Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 347/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betref­fend ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung der Umweltauswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen (Umweltwirkungsgesetz – UWG)

Die Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen haben am 11. Dezember 1996 den gegenständ­lichen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Um negative Umweltfolgen geplanter rechtssetzender Maßnahmen zu vermeiden bzw. gering zu halten, wird vorgeschlagen, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um schon im Zuge der Erarbeitung von Bundesgesetzen und Verordnungen ihre potentiellen Auswirkungen auf den Energie-, Rohstoff- und Landschaftsverbrauch sowie auf die Entwicklung der Abfallmengen und des Schadstoffausstoßes abzuschätzen. Dazu sind sämtliche Bundesgesetze und Verordnungen vom jeweils zuständigen Bundes­ministerium einer Strategischen Umweltprüfung zu unterziehen.

Ziel dieser Strategischen Umweltprüfung ist es, schon in der Planung und Erarbeitung eines Bundes­gesetzes oder einer Verordnung mögliche ökologische Folgen zu erkennen und so umweltpolitische Leitlinien in allen Bundesregelungen einheitlich zu berücksichtigen. Darüber hinaus liefern die im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens kommentierten Ergebnisse Strategischer Umweltprüfungen zusätz­liche Informationen für die Entscheidung der politisch Verantwortlichen.”

Der Umweltausschuß hat den Initiativantrag in seinen Sitzungen am 17. April und am 3. Juni 1998 sowie am 19. März 1999 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter im Ausschuß fungierte Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller.

In den Debatten ergriffen außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Stefan Salzl, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Dr. Gabriela Moser, Ing. Monika Langthaler, Dipl.-Ing. Werner Kummerer sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Josef Schrefel gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 03 19

                                  Josef Schrefel                                                             Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann