Bericht

des Bautenausschusses

über den Antrag 596/A der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird

Die Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 2. Oktober 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Verschiedene seit Einführung der Vignette durchgeführte Verkehrszählungen belegen, daß seit Ein­führung der Vignette von einem erheblichen Teil der Verkehrsteilnehmer die A 14 Rheintal-Autobahn als hochrangige Straße gemieden und auf das niederrangige Straßennetz ausgewichen wird. Insbesondere belegen diese Verkehrszählungen, daß ein Großteil der ein- bzw. der durchreisenden ausländischen Verkehrsteilnehmer nicht bereit ist eine Vignette zu kaufen, um ein relativ kurzes Autobahnstraßenstück als Verbindung zwischen der Schweiz und Deutschland bzw. zwischen Deutschland und der Schweiz benutzen zu dürfen. Auch Verkehrsteilnehmer, die von der Grenze Hörbranz in Richtung Bregenzerwald fahren, weichen seit Einführung der Vignette auf das niederrangige Straßennetz aus.

Diese Vignettenflucht hat in den betroffenen Gemeinden entlang dieser Strecke von der Grenze Hörbranz bis Hohenems sowie in Richtung Bregenzerwald zu einer unzumutbaren Verkehrs- und Stausituation geführt. Da auch in den anderen der oben genannten Gebiete die Situation sehr ähnlich ist, und in der letzten Änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 keine Sonderregelung für diese Strecken getroffen wurde, und sich die Situation für die betroffenen Anrainer in den betroffenen Gemeinden nicht verbessern wird, sehen sich die unterzeichneten Abgeordneten dazu veranlaßt, den oben formulierten Antrag einzubringen.”

Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Initiativantrag in seiner Sitzung am 18. November 1998 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war Dr. Gerhard Kurzmann.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kurt Eder, Karl Smolle und der Obmann des Ausschusses Dr. Walter Schwimmer sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 11 18

                            Karl Gerfried Müller                                                      Dr. Walter Schwimmer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann