Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag (843/A) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 1986 geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen haben am 9. Juli 1998 den gegenständlichen Antrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Die zahlreichen Budgetausgliederungen der letzten Jahre haben dazu geführt, daß die finanziellen Auswirkungen intransparent und kaum mehr nachvollziehbar sind und parlamentarische Kontroll­möglichkeiten fehlen. Aus diesem Grund sieht der vorliegende Antrag eine Ergänzung des § 98 Abs. 2 Z 4 BHG um die verpflichtende Darstellung der Vermögens- und Schuldenrechnungen sowie Erfolgsrech­nungen der ausgegliederten Unternehmungen im Bundesrechnungsabschluß vor.”

Der Budgetausschuß hat den Initiativantrag in seiner Sitzung am 17. November 1998 in Verhandlung genommen. Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Dr. Volker Kier wurden die Beratungen vertagt.

Der Ausschuß setzte seine Beratungen am 3. Dezember 1998 fort.

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Dr. Volker Kier, Reinhart Gaugg, Ing. Kurt Gartlehner, Dipl.-Kfm. Holger Bauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Franz Steindl, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Susanne Rieß sowie der Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger und der Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 12 03

                            Ing. Kurt Gartlehner                                            Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler             

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann