Bericht

des Umweltausschusses

über die Regierungsvorlage (1523 der Beilagen): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Österreich ist Vertragspartei des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des diesbezüglichen Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen sowie der nachfolgenden Anpassungen und Änderungen.

Seit dem Verbot von ozonabbauenden Substanzen hat der Schwarzmarkthandel erheblich zugenommen. Österreich ist insofern davon besonders betroffen, weil Österreich eine der längsten EU-Außengrenzen aufweist. Bei Zollkontrollen konnten bereits mehrmals erhebliche Mengen von FCKW beschlagnahmt werden. Das läßt auf eine Zunahme des Angebots auf dem Schwarzmarkt schließen. Weitere Indizien für eine solche Entwicklung stellen trotz Verbots die weitere Verfügbarkeit von FCKW sowie deren relativ stabiler Preis dar.

Durch die Einführung eines weltweiten Lizenzierungsverfahrens wird die Kontrolle der Transporte transparenter. Ferner wird dadurch die Möglichkeit geschaffen, Genehmigungen auf zwischenstaatlicher Ebene gegenseitig zu überprüfen.

Der Umweltausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 19. März 1999 in Verhandlung genommen.

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Dr. Stefan Salzl und Matthias Ellmauer sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein das Wort.

Bei der Abstimmung hat der Umweltausschuß stimmeneinhellig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses der gegenständlichen Änderung des Montrealer Protokolls zu empfehlen. Weiters hielt der Ausschuß stimmeneinhellig fest, daß die Erlassung eines besonderen Bundesgesetzes gemäß Art. 50 Abs. 2 zur Erfüllung entbehrlich ist.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Abschluß des Staatsvertrages: Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1523 der Beilagen), genehmigen.

Wien, 1999 03 19

                            Georg Oberhaidinger                                                       Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann