeführt werden.

In Punkt III enthält die Schlußakte auch eine Erklärung, durch die Dänemark die bereits früher erfolgten Erweiterungen des Schengener Durchführungsübereinkommens zur Kenntnis nimmt.

3. Erklärung der Regierung des Königreichs Dänemark zu den Beitrittsprotokollen der Regierungen der Republik Finnland und des Königreichs Schweden

Durch diese Erklärung nimmt Dänemark die am selben Tag erfolgte Unterzeichnung der Beitritte Finnlands und Schwedens zur Kenntnis.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dem Nationalrat vorzuschlagen, anläßlich der Genehmigung des Staatsvertrages gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß das Übereinkommen in den ebenfalls authentischen Fassungen in dänischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache sowie die beigefügte authentische Fassung des Schengener Übereinkommens in dänischer Sprache dadurch kundzumachen ist, daß sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.