Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (1451 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundes­finanzgesetz 1998 geändert wird (3. BFG-Novelle 1998)

Seit der letzten Novellierung des Bundesfinanzgesetzes 1998 sind bei dessen Vollzug Entwicklungen (insbesondere Vorsorge für Zahlungen in Zusammenhang mit der Bergwerkskatastrophe in Lassing) eingetreten, denen nach den derzeit geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht Rechnung getragen werden kann. Mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf sollen die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Nach der in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung unterliegen die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.

Der Budgetausschuß hat die erwähnte Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 17. November 1998 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mehrstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1451 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 11 17

                                Rainer Wimmer                                                Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann