Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz [734/A(E)]

Die Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen in Österreich ist erschreckend hoch und weiterhin im Ansteigen begriffen.

In Österreich sind Unternehmen, Ämter und Behörden sowie kommunale Einrichtungen verpflichtet, pro 25 Arbeitnehmer eine begünstigte behinderte Person einzustellen. Damit wären bundesweit rund 60 000 Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap reserviert. Besetzt sind aber nur etwa die Hälfte dieser Stellen. Mit der Zahlung einer Ausgleichstaxe von derzeit 2 010 S pro Monat können sich Arbeitgeber von der Beschäftigung von behinderten Arbeitnehmern freikaufen. Von dieser Regelung macht nicht nur die Privatwirtschaft reichlich Gebrauch. Auch der Bund als größter Dienstgeber des Landes geht hier mit schlechtem Beispiel voran. So waren mit Stand 1. Oktober 1997 im Innenministerium von 1 041 Plan­stellen für Behinderte 634 nicht besetzt. Auch im Wissenschaftsministerium waren im Vorjahr nur etwa die Hälfte der 718 Behindertenstellen vergeben.

Im ÖGB und in kirchlichen Einrichtungen ist die Situation ähnlich.

Hier kann nur eine deutliche Anhebung der Ausgleichstaxe Abhilfe schaffen. Erst wenn es für ein Unternehmen genauso teuer wird, sich freizukaufen, als einem begünstigten Behinderten den ihm zustehenden Arbeitsplatz zu geben, wird sich an der derzeitigen Situation etwas ändern.”

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den Antrag 734/A(E) in seiner Sitzung am 3. Dezember 1998 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuß war die Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Dr. Gottfried Feurstein, Sigisbert Dolinschek, Mag. Herbert Haupt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Volker Kier, Josef Meisinger, Edith Haller, Helmut Dietachmayr, Heidrun Silhavy sowie die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 12 03

                                   Sophie Bauer                                                              Annemarie Reitsamer

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau