Bericht

des Bautenausschusses

über den Entschließungsantrag 821/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend den Verdacht von Preisabsprachen im Hoch- und Straßenbau

Die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsan­trag am 18. Juni 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Der Verdacht illegaler Preisabsprachen sowie der Bildung von Baukartellen in Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsvergaben im Hoch- und Straßenbau hat sich durch jüngst bekanntgewordene Sachverhalte massiv erhärtet und wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die österreichische Vergabe­praxis.

Die Liste der in diesem Zusammenhang kolportierten Malversationen wird durch täglich neu zutage tretende Fakten immer länger:

So soll es unter anderem bei drei öffentlichen Ausschreibungen von Baulosen in Oberösterreich zu Preisabsprachen zwischen mehreren Baufirmen gekommen sein, die sich im voraus die entsprechenden Baulose ,aufteilen‘. Das Legen überhöhter Angebote wurde den Mitbewerbern vom jeweils begünstigten und den Zuschlag erhaltenden Bauunternehmen durch die Überweisung von Millionenbeträgen entsprechend ,abgegolten‘. Als Auftraggeber scheint dabei die Hochleistungs AG der ÖBB auf.

Des weiteren ist es in Zusammenhang mit Bauaufträgen für Um- und Ausbauten des Flughafens Wien-Schwechat sowie Bauten im Bereich der Flugpisten zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die einerseits bereits zwei Verhaftungen nach sich zogen und durch die andererseits der Flughafen Wien AG ein Schaden in der Höhe von mindestens 12 Millionen Schilling entstanden ist. Die Verdachtsmomente in diesem Zusammenhang spannen einen Bogen von Preisabsprachen über Abschlagszahlungen bis hin zum Vorwurf der Bestechung.

Preisabsprachen im Zuge der Vergabe eines Auftrages für die Errichtung einer Turbine im Kraftwerk Ybbs-Persenbeug durch die Verbundtochter Donaukraft führten zu enormen Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Einmal mehr gingen Belohnungen in der Höhe von 3 bis 4 Millionen Schilling an Firmen, die kein Anbot legten.

Die überhöhten Preise in Folge der dargestellten Vorgänge gehen zum einen auf Kosten der Steuerzahler, zum anderen werden dadurch Arbeitsplätze in jenen vornehmlich mittelständischen Bauunternehmen gefährdet, die wegen der Bildung von Baukartellen keinerlei Chancen haben, öffentliche Aufträge zu erhalten. ,Gerade das öffentliche Vergabewesen war Tummelplatz von sehr wenig transparenten und manchmal auch willkürlichen Entscheidungen‘, stellt Gerhard Holzinger, langjähriger Leiter des Verfas­sungsdienstes im Bundeskanzleramt in diesem Zusammenhang unmißverständlich fest (Wirtschaftsblatt/ 17. Oktober 1997). Wer die Verantwortung für eine ordnungsgemäße und den Grundsätzen des öffentlichen Vergabewesens entsprechende Vergabepraxis trägt, daran läßt RH-Präsident Fiedler keinen Zweifel: ,Es ist immer Aufgabe der ausschreibenden Stelle, für korrekte Ausschreibungen zu sorgen.‘ (Wirtschaftsblatt/17. Oktober 1997).”

Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Februar 1999 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Dr. Gerhard Kurzmann.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Karl Smolle, Kurt Eder,
Dr. Walter Schwimmer sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farn­leitner.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger keine Mehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Karl Gerfried Müller gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 02 19

                            Karl Gerfried Müller                                                      Dr. Walter Schwimmer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann