über die Regierungsvorlage (102 der Beilagen):
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat als
Maßnahme bei Bedrohung oder Bruch des Friedens nach Kapitel VII der
Satzung der Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 827 (1993) und 955
(1994) Internationale Gerichte für das ehemalige Jugoslawien und für
Ruanda geschaffen. Diese Maßnahmen sind für alle Staaten verbindlich
und verpflichten sie, mit den Internationalen Gerichten zusammenzuarbeiten. Um
den allgemeinen und besonderen Zusammenarbeitsverpflichtungen
vollumfänglich nachkommen zu können, ist eine gesetzliche Grundlage
erforderlich.
Zur Erfüllung der Verpflichtungen der Republik
Österreich aus den oben angeführten Resolutionen wird die
Einführung eines Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den
Internationalen Gerichten vorgeschlagen. Der allgemeine Teil enthält
Regelungen über das grundsätzliche Verhältnis zwischen den
österreichischen Gerichten und Behörden einerseits und den
Internationalen Gerichten andererseits sowie Bestimmungen über die
Grundzüge des anzuwendenden Verfahrensrechtes.
Im besonderen Teil werden Rechtshilfe, Fahndung,
Überstellung an das Internationale Gericht und Übernahme der
Strafvollstreckung geregelt. Ergänzend dazu werden zivilrechtliche
Bestimmungen sowie Vorschriften über selbständige
Ermittlungstätigkeiten des Internationalen Gerichtes in Österreich
vorgeschlagen.
Der Justizausschuß hat diese Regierungsvorlage
in seiner Sitzung am 23. Mai 1996 in Verhandlung genommen. An der sich an die
Ausführungen des Berichterstatters anschließenden Debatte
beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Dr. Willi Fuhrmann,
Dr. Walter Schwimmer, Mag. Thomas
Barmüller, Peter Schieder und Mag. Doris Kammerlander sowie der Bundesminister für
Justiz Dr. Nikolaus Michalek.
Von den Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Willi Fuhrmann, Dr. Harald Ofner,
Mag. Thomas Barmüller und
Mag. Doris Kammerlander wurde ein
Abänderungsantrag zu § 26 mit folgender Begründung
eingebracht:
Statt der in der Regierungsvorlage
zunächst vorgesehenen Verfassungsbestimmung kann auch mit einer
einfachgesetzlichen Regelung den sich aus der Resolution des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen 827 (1993), BGBl. Nr. 37/1995, ergebenden
völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprochen werden. Diese Fassung steht
überdies mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober
1990, G 73/89-11, BGBl. Nr. 706/1990, in Einklang, der den – der
Verfassungsbestimmung der Regierungsvorlage vergleichbaren – § 268
ZPO als verfassungswidrig aufgehoben hat. Nach der Entscheidung des OGH vom 17.
Oktober 1995, 1 Ob 612/95 (verstärkter Senat), EvBl. Nr. 34/1996, erfassen
die im § 292 ZPO aufgezählten „bezeugten Tatsachen“ nicht
auch die (auf Grund von Beweiserhebungen) „festgestellten
Tatsachen“. In Fortentwicklung des Gedankens der §§ 292 und 293
ZPO sollen hier nicht nur die „bezeugten Tatsachen“, sondern auch
die auf Grund eines Beweisverfahrens in einer rechtskräftigen
Entscheidung festgestellten Tatsachen einen „vollen Beweis“
begründen.
Bei der Abstimmung wurde die
gegenständliche Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages
der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Willi Fuhrmann,
Dr. Harald Ofner, Mag. Thomas Barmüller und Mag.
Doris Kammerlander einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Justizausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung
vorgelegten Gesetzentwurf (102 der Beilagen) mit der beigedruckten Abänderung die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 05 23
Wolfgang
Großruck Mag.
Dr. Maria Theresia Fekter
Berichterstatter Obfrau
Abänderung
zum Gesetzentwurf in 102 der Beilagen
§ 26 samt Überschrift lautet:
„Wirkung der Entscheidungen des Internationalen
Gerichtes
§ 26. Ein
rechtskräftiges Urteil des Internationalen Gerichtes begründet in
Verfahren vor den österreichischen Gerichten bei Klagen des Opfers gegen
den Verurteilten den vollen Beweis dessen, was darin auf Grund eines
Beweisverfahrens festgestellt wurde. Der Beweis der Unrichtigkeit der Feststellungen
ist zulässig.“