Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (1466 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Abgabenver­waltungsorganisationsgesetz geändert wird (Finanzreformgesetz 1998)

Mit der Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes sollen organisatorische Maßnahmen im Interesse einer wirksamen, schlanken und bürgernahen Finanzverwaltung ermöglicht werden.

Die unterschiedlichen Aufgabenzuwächse in den einzelnen Wiener Finanzämtern, insbesondere in Randbezirken, vor allem die Zuwächse an GesmbH’s beim Finanzamt für Körperschaften in Wien, machen eine Neuordnung der Amtsbereiche erforderlich. Ähnlich wie bereits seit 1982 in den übrigen Bundesländern sollen nun auch die Wiener “Lagefinanzämter” für GesmbH’s zuständig werden.

Die Aufgaben des bisherigen Finanzamts Wien-Umgebung sollen von den nächstgelegenen Wiener Finanzämtern wahrgenommen werden, eines davon (für den Gerichtsbezirk Schwechat und die Marktgemeinde Gerasdorf) am selben Standort wie bisher (Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk).

Entsprechend den international gepflogenen Usancen soll mit der nach völkerrechtlichen Verträgen vorgesehenen Rückzahlung von Abgaben eine einzige Abgabenbehörde, das Finanzamt Eisenstadt, betraut werden.

Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 18. November 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Hermann Böhacker,
Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Dr. Josef Höchtl, Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen, Ernst Fink und Mag. Herbert Kaufmann sowie der Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehr­heit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1466 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 11 18

                                    Anna Huber                                                                   Dr. Ewald Nowotny

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann