Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 905/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitragssenkungen

Die Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen haben den gegenständlichen Entschlie­ßungsantrag am 7. Oktober 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Österreich ist nicht nur einer jener wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die soge­nannte Nettozahler sind, sondern vielmehr einer der größten Nettozahler. Das heißt, unser Land liefert wesentlich mehr Beiträge an die Europäischen Union ab, als es an Rückflüssen lukrieren kann. Mit der geplanten Erweiterung der Europäischen Union und im Zusammenhang mit der von der Kom­mission vorgelegten Agenda 2000 (Stichwort: Strukturfondsreform) wird sich die finanzielle Belastung für die Nettozahler der Union, also auch für unser Land, weiter erhöhen, zumal die Nettoempfänger EU-Transferkürzungen vehement ablehnen. Im Gegensatz zum ,EU-Musterschüler‘ Österreich findet jedoch in den Mitglied­staaten, die sich in einer ähnlichen Situation befinden (beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden oder in den Niederlanden), eine breite öffentliche Diskussion über die Ausgaben der Europäischen Union (Stichwort: Ausgabendisziplin, Betrug) sowie über die Höhe der Beitragszahlungen und über gerechte Mittelrückflüsse statt. Dies führt dazu, daß die Regierungen dieser Länder, nach dem Vorbild Margaret Thatchers, jüngst einen Vorstoß unternommen haben, um ihre übermäßigen Nettosalden zu reduzieren. Die Österreichische Bundesregierung unterstützte zwar grundsätzlich diese Initiative, doch läßt sie den entpsrechenden Nachdruck vermissen.”

Der Außenpolitische Ausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. Februar 1999 in Verhandlung genommen.

In der anschließenden Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Martina Gredler, Dr. Michael Spindelegger und Herbert Scheibner das Wort.

Die Abgeordneten Peter Schieder und Dr. Michael Spindelegger brachten einen Abänderungsantrag ein. Weiters wurde vom Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler ein Zusatzantrag vorgelegt.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag in der Fassung des vorerwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Peter Schieder und Dr. Michael Spindelegger mit Stimmen­mehrheit angenommen.

Der Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1999 02 10

                            Mag. Dr. Josef Höchtl                                                             Peter Schieder

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann

Anlage

Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht, sich in den Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Euro­päischen Union weiterhin für eine faire und solidarische Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzusetzen.