Bericht

des Verfassungsausschusses

über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema “Ein­führung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof” (III-151 der Beilagen)

Die Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen haben am 10. März 1998 im Hauptausschuß den Antrag eingebracht, eine parlamentarische Enquete zum Thema “Einführung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof” durchzuführen. Diese Enquete fand am 16. Oktober 1998 statt; die Tagesordnung lautete wie folgt:

Begrüßung und Einleitung durch den Präsidenten des Nationalrates

I. Referate von

1.  Hon.-Prof. Dr. Rudolf Machacek: “Die Einrichtung der ,dissenting opinion‘ im internationalen Vergleich”

2.  Präsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, Dr. Jutta Limbach: “Das Bundesverfassungs­gericht und das Minderheitsvotum”

3.  Präsident des Schweizer Bundesgerichtes, Dr. Peter Alexander Müller: “Das Verfahrensrecht des Schweizer Bundesgerichtes und die ,dissenting opinion‘ ”

4.  Univ.-Prof. Dr. Christoph Grabenwarter: “Praktische Erfahrungen mit der ,dissenting opinion‘ am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte”

5.  Dr. Peter Jann, Mitglied des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften: “Entscheidungsbegrün­dung am Europäischen Gerichtshof”

6.  Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Univ.-Prof. Dr. Heinz Schäffer, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg: “Die Einführung der ,dissenting opinion‘ am Verfassungsgerichtshof aus Sicht der österreichischen Verfassungslehre”

II. Diskussion über die Referate

Auf Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Gottfried Feurstein wurde einstimmig beschlossen, gemäß § 98a Absatz 5 GOG dem Nationalrat das Stenographische Protokoll über die Enquete als Verhandlungsgegenstand vorzulegen.

Der Verfassungsausschuß hat das Stenographische Protokoll in seiner Sitzung am 4. November 1998 in Verhandlung genommen. In der Debatte ergriff der Abgeordnete Dr. Andreas Khol das Wort.

Bei der Abstimmung hat der Verfassungsausschuß einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Stenographischen Protokolls der parlamentarischen Enquete zum Thema “Einführung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof” zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema “Einführung des Minderheits­votums am Verfassungsgerichtshof” (III-151 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 11 04

                             Dr. Elisabeth Hlavac                                                           Dr. Peter Kostelka

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann