Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 889/A(E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot

Der gegenständliche, am 18. September 1998 eingebrachte Entschließungsantrag ist wie folgt begründet:

Bekanntlich beabsichtigt die EU, Wochenend- und Feiertagsfahrverbote europaweit zu vereinheitlichen, wobei dies eine Aufweichung der österreichischen Bestimmungen bedingen würde, weil hierzulande die stärksten Einschränkungen gelten, die von der LKW-Lobby offensichtlich als störend empfunden werden.

Nun ist aber klar, daß diese Restriktionen nicht willkürlich erlassen wurden, sondern den besonderen Gegebenheiten im Transitland Österreich Rechnung tragen – schließlich werden unsere Transitauto­bahnen nicht nur von LKW-Kolonnen, sondern auch von Urlauber-PKW benützt, die nun eben primär am Wochenende unterwegs sind, sodaß eine Trennung dieser Verkehre sowohl aus Sicherheits- als auch aus Kapazitätsgründen erforderlich ist.

Generell ist aber jede organisatorische Erleichterung des LKW-Transits abzulehnen, solange Österreich nicht die Möglichkeit erhält, diesen durch andere, etwa fiskalische Maßnahmen einen wirksamen Ausgleich zu schaffen.

Der Verkehrsausschuß hat den erwähnten Antrag erstmals in seiner Sitzung am 18. November 1998 in Verhandlung genommen. Den Bericht im Ausschuß erstattete Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Josef Edler, Ing. Walter Meischberger, Karl Smolle, Dr. Gabriela Moser, Mag. Helmut Kukacka, Franz Hums und Rudolf Parnigoni  sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem.

In weiterer Folge wurden die Verhandlungen vertagt.

Am 18. März 1999 setzte der Verkehrsauschuß seine Beratungen fort. Nach einer Debatte, an der sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Mag. Thomas Barmüller und der Obmann des Ausschusses Rudolf Parnigoni sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, fand der Antrag 889/A(E) bei der Abstimmung nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 03 18

                                     Robert Sigl                                                                    Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann