Parlamentarische Materialien

1554 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Nachdruck vom 21. 1. 1999

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 257/1993 und BGBl. I Nr. 21/1997, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel des Gesetzes lautet:

“Bundesgesetz über den Dentistenberuf (Dentistengesetz – DentG)”

2. § 1 Abs. 1 lautet:

“§ 1. (1) Die berufliche Tätigkeit der Dentisten umfaßt ein in diesem Bundesgesetz umschriebenes Teilgebiet der Zahnheilkunde und ist wie diese von den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 ausgenommen.”

3. Im § 1 Abs. 2 entfallen die Einleitungsworte “Zahnärzte und”.

4. § 3 samt Überschrift lautet:

“Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes

§ 3. Dentisten sind darüber hinaus zur Ausübung weiterer zahnärztlicher Tätigkeiten gemäß § 16 ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, befugt, sofern sie über das erforderliche Wissen und die erforderlichen Fertigkeiten verfügen.”

5. § 4 samt Überschrift lautet:

“Berufsberechtigung

§ 4. (1) Zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes sind Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staatsangehörige) berechtigt, die

1. eigenberechtigt sind,

2. die zur Erfüllung der Berufspflichten erforderliche körperliche und geistige Eignung und Vertrauenswürdigkeit besitzen,

3. über die für die Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen,

4. die staatliche Dentistenprüfung mit Erfolg abgelegt haben und im Anschluß daran durch ein Jahr als Dentistenassistent tätig gewesen sind und

5. über eine Genehmigung zur selbständigen Niederlassung als Dentist gemäß § 7 verfügen.

(2) Nicht vertrauenswürdig ist,

1. wer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, und

2. wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung des Dentistenberufes zu befürchten ist.

(3) Die Österreichische Dentistenkammer hat Dentisten, die

1. zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes gemäß Abs. 1 und 2 berechtigt sind und

2. während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen, tatsächlich, rechtmäßig und hauptsächlich als Dentist tätig waren,

auf Antrag eine Bescheinigung gemäß Artikel 19b der Richtlinie 78/686/EWG vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, CELEX-Nr.: 378L0686, auszustellen. Aus dieser Bescheinigung hat weiters hervorzugehen, daß die Dentisten berechtigt sind, diese Tätigkeit unter denselben Bedingungen auszuüben wie die in die Ärzteliste eingetragenen Inhaber eines an einer Universität der Republik Österreich erworbenen Doktorates der Zahnheilkunde.

(4) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht vor, so hat die Österreichische Dentistenkammer die Ausstellung der Bescheinigung mit Bescheid zu versagen.

(5) Gegen Bescheide der Österreichischen Dentistenkammer gemäß Abs. 4 steht die Berufung an den Landeshauptmann offen. Der Landeshauptmann hat Bescheide, mit denen Berufungen stattgegeben wurde, binnen zwei Wochen nach deren Rechtskraft unter Anschluß der Entscheidungsunterlagen dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorzulegen. Dieser kann Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben.”

6. § 5 samt Überschrift lautet:

“Ausbildungssperre

§ 5. Die Ablegung der staatlichen Dentistenprüfung ist nicht mehr zulässig.”

7. § 5a entfällt.

8. § 6 lautet:

“§ 6. (1) Ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Dentist ist berechtigt,

1. die Berufsbezeichnung “Zahnarzt”/“Zahnärztin” zu führen und

2. neben der Berufsbezeichnung “Zahnarzt”/“Zahnärztin” die Ausbildungsbezeichnung “Dentist”/ “Dentistin” in Klammer anzufügen.

(2) EWR-Staatsangehörige, die auf Grund dieses Bundesgesetzes zur selbständigen Berufsausübung als Dentist berechtigt sind, dürfen, unbeschadet Abs. 1, die im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnungen bzw. deren Abkürzung führen, sofern

1. diese nicht mit der Berufsbezeichnung gemäß Abs. 1 Z 1 oder der Ausbildungsbezeichnung gemäß Abs. 1 Z 2 identisch sind und nicht mit einer Bezeichnung verwechselt werden können, die in Österreich eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, und

2. neben der Ausbildungsbezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, angeführt werden.

(3) Die Führung

1. einer Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung gemäß Abs. 1 und 2 durch hiezu nicht berechtigte Personen,

2. anderer verwechselbarer Berufs- oder Ausbildungsbezeichnungen durch hiezu nicht berechtigte Personen oder

3. anderer als der gesetzlich zugelassenen Berufs- und Ausbildungsbezeichnungen

ist verboten.

(4) Der Dentist hat sich jeder unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes zu enthalten.

(5) Der Dentist hat seinen Beruf persönlich auszuüben und darf nur in berücksichtigungswürdigen Fällen mit Bewilligung des Landeshauptmannes einen einzigen Stellvertreter bestellen. Der Stellvertreter hat den in § 4 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen zu entsprechen.

(6) Ein Dentist darf höchstens zwei Betriebsstätten im Bundesgebiet führen.”

9. § 7 Abs. 3 lautet:

“(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Bewerber

1. einem der in § 4 Abs. 1 Z 1 bis 4 angeführten Erfordernisse nicht entspricht oder

2. nicht über eine den gesundheitlichen und technischen Anforderungen entsprechende Betriebsstätte verfügt.”

10. § 7 Abs. 7 entfällt.

11. § 7a entfällt.

12. § 8 samt Überschrift lautet:

“Hilfspersonen

§ 8. Ein Dentist kann sich im Rahmen der Berufsausübung der Mithilfe von Hilfspersonen bedienen, wenn diese nach seinen genauen Anordnungen und unter seiner ständigen Aufsicht handeln.”

13. § 9 entfällt.

14. Die Überschrift zu § 10 lautet:

“Erlöschen der Niederlassungsgenehmigung”

15. Die Absatzbezeichnung “(1)” des § 10 entfällt.

16. § 10 Abs. 2 entfällt.

17. § 11 Abs. 1 und 2 lautet:

“§ 11. (1) Der Landeshauptmann hat die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist mit Bescheid zurückzunehmen und den über die Anerkennung als Dentist ausgestellten Ausweis einzuziehen, wenn der Dentist den Voraussetzungen, unter denen die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, nicht mehr entspricht.

(2) Der Landeshautpmann hat die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist mit Bescheid zurückzunehmen, wenn der Dentist nicht mehr über eine den Anforderungen des § 7 Abs. 3 entsprechende Betriebsstätte verfügt. Desgleichen hat der Landeshauptmann mit der Zurücknahme der Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung vorzugehen, wenn mit dem Betrieb der Dentistenpraxis nicht binnen längstens sechs Monaten nach rechtskräftiger Erteilung der Niederlassungsgenehmigung begonnen oder der Betrieb ebenso lange Zeit ausgesetzt wird.”

18. §§ 13 bis 15 samt Überschrift entfallen.

19. § 21 Abs. 1 lautet:

“§ 21. (1) Der Dentistenkammer gehören alle gemäß § 4 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes berechtigten Personen an.”

20. § 35 lautet:

“§ 35. (1) Wer

1. berufsmäßig eine unter dieses Bundesgesetz fallende Tätigkeit ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder jemanden, der hiezu nicht berechtigt ist, zu einer derartigen Tätigkeit heranzieht oder

2. eine Tätigkeit unter einer der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufs- oder Ausbildungsbezeichnungen (§ 6 Abs. 1 und 2) ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder

3. einer oder mehreren in § 6 Abs. 3 bis 6 und § 16 enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

(2) Der Versuch ist strafbar.”

22. Dem § 36 wird folgender § 36a angefügt:

“§ 36a. (1) Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.”

Vorblatt

Problem:

Auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bzw. des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union ist die Verpflichtung zur Schaffung eines eigenen Berufes des Zahnarztes gegeben, der innerstaatlich durch das neue Ärztegesetz 1998 nachgekommen wird. Um auch den Dentisten eine Berufsausübung im EWR zu ermöglichen, ist eine rechtliche Gleichstellung mit den Zahnärzten erforderlich.

Ziel:

Mit der Novelle des Dentistengesetzes soll die Umsetzung der Zahnärzterichtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG auch auf dem Gebiet des Dentistenberufes erfolgen.

Alternative:

Keine.

EU-Konformität:

Gegeben.

Kosten:

Keine.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das am 1. Jänner 1994 in Kraft getreten ist, sowie durch den Beitritt zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995 wurde Österreich verpflichtet, den Beruf des Zahnarztes als eigenen Beruf zu reglementieren. Bei den umzusetzenden EU-Bestimmungen handelt es sich um die

– Richtlinie 78/686/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, CELEX-Nr.: 378L0686, und

– Richtlinie 78/687/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes, CELEX-Nr.: 378L0687.

Da zum Zeitpunkt des EWR- bzw. EU-Beitritts in Österreich der Beruf des Zahnarztes als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der nach Absolvierung des Medizinstudiums und eines postpromotionellen zahnärztlichen Lehrganges ausgeübt werden konnte, und nicht als eigener Beruf mit einem eigenen Studium geregelt war, wurde eine Übergangsregelung zur Umsetzung der Richtlinien bis 1. Jänner 1999 vereinbart. Dementsprechend wurde bis zur Umsetzung der Richtlinien, längstens bis zum 31. Dezember 1998, das Niederlassungsrecht und das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr von österreichischen Zahnärzten in den anderen EWR-Vertragsstaaten sowie von Zahnärzten aus anderen EWR-Vertragsstaaten in Österreich ausgesetzt.

Im Rahmen des Universitäts-Studiengesetzes – UniStG, BGBl. I Nr. 48/1997, wurden die Grundlagen für ein EU-konformes Zahnarztstudium geschaffen. Mit Inkrafttreten der zahnmedizinischen Studienpläne, spätestens jedoch mit 1. Jänner 1999, wird die Niederlassungsfreiheit für Zahnärzte auch in Österreich volle Gültigkeit haben.

Diesem Umstand wird im neuen Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, Rechnung getragen, in dem auch die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die zahnärztliche Berufsausübung der Doctores medicinae dentalis geschaffen werden. Das ÄrzteG 1998 umschreibt den “Zahnarzt” als ein von den übrigen Ärzten eigenständiges ärztliches Berufsbild und regelt dieses samt Berufszugangsvoraussetzungen in einem eigenen Abschnitt.

Was die Berufsausübung der Dentisten im EWR betrifft, so ist von folgender Rechtslage auszugehen:

Im EWR ist der Beruf des Dentisten nicht harmonisiert. Eine entsprechende Ausbildung existierte außer in Österreich lediglich in Deutschland.

Der Bereich der Zahnbehandlung ist ausschließlich von den oben zitierten EU-Zahnärzterichtlinien erfaßt, die die gegenseitige Anerkennung von allen im Bereich der Zahnbehandlung tätigen Berufsangehörigen abschließend regeln. Eine gegenseitige Anerkennung von reglementierten Berufen und Tätigkeiten, die Gegenstand von Einzelrichtlinien sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich der allgemeinen Anerkennungsrichtlinien (vgl. Präambel der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG). Daraus ergibt sich, daß Personen, die im Bereich der Zahnbehandlung tätig sind, aber nicht unter die Zahnärzterichtlinien fallen, keinen Zugang zur Niederlassungsfreiheit und zum Recht auf freien Dienstleistungsverkehr haben.

Um nunmehr den österreichischen Dentisten eine Berufsausübung auch außerhalb Österreichs zu ermöglichen, sind daher im Rahmen der vorliegenden Novelle zum Dentistengesetz alle in Österreich ausgebildeten Dentisten, die ja auf Grund der nicht mehr stattfindenden Ausbildung eine auslaufende Berufsgruppe darstellen, den Zahnärzten rechtlich gleichzustellen. Damit fallen sie auch in den Anwendungsbereich der Zahnärzterichtlinien, was Grundlage für eine Anerkennung in den anderen EWR-Mitgliedstaaten ist.

In Deutschland erfolgte bereits Mitte der 50er Jahre die Gleichstellung der Dentisten mit den Zahnärzten. Seit dieser Gleichstellung gelten die deutschen Dentisten als Zahnärzte und sind daher auch als solche vom Geltungsbereich der europäischen Zahnärzterichtlinien erfaßt. Analog zur Vorgangsweise in Deutschland soll auch in Österreich die Gleichstellung der Dentisten mit den Zahnärzten erfolgen, zumal diese auch aus fachlicher Sicht auf Grund der den deutschen Dentisten mindestens gleichwertigen Ausbildung und der langjährigen Berufserfahrung der österreichischen Dentisten gerechtfertigt ist.

Bei der Umsetzung der Zahnärzterichtlinien im Dentistengesetz sind insbesondere auch die in Österreich ausgebildeten Südtiroler Dentisten, die nunmehr großteils in Südtirol tätig sind, zu berücksichtigen. Auf Grund des Staatsgesetzes der Republik Italien Nr. 118 vom 11. März 1972 wurden diese zur Berufsausübung als Dentist und zur Führung des Titels “Dentist” in Südtirol ermächtigt. Die nunmehr vorgesehene Gleichstellung der Dentisten mit den Zahnärzten sowie die Änderung des Titels soll auch für die Südtiroler Dentisten Anwendung finden, um auch diesen eine umfassende Berufsausübung zu ermöglichen. Auch die in Deutschland ausgebildeten Südtiroler Dentisten wurden durch eine entsprechende deutsche Regelung berücksichtigt.

Die vorliegende Novelle umfaßt die im Hinblick auf die oben genannte Zielsetzung notwendigen Änderungen hinsichtlich der EU-Konformität sowie die Eliminierung obsolet gewordener Bestimmungen.

Aus den in der Novelle vorgesehenen Änderungen erwachsen den Gebietskörperschaften bei der Vollziehung des Dentistengesetzes keine Mehrkosten gegenüber der derzeitigen Rechtslage. Anzumerken ist, daß weder die neu eingeführte Berufungsmöglichkeit an den Landeshauptmann gemäß § 4 Abs. 5 noch der aus dem Entfall des § 7a resultierende Wegfall eines Vollziehungstatbestandes in der Praxis berücksichtigungswürdige finanzielle Implikationen birgt.

Verfassungsrechtliche Grundlage für dieses Bundesgesetz ist Artikel 10 Abs. 1 Z 8 und 12 des Bundes-Verfassungsgesetzes, welche die Kompetenztatbestände “Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet” sowie “Gesundheitswesen” hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes weist.

Besonderer Teil

Zu Z 1 (Titel):

Die Änderung des Gesetzestitels sowie die Schaffung einer Abkürzung dient der Einfachheit und Klarheit.

Zu Z 2 und 3 (§ 1 Abs. 1 und 2):

Da im ÄrzteG 1998 die Ausübung des ärztlichen und des zahnärztlichen Berufes abschließend geregelt ist, werden zur Vermeidung von konkurrierenden Berufsbildumschreibungen die Regelungen betreffend diese Berufsgruppe aus § 1 herausgenommen. Das Dentistengesetz beschränkt sich damit ausschließlich auf Regelungen betreffend die Berufsgruppe der Dentisten.

Zu Z 4 (§ 3):

Durch die Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes erfolgt in § 3 die rechtliche Gleichstellung der Dentisten mit den Zahnärzten. Das Berufsbild der Dentisten wird somit um die in § 16 ÄrzteG 1998 umschriebenen zahnärztlichen Tätigkeiten erweitert, wobei aus Gründen der Qualitätssicherung und im Sinne der beruflichen Eigenverantwortlichkeit auf das Vorhandensein des erforderlichen Wissens und der erforderlichen Fertigkeiten des einzelnen Dentisten abgestellt wird.

Der allen Gesundheitsberufen immanente Grundsatz der Einlassungs- und Übernahmsverantwortung wird hier expressis verbis im Gesetzestext verdeutlicht, da auf Grund der unterschiedlichen Systematik der Dentistenausbildung sowie der inhaltlichen Unterschiede, wie Defiziten in einzelnen Bereichen, gegenüber der in der Richtlinie 78/687/EWG vorgesehenen zahnärztlichen Ausbildung ein besonders hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit für die Übernahme zahnärztlicher Tätigkeiten durch Dentisten geboten ist.

Zu Z 5 (§ 4):

Die derzeit bestehende Bestimmung des § 4, die die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungsgenehmigung regelt, wird durch eine den modernen Erfordernissen entsprechende Regelung über die “Berufsberechtigung” ersetzt, die den entsprechenden Bestimmungen in den Berufsgesetzen anderer Gesundheitsberufe angepaßt ist.

Die volle Eigenberechtigung setzt die Vollendung des 19. Lebensjahres voraus und geht mit der Bestellung eines Sachwalters gemäß § 273 ABGB verloren.

Unter “körperlicher Eignung” ist die erforderliche physische Fähigkeit zu verstehen, den Beruf des Dentisten entsprechend den beruflichen Anforderungen fachgerecht ausüben zu können. Die körperliche Eignung ist bei schweren körperlichen Gebrechen, die eine ordnungsgemäße Verrichtung der berufsspezifischen Tätigkeiten verhindern, nicht gegeben.

Die “geistige Eignung” umfaßt neben der Intelligenz auch eine grundsätzliche psychische Stabilität sowie die Fähigkeit, entsprechende Strategien zur persönlichen Bewältigung der psychischen Anforderungen des Berufes entwickeln und Sorge für die eigene Psychohygiene tragen zu können.

Die körperliche und geistige Eignung ist erforderlichenfalls durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

Die Vertrauenswürdigkeit ist in Abs. 2 negativ umschrieben. Da die mangelnde Vertrauenswürdigkeit die Zurücknahme der Berechtigung gemäß § 11 Abs. 1 zur Folge hat, ist im Interesse aller Beteiligten eine genaue Einzelfallprüfung geboten, die sämtliche Umstände berücksichtigt.

Die Berechtigung zur Ausübung des Dentistenberufes erfordert die erfolgreiche Absolvierung der staatlichen Dentistenprüfung und eine mindestens einjährige Tätigkeit als Dentistenassistent sowie eine aufrechte Niederlassungsgenehmigung gemäß § 7. Für nichtösterreichische EWR-Staatsangehörige ist § 4 Abs. 1 Z 4 insofern von Relevanz, als sowohl Fälle von SüdtirolerInnen als auch von Deutschen bekannt sind, die in Österreich die staatliche Dentistenprüfung abgelegt haben.

Die Berufsberechtigung gilt für alle EWR-Staatsangehörigen, die die unter Z 1 bis 5 genannten Voraussetzungen erfüllen. Damit wird insbesondere auch der im Allgemeinen Teil der Erläuterungen beschriebenen Problematik der Südtiroler Dentisten Rechnung getragen.

§ 4 Abs. 3 setzt Artikel 19b der Richtlinie 78/686/EWG, in der Fassung des EU-Beitrittsvertrages, BGBl. Nr. 45/1995, in innerstaatliches Recht um. Artikel 19b der Richtlinie lautet:

“Von dem Zeitpunkt an, zu dem die Republik Österreich die Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen, erkennen die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in Österreich Personen ausgestellt werden, die ihre Universitätsausbildung vor dem 1. Jänner 1994 begonnen hatten, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen österreichischen Behörde darüber beigefügt ist, daß sich die betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeit gewidmet haben und daß sie berechtigt sind, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise gemäß Artikel 3 Buchstabe m.”

In Umsetzung dieser Übergangsbestimmung können in Österreich ausgebildete und berufsberechtigte Dentisten bei der Österreichischen Dentistenkammer die Ausstellung einer Bescheinigung beantragen, die neben den in Artikel 19b geforderten Inhalten auch die innerstaatliche Gleichstellung der Dentisten mit den Zahnärzten bestätigt. Gegen abweisende Bescheide steht Berufung an den Landeshauptmann offen. Zur Wahrung der Rechtskontinuität wird im Falle eines stattgebenden Berufungsbescheides dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Möglichkeit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingeräumt (vgl. § 15 Abs. 4 ÄrzteG 1998).

Zu Z 6 (§ 5):

Durch die Neuformulierung des § 5 wird in kurzer und prägnanter Form die mit 31. Dezember 1975 wirksam gewordene Ausbildungssperre für Dentisten normiert. Die inhaltlich überholten Bestimmungen dieses Paragraphen werden aus dem Rechtsbestand ausgeschieden.

Zu Z 7 (§ 5a):

§ 5a ist inhaltlich überholt und hat daher zu entfallen.

Zu Z 8, 10 und 11 (§ 6, § 7 Abs. 7 und § 7a ):

§ 6 beinhaltet Regelungen betreffend die Berufsbezeichnung und die Berufspflichten von Dentisten.

Gemäß Abs. 1 sind entsprechend der deutschen Regelung nunmehr auch in Österreich Dentisten berechtigt, die Berufsbezeichnung “Zahnarzt”/“Zahnärztin” zu führen. Darüber hinaus wird es in Zukunft möglich sein, die Ausbildungsbezeichnung “Dentist”/“Dentistin” in Klammer anzufügen.

In Abs. 2 erfolgt die Umsetzung des Art. 8 der Richtlinie 78/686/EWG, wobei klargestellt wird, unter welchen Voraussetzungen EWR-Staatsangehörige ihre im Heimat- oder Herkunftsstaat erworbenen Ausbildungsbezeichnungen oder deren Abkürzungen zu führen berechtigt sind.

Abs. 3 normiert einen umfassenden Schutz der Berufsbezeichnung.

In Abs. 4 wird die im bisherigen § 6 Abs. 2 enthaltene Werbebestimmung an die entsprechende ärzterechtliche Regelung angepaßt (vgl. § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998).

In Abs. 5 wird die bisher in § 6 Abs. 3 normierte Verpflichtung zur persönlichen Berufsausübung sowie die Stellvertreterregelung inhaltlich übernommen und lediglich der im letzten Satz enthaltene Verweis auf die Berufsberechtigungsbestimmungen korrigiert.

Entsprechend der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Berufssitzregelung im Ärzterecht wird in § 6 Abs. 6 auch das Berufsrecht der Dentisten hinsichtlich der Führung von Betriebsstätten angepaßt:

Mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1992, G 338/91-16, hat der Verfassungsgerichtshof die Regelungen in § 19 Abs. 3 und 4 ÄrzteG 1984, wonach die Bewilligung eines zweiten Berufssitzes vom Ergebnis einer Bedarfsprüfung abhängig war, als verfassungswidrig aufgehoben. Auf Grund dieses Erkenntnisses wurde im Sinne des Grundsatzes der Erwerbsausübungsfreiheit das Absehen von einer Bedarfsprüfung für die Errichtung eines zweiten Berufssitzes normiert. Gleichzeitig wurde die Zahl der zulässigen Berufssitze auf zwei beschränkt, um der aus gesundheitspolitischer Sicht erforderlichen Qualitätssicherung Rechnung zu tragen. Im ÄrzteG 1998 wurde diese Berufssitzregelung von Ärzten gleichlautend übernommen (vgl. § 45 ÄrzteG 1998).

Was die Berufssitzregelung von Dentisten betrifft, so war bisher grundsätzlich die Führung von nur einer Betriebsstätte zulässig. Eine zweite Betriebsstätte durfte nur auf Grund einer Genehmigung des Landeshauptmannes, welche an eine Bedarfsprüfung gebunden war, geführt werden (vgl. die bisherige Bestimmung des § 6 Abs. 4 und des § 7a).

Die nunmehrige Regelung läßt – entsprechend der ärzterechtlichen Bestimmung – die Führung von höchstens zwei Betriebsstätten ohne Erfordernis einer Bedarfsprüfung zu, wobei die zahlenmäßige Beschränkung zur Qualitätssicherung aus gesundheitspolitischer Sicht erforderlich ist.

Dieser neuen Berufssitzregelung stehen nunmehr die bisherigen Bestimmungen

– des § 7a, wonach für eine zweite Betriebsstätte eine weitere Genehmigung des Landeshauptmannes einzuholen ist, sowie

– des § 7 Abs. 7, wonach mit Erteilung der Niederlassungsgenehmigung die Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung für einen anderen Niederlassungsort erlischt,

entgegen. Diese beiden Bestimmungen haben daher zu entfallen.

Zu Z 9 (§ 7 Abs. 3):

Die Neuregelung der Berufsberechtigung in § 4 erfordert eine Anpassung des in § 7 Abs. 3 enthaltenen Verweises auf die für die Erteilung der Niederlassungsgenehmigung zu erfüllenden Erfordernisse.

Zu Z 12 und 13 (§§ 8 und 9):

Die bisherigen §§ 8 und 9, die die Verwendung von Dentistenassistenten, Dentistenpraktikanten und zahntechnischen Laboranten regelten, sind auf Grund der nicht mehr stattfindenden Dentistenausbildung nicht mehr in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten.

Im Rahmen der neuen Regelung des § 8 “Hilfspersonen” sind Dentisten – entsprechend der ärzterechtlichen Regelung – allgemein berechtigt, sich der Mithilfe von Hilfspersonen zu bedienen, die auf Anordnung und unter Aufsicht tätig werden dürfen.

Unter “Mithilfe von Hilfspersonen” sind nur unterstützende Tätigkeiten bei dentistischen Verrichtungen zu verstehen, während eine Delegierung von dentistischen Tätigkeiten an Hilfspersonen nicht zulässig ist (vgl. auch Erläuterungen der RV 1587 BlgNR 13. GP zu § 22 Abs. 2 ÄrzteG 1984).

Als “Hilfspersonen” im Sinne des § 8 sind jedenfalls nicht Angehörige von anderen Gesundheitsberufen bzw. gewerblichen Berufen zu verstehen, die selbst eine umfassende Berufsausbildung absolviert haben und im Rahmen eines eigenständiges Berufsbildes tätig werden. In diesem Sinne ist insbesondere die Tätigkeit des Zahntechnikers im Rahmen seines Berufsbildes nicht als Hilfstätigkeit im Sinne des § 8 zu verstehen und damit nicht den entsprechenden Einschränkungen unterworfen. Die neue Bestimmung des § 8 steht daher der bewährten Zusammenarbeit zwischen Dentisten und Zahntechnikern nicht entgegen.

Zu Z 14 bis 16 (§ 10):

Der bisherige § 10 Abs. 2 ist inhaltlich überholt und hat daher zu entfallen.

Die verbleibende Bestimmung des Abs. 1 stimmt inhaltlich mit der bisherigen Überschrift “Aufrechterhaltung erworbener Rechte” nicht mehr überein. Diese wird auf den Inhalt der Bestimmung abgestimmt und lautet nunmehr “Erlöschen der Niederlassungsgenehmigung”.

Zu Z 17 (§ 11 Abs. 1 und 2):

Durch das Gesetz vom 13. Juli 1920, StGBl. Nr. 326, wurde die Befugnis zur Ausübung der Zahntechnik geschaffen, die seit der Erlassung des Dentistengesetzes 1949 allerdings nicht mehr verliehen werden kann. Da diese Befugnis somit inhaltlich überholt ist, wird sie aus der Bestimmung des § 11 gestrichen.

Zu Z 18 (§§ 13 bis 15):

Die in den §§ 13 bis 15 enthaltenen Bestimmungen über die Ausbildung der Dentisten sind im Hinblick auf die Ausbildungssperre überholt und werden aus dem Gesetzestext ersatzlos gestrichen.

Zu Z 19 (§ 21):

Die Neuregelung der §§ 3 und 4 erfordert eine Anpassung des in § 21 enthaltenen Verweises.

Klargestellt wird, daß trotz der in der Novelle erfolgten Gleichstellung der Dentisten mit den Zahnärzten hinsichtlich der Wahrnehmung der gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Dentisten sowie der Mitgliedschaft zur Standesvertretung keine Änderung erfolgt: Der Österreichischen Dentistenkammer gehören daher auch weiterhin ausschließlich die in Österreich berufsberechtigten Dentisten an. Die Standesvertretung der Zahnärzte ist im Rahmen des ÄrzteG 1998 geregelt.

Zu Z 20 (§ 35):

Die Strafbestimmungen werden gemäß den derzeitigen legistischen Anforderungen neu formuliert.

Hervorzuheben ist, daß nicht nur Personen, die den Dentistenberuf unbefugtermaßen ausüben, von der Strafbestimmung des Abs. 1 Z 1 erfaßt sind, sondern auch jene, die diese Personen für eine Tätigkeit, die unter dieses Bundesgesetz fällt, heranziehen.

Die unter Z 3 fallenden Tatbestände erfassen Verstöße gegen den Schutz der Berufsbezeichnung, gegen die Werbebeschränkung, gegen die Stellvertreter- und Berufssitzbestimmungen sowie gegen die Meldepflicht.

Zu Z 22 (§ 36a):

Entsprechend der verfassungsrechtlich gebotenen tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau soll auch im Dentistengesetz klargestellt werden, daß alle Formulierungen in gleicher Weise für Frauen und Männer gelten. Zur klaren, verständlichen und für den Anwender gut lesbaren sprachlichen Gestaltung wird aber in den von der Novelle erfaßten Bestimmungen jeweils nur die männliche Form für alle personenbezogenen Bezeichnungen verwendet, zumal auch in den nicht geänderten Bestimmungen des Dentistengesetzes diese Form der personenbezogenen Bezeichnungen gewählt wurde. Lediglich in der Bestimmung über die Berufsbezeichnungen (§ 6) ist sowohl die männliche als auch die weibliche Form ausdrücklich angeführt.

Auch Abs. 2 dient einer sprachlich-legistischen Vereinfachung und damit der Verständlichkeit und Lesbarkeit für den Normanwender. Es wird daher jeweils nur die Stammfassung der zitierten Bundesgesetze angeführt.