Bericht

des Bautenausschusses

über den Entschließungsantrag 456/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Gewährleistung der umgehenden Realisierung bereits projektierter Bauvorhaben

Die Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Mai 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Das Ausbleiben großer öffentlicher Bauaufträge sorgt sein 1995 zum realen Rückgang des Bauvolumens in Österreich. Vor dem Hintergrund der notwendigen Budgetkonsolidierung hält dieser Trend weiter an. Gerade sinnvolle (!) investive Ausgaben stellen aber in mehrfacher Hinsicht sogenannte ,gute Ausgaben‘ dar. Die Wirtschaft und damit der Arbeitsmarkt profitieren sofort erheblich, die Infrastruktur des Standortes wird langfristig verbessert.

In den Ausschußberatungen zum oben angeführten (aber auch zu anderen) Anträgen hat sich nun herausgestellt, daß die Realisierung bereits projektierter und finanzierter Bauvorhaben vor allem auch auf anderen als der Bundesebene scheitert. Auch bei Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen kommt es häufig zu völlig unnotwendigen Verzögerungen, die letztlich der Bauwirtschaft schaden und den Arbeitsmarkt belasten.”

Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. November 1998 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war  Karl Smolle.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Kröll, Karl Smolle, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Dr. Gabriela Moser, Mag. Reinhard Firlinger sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 11 18

                                    Karl Freund                                                              Dr. Walter Schwimmer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann