Parlamentarische Materialien

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Änderungen des Bezirksgerichts-Organisationsgesetzes für Wien

Das Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, BGBl. Nr. 203/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 761/1996, wird geändert wie folgt:

1. Im § 1

a) hat der Einleitungssatz zu lauten:

“Unter Bedachtnahme auf die §§ 6, 6a, 6b und 6d sind in Wien folgende Bezirksgerichte errichtet:”;

b) wird nach der Z 6 folgende Z 6a eingefügt:

“6a. das Bezirksgericht Leopoldstadt;”.

2. Im § 2

a) wird nach der Z 6 folgende Z 6a eingefügt:

“6a. des Bezirksgerichtes Leopoldstadt die Bezirke II und XX;”

b) haben die Z 7 und 8 zu lauten:

“7. des Bezirksgerichtes Floridsdorf den Bezirk XXI;

8. des Bezirksgerichtes Donaustadt den Bezirk XXII ;”.

3. Nach dem § 6c wird folgender § 6d eingefügt:

“§ 6d. (1) In Wien wird das Bezirksgericht Leopoldstadt errichtet.

(2) Das Bezirksgericht Leopoldstadt ist zur Ausübung der den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.”

Artikel II

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.

§ 2. (1) Auf Verfahren, die bei den Bezirksgerichten Floridsdorf oder Donaustadt vor dem 1. Jänner 2001 anhängig geworden sind, ist der Art. I auch nach dem 31. Dezember 2000 nicht anzuwenden; dies gilt auch für Verfahrenshandlungen, Entscheidungen oder Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren – etwa auch infolge einer Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage (§§ 529, 530 f. ZPO) oder einer Wiederaufnahme von Strafverfahren – vorzunehmen sind oder vorgenommen werden.

(2) Auf Exekutionsverfahren ist jedoch der Art. I auch dann anzuwenden, wenn diese Verfahren mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 bereits anhängig waren.

(3) Weiters ist der Art. I auf Unterbringungs-, Pflegschafts- und Sachwalterschaftsverfahren auch dann anzuwenden, wenn sie bereits vor dem 1. Jänner 2001 anhängig geworden sind. Ist damit eine Änderung der Zuständigkeit verbunden, so bleibt das bisher zuständige Gericht jedoch so lange weiter zuständig, bis alle vor dem 1. Jänner 2001 gestellten Anträge rechtskräftig erledigt worden sind; danach sind diese Verfahren dem nach dem Art. I zuständigen Gericht zu übertragen.

§ 3. Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes getroffen und Durchführungsverordnungen erlassen werden; sie dürfen aber erst mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit gesetzt werden.

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Vorblatt

Probleme und Ziele des Vorhabens:

Der angesichts der Entwicklung des Bevölkerungswachstums in den Wiener Bezirken Floridsdorf und Donaustadt in den nächsten Jahren zu erwartende Anstieg des gerichtlichen Geschäftsanfalls bei den bereits jetzt unter großer Raumnot leidenden Bezirksgerichten Floridsdorf – zuständig für die Bezirke XX und XXI – und Donaustadt – zuständig für die Bezirke II und XXII – macht eine langfristig wirkende, nachhaltige Entlastung dieser beiden Bezirksgerichte dringend erforderlich.

Grundzüge der Problemlösung:

Es soll demgemäß ein Bezirksgericht Leopoldstadt für die Bezirke II und XX errichtet werden.

Alternativen:

Es bietet sich keine Alternative an, die die gleichen Ergebnisse erreichte.

Kosten:

Das Bezirksgericht Leopoldstadt soll in dem bundeseigenen Gebäude in 1020 Wien, Trunnerstraße 1 bis 5, untergebracht werden, das für diesen Zweck umgebaut werden soll. Die einmaligen Umbaukosten sind in das Bauprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Jahre 1998 und 1999 aufgenommen und werden sich auf 125 Millionen Schilling, die aus dem Justizbudget zu bedeckenden Ausstattungskosten auf etwa 11 Millionen Schilling sowie die jährlichen Betriebskosten auf 1 Million Schilling belaufen. Die finanzielle Bedeckung ist gesichert.

Ein zusätzlicher Personalaufwand wäre nicht erforderlich.

EU-Konformität:

Die Änderung der Wiener Bezirksgerichtsorganisation berührt nicht EU-Recht.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

I. Die langfristig wirkende, nachhaltige Entlastung der bereits jetzt unter großer Raumnot leidenden Bezirksgerichte Floridsdorf – zuständig für die Bezirke XX und XXI – und Donaustadt – zuständig für die Bezirke II und XXII – ist angesichts des Bevölkerungszuwachses in den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt und des dadurch zu erwartenden Anstiegs des gerichtlichen Geschäftsanfalls bei diesen Bezirksgerichten unbedingt erforderlich.

Der Bezirk Floridsdorf (XXI) hatte im Jahr 1996 129 623 Einwohner; nach einer Prognose des Statistischen Amtes der Stadt Wien über die künftige Bevölkerungsentwicklung wird im Jahr 2021 eine Einwohnerzahl von rund 142 700, somit bei weiterhin steigender Tendenz ein Bevölkerungszuwachs von rund 10%, erreicht sein. Demgegenüber kann für den gleichfalls zum Sprengel des Bezirksgerichts Floridsdorf gehörigen Bezirk Brigittenau (XX) eine annähernd gleichbleibende Einwohnerzahl von rund 75 000 angenommen werden (1996: 75 914, 2021: rund 75 200 Einwohner).

Für den Bezirk Donaustadt (XXII), der im Jahre 1996 127 593 Einwohner aufwies, ist ein markanter Anstieg der Einwohnerzahl prognostiziert. Demnach ist für das Jahr 2021 von einer Einwohnerzahl von rund 178 100 auszugehen, ein Zuwachs von rund 39%, der sich in den Folgejahren noch steigern dürfte. Die Einwohnerzahl des zum Sprengel des Bezirksgerichts Donaustadt gehörenden Bezirkes Leopoldstadt (II), der im Jahr 1996 91 149 Einwohner hatte, wird nach der genannten Prognose bis zum Jahr 2021 auf rund 103 000 steigen.

Mit diesem Bevölkerungszuwachs wird ein erheblicher Anstieg des gerichtlichen Geschäftsanfalls verbunden sein, dessen Bewältigung von den bereits jetzt unter großer Raumnot leidenden Bezirksgerichten Floridsdorf und Donaustadt – beim BG Floridsdorf ist bereits der Einsatz von Bürocontainern erforderlich geworden – ohne nachhaltig wirkende Entlastung nicht erwartet werden kann.

Im Interesse einer effizienten und bürgernahen Rechtsprechung und eines optimalen und rationellen Arbeitsablaufs innerhalb der Gerichte trachtet das Bundesministerium für Justiz – in Übereinstimmung mit dem vom Justizausschuß schon bei einem früheren vergleichbaren Anlaß zum Ausdruck gebrachten Standpunkt – danach, die Schaffung allzu großer Gerichtseinheiten zu vermeiden.

Am Schluß der Beratungen über die 1. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, BGBl. Nr. 291/1988, hat der Justizausschuß in seinem Bericht (563 BlgNR XVII. GP) unter anderem ausdrücklich festgehalten:

“Der Justizausschuß ist der Meinung, daß bei der Umstrukturierung allzu große Gerichtseinheiten ebenso vermieden werden sollen wie allzu kleine. Im Interesse eines optimalen und rationellen Arbeitsablaufes, aber auch eines guten Betriebsklimas, hält der Justizausschuß im großstädtischen Bereich Bezirksgerichte in der Größenordnung von etwa zwölf Richterplanstellen für besonders zweckmäßig.”

Es bietet sich daher an, für die Bezirke Leopoldstadt und Brigittenau, die nach der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung keinen signifikanten Anstieg der Einwohnerzahl in den nächsten 20 Jahren haben werden, ein Bezirksgericht Leopoldstadt zu errichten und damit langfristig die Bezirksgerichte Floridsdorf und Donaustadt wirksam zu entlasten. Der Sprengel des Bezirksgerichts Floridsdorf umfaßte dann nur noch den Bezirk Floridsdorf (XXI), der des Bezirksgerichts Donaustadt nur noch den Bezirk Donaustadt (XXII). Diese beiden Gerichte wären dadurch in die Lage versetzt, den durch den künftigen Bevölkerungszuwachs in den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt bedingten Mehranfall an gerichtlichen Geschäftsfällen zu bewältigen.

Durch die Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt entständen drei annähernd gleich große Bezirksgerichte, die mit etwa 12 bis 16 Richterplanstellen ausgestattet wären. In den so entstehenden Gerichtssprengeln soll sich hinsichtlich der eingerichteten Notarstellen keine Änderung ergeben, sodaß im Sprengel des Bezirksgerichts Leopoldstadt 6 Notare (und 25 Rechtsanwälte), im Sprengel des Bezirksgerichts Floridsdorf 3 Notare (und 7 Rechtsanwälte) und im Sprengel des Bezirksgerichts Donaustadt 4 Notare (und 9 Rechtsanwälte) ihren Sitz hätten.

II. Das Bezirksgericht Leopoldstadt soll in dem bundeseigenen Gebäude in 1020 Wien, Trunnerstraße 1 bis 5, untergebracht werden, das für diesen Zweck umgebaut werden soll. Die Bauplanung ist bereits weitgehend abgeschlossen, sodaß mit einem alsbaldigen Baubeginn zu rechnen ist.

III. Das System bzw. der Aufbau des Entwurfs hat die 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, BGBl. Nr. 761/1996, zum Vorbild.

IV. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes stützt sich auf die Art. 10 Abs. 1 Z 6 und 83 Abs. 1 B-VG.

V. Die mit diesen gerichtsorganisatorischen Maßnahmen verbundenen Kosten berechnen sich wie folgt:

Die einmaligen Umbaukosten des Bezirksgerichts Leopoldstadt wurden mit einem Gesamtbetrag von 125 Millionen Schilling in das Bauprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für 1998 und 1999 aufgenommen; die finanzielle Bedeckung ist gesichert.

Die einmaligen Ausstattungskosten werden sich auf etwa 11 Millionen Schilling, die jährlichen Betriebskosten für Strom und Heizung auf etwa 1 Million Schilling belaufen. Diese Kosten wurden durch Schätzung auf der Grundlage von Erfahrungswerten bei der Ausstattung und dem Betrieb von vergleichbaren Gerichtsgebäuden ermittelt und finden im Budget des Bundesministeriums für Justiz ihre Deckung.

Ein zusätzlicher Personalaufwand wäre auf Grund der geplanten Personalumschichtungen nicht erforderlich.

Besonderer Teil

Zum Art. I (Änderungen des Bezirksgerichts-Organisationsgesetzes für Wien):

Das Bezirksgericht Leopoldstadt soll – ausgestattet mit den gleichen Kompetenzen wie die anderen Nicht-Spezialgerichte – neu errichtet werden.

Zum Art. II (Übergangs- und Schlußbestimmungen):

Zu § 1:

Der Inkrafttretenstermin 1. Jänner 2001 wird vorgeschlagen, da nach den zum Teil bereits getroffenen und noch zu treffenden administrativen und personellen Maßnahmen damit zu rechnen ist, daß das Bezirksgericht Leopoldstadt mit diesem Zeitpunkt seine Tätigkeit hinsichtlich der in Rede stehenden bezirksgerichtlichen Zuständigkeiten aufnehmen könnte.

Zu § 2:

1. Auf Verfahren, die vor den Bezirksgerichten Floridsdorf (Wegfall der Zuständigkeit für den XX. Bezirk) und Donaustadt (Wegfall der Zuständigkeit für den II. Bezirk) bereits vor dem 1. Jänner 2001 anhängig geworden sind (insbesondere auch auf Oppositions-, Impugnations- und Exszindierungsverfahren), sollen nach dem Abs. 1 die bisherigen Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden sein. Dem Grundsatz der perpetuatio fori entsprechend, sollen damit Verfahrensverzögerungen vermieden werden, die zum größten Teil schon in einem unvermeidbaren Richterwechsel begründet wären. Dieselben Grundsätze gelten auch für Verfahrenshandlungen nach der rechtskräftigen Beendigung eines Verfahrens.

2. Dieses System soll nach den Abs. 2 und Abs. 3 aber nicht für Exekutionsverfahren und nicht für Unterbringungs-, Pflegschafts- und Sachwalterschaftsverfahren gelten. Diese Verfahren sollen vielmehr gemäß § 44 JN sehr wohl nach Maßgabe der neuen Zuständigkeitsvorschriften zu übertragen sein, damit diese möglichst bald wirksam werden.

Aus Gründen der Verfahrensökonomie soll dies aber für die Unterbringungs-, Pflegschafts- und Sachwalterschaftsverfahren erst dann Platz greifen, wenn alle vor dem 1. Jänner 2001 gestellten “Anträge” (sohin nicht auch von Amts wegen eingeleitete Verfahren, wie etwa solche wegen Maßnahmen nach dem § 176 ABGB oder solche über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person) von dem bis dahin zuständig gewesenen Bezirksgericht erledigt worden sind. Bis zu dieser Erledigung soll das letztgenannte Bezirksgericht auch die nach dem 31. Dezember 2000 anhängig gewordenen Anträge zu behandeln haben, womit gleichfalls Verfahrensverzögerungen vorgebeugt wird.

Zu § 3:

Damit soll sichergestellt werden, daß die noch erforderlichen administrativen und personellen Vorsorgen zeitgerecht getroffen werden können.

Zu § 4:

Die Vollziehungsklausel entspricht dem BundesministerienG 1986.

§ 1. Unter Bedachtnahme auf die §§ 6, 6a und 6b sind in Wien folgende Bezirksgerichte errichtet:

1. …

1a. …

2. …

2a. …

3. …

4. …

5. …

6. …

7. …

8. …

9. …

10. …

§ 1. Unter Bedachtnahme auf die §§ 6, 6a, 6b und 6 d sind in Wien folgende Bezirksgerichte errichtet:

1. (unverändert)

1a. (unverändert)

2. (unverändert)

2a. (unverändert)

3. (unverändert)

4. (unverändert)

5. (unverändert)

6. (unverändert)

6a. das Bezirksgericht Leopoldstadt;

7. (unverändert)

8. (unverändert)

9. (unverändert)

10. (unverändert)

§ 2. Soweit im § 3 nichts anderes bestimmt ist, umfaßt der Sprengel