Bericht

des Bautenausschusses

über den Entschließungsantrag 457/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV I und der BGV II

Die Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Mai 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Vor dem Hintergrund teurer und unnotwendiger Parallelstrukturen im Bereich der Errichtung, Erhaltung und Verwaltung von Bundesgebäuden im Rahmen der Bundesgebäudeverwaltungen I und II sowie der Bundesimmobiliengesellschaft erscheint es in Zeiten der Budgetkonsolidierung unabdingbare Pflicht der Politik, auch in diesem Bereich alle möglichen Rationalisierungseffekte auszuschöpfen.

Insbesondere für die Wahrnehmung der einschlägigen Aufgaben durch zwei Bundesgebäudeverwaltungen besteht kein überzeugender Grund. Es sind diese also in einem ersten Schritt unverzüglich zusammen­zulegen. Überdies sind die notwendigen strategischen Überlegungen anzustellen, in welcher Form in der Folge die ,Fusion‘ mit der Bundesimmobiliengesellschaft am sinnvollsten umzusetzen ist. Dieser Weg in zwei Schritten erscheint – anders als die sofortige Zusammenlegung aller drei Einheiten – insbesondere auch in der Praxis unverzüglich umsetzbar.”

Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. November 1998 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war Karl Smolle.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Karl Smolle, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Kurt Eder und der Obmann des Ausschusses Dr. Walter Schwimmer sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 11 18

                             Wolfgang Großruck                                                      Dr. Walter Schwimmer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann