Parlamentarische Materialien

1777 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 18. 5. 1999

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Änderung des Hebammengesetzes

Das Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/1997, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird im 7. Abschnitt bei den Strafbestimmungen “§ 54” durch “§§ 54, 54a” ersetzt.

2. § 8 Abs. 2 zweiter Satz lautet:

“Die Anzeige hat alle Angaben zu enthalten, die gemäß Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 60/1983, in der jeweils geltenden Fassung, für die Eintragung in das Geburtenbuch oder Sterbebuch benötigt werden.”

3. § 19 Abs. 2 lautet:

“(2) Die freiberufliche Berufsausübung bedarf einer Bewilligung des auf Grund eines Berufssitzes zuständigen Landeshauptmannes. Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist

1. die Eigenberechtigung

2. ein Qualifikationsnachweis (§§ 11 bis 13),

3. die für die Ausübung des Berufes notwendige Vertrauenswürdigkeit, über die eine Strafregisterbescheinigung oder bei Staatsangehörigen einer Vertragspartei des EWR-Abkommens ein gleichwertiger Nachweis des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellt worden ist, und

4. die für die Ausübung des Berufes notwendige gesundheitliche Eignung, über die ein ärztliches Zeugnis oder bei Staatsangehörigen einer Vertragspartei des EWR-Abkommens ein gleichwertiger Nachweis des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellt worden ist.”

4. § 29 Abs. 1 Z 4 lautet:

“4. die Reifeprüfung einer allgemeinbildenden höheren Schule, oder die Reife- und Diplomprüfung an einer berufsbildenden höheren Schule, einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik oder einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik oder die vor dem Wirksamwerden der diesbezüglichen Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, an einer Mittelschule oder einer anderen mittleren Lehranstalt abgelegte Reifeprüfung oder die Berufsreifeprüfung, oder”

5. § 29 Abs. 2 lautet:

“(2) Im Rahmen eines Vermittlungs- oder Austauschprogrammes können Studierende einer anderen österreichischen oder ausländischen Ausbildungseinrichtung für Hebammen für die Dauer des Programmes in eine Hebammenakademie aufgenommen werden, sofern die erforderliche Sach- und Personalausstattung gegeben und die Erreichung des Ausbildungszieles gewährleistet ist. Über die Aufnahme entscheidet die Direktorin/der Direktor der Hebammenakademie.”

6. § 48 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

“Die Abgabe der Stimme mittels eingeschriebenen Briefes ist möglich.”

7. § 54 Abs. 1 lautet:

“(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

1. eine Tätigkeit als Hebamme ausübt, ohne hiezu nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein, oder

2. jemanden, der eine Tätigkeit als Hebamme ausübt, ohne nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften hiezu berechtigt zu sein, zu einer derartigen Tätigkeit heranzieht, oder

3. eine Tätigkeit unter der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnung (§ 1) ausübt oder eine solche Berufsbezeichnung führt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder

4. durch Handlungen oder Unterlassungen den im

§ 4 Abs. 1,

§ 5,

§ 6,

§ 7 Abs. 1,

§ 8 Abs. 1,

§ 9,

§ 10,

§ 17 Abs. 1,

§ 18,

§ 19 Abs. 2, 6 und 8,

§ 20,

§ 21 Abs. 1,

§ 42 Abs. 2 oder

§ 51

enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, oder

5. Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind.”

8. Nach § 54 wird folgender § 54a eingefügt:

“§ 54a. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen, wer

1. eine Tätigkeit als Hebamme ausübt, ohne hiezu nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein, oder

3. eine Tätigkeit unter der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnung (§ 1) ausübt oder eine solche Berufsbezeichnung führt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder

4. durch Handlungen oder Unterlassungen den im

§ 4 Abs. 1,

§ 5,

§ 6,

§ 7 Abs. 1,

§ 8 Abs. 1,

§ 9,

§ 10,

§ 17 Abs. 1,

§ 18,

§ 19 Abs. 2, 6 und 8,

§ 20,

§ 21 Abs. 1,

§ 42 Abs. 2 oder

§ 51

enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, oder

5. Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Geldstrafen fließen dem Österreichischen Hebammengremium zu.”

9. § 62 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

“(3) § 54 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.

(4) § 54a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.”

Artikel II

Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes

Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 95/1998, wird wie folgt geändert:

1. Das 4. Hauptstück der Inhaltsübersicht lautet:

“§§ 105–105a......................... Strafbestimmungen

§§ 106–116............................. Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 117........................................ Inkrafttreten

§ 118........................................ Vollziehung”

2. § 3 Abs. 4 lautet:

“(4) Durch dieses Bundesgesetz werden das

1. Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907,

2. Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169,

3. Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949,

4. Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994,

5. Kardiotechnikergesetz, BGBl. I Nr. 96/1998,

6. MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961,

7. MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992,

8. Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990,

9. Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990 und

10. Tierärztegesetz, BGBl. Nr. 16/1974,

nicht berührt.”

3. § 7 lautet:

“§ 7. (1) Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sind verpflichtet, der Sicherheitsbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn sich in Ausübung ihres Berufes der Verdacht ergibt, daß durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die schwere Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt wurde.

(2) Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn die Anzeige in den Fällen schwerer Körperverletzung eine Tätigkeit der Gesundheits- und Krankenpflege beeinträchtigte, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf. In diesem Fall hat der Angehörige des Gesundheits- und Krankenpflegeberufes die betroffene Person über bestehende anerkannte Opferschutzeinrichtungen zu informieren.”

4. § 8 lautet:

“§ 8. (1) Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sind ermächtigt, persönlich betroffenen Personen, Behörden oder öffentlichen Dienststellen Mitteilung zu machen, wenn sich in Ausübung ihres Berufes der Verdacht ergibt, daß

1. durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt wurde oder

2. ein Minderjähriger oder eine sonstige Person, die ihre Interessen nicht selbst wahrzunehmen vermag, mißhandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell mißbraucht wurde,

sofern das Interesse an der Mitteilung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

(2) Im Falle des Abs. 1 Z 2 sind Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe verpflichtet,

1. an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger bei Minderjährigen oder

2. an das Pflegschaftsgericht bei sonstigen Personen, die ihre Interessen nicht selbst wahrzunehmen vermögen,

Meldung zu erstatten, sofern dies zur Verhinderung einer weiteren erheblichen Gefährdung des Wohls der betroffenen Person erforderlich ist.”

5. § 36 Abs. 1 lautet:

“(1) Die freiberufliche Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege bedarf einer Bewilligung des auf Grund des Berufssitzes zuständigen Landeshauptmannes. Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist die Berufsberechtigung gemäß § 27.”

6. § 36 Abs. 3 entfällt.

7. § 65 Abs. 9 lautet:

“(9) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat durch Verordnung festzustellen, daß

1. Universitätslehrgänge gemäß § 23 Universitäts-Studiengesetz – UniStG, BGBl. I Nr. 48/1997,

2. Lehrgänge universitären Charakters gemäß § 27 UniStG,

3. Hochschulehrgänge gemäß § 78 UniStG,

4. Lehrgänge universitären Charakters gemäß § 79 UniStG,

5. ordentliche Studien gemäß Anlagen 1 und 2 UniStG oder

6. Fachhochschul-Studiengänge gemäß Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993,

den gemäß Abs. 1 eingerichteten Sonderausbildungen für Lehr- und Führungsaufgaben gleichgehalten sind, sofern sie die Vermittlung einer die Erfordernisse des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege berücksichtigenden ausreichenden Ausbildung gewährleisten.”

8. § 105 Abs. 1 lautet:

1. eine Tätigkeit des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege oder der Pflegehilfe ausübt, ohne hiezu durch dieses Bundesgesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift berechtigt zu sein, oder

2. jemanden, der hiezu durch dieses Bundesgesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift nicht berechtigt ist, zu einer Tätigkeit des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege oder der Pflegehilfe heranzieht, oder

3. eine Tätigkeit unter einer der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnungen (§§ 12 und 83) ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder

4. einer oder mehreren in

§ 4 Abs. 3,

§ 6,

§ 12 Abs. 6,

§ 36 Abs. 1, 4 und 5,

§ 37 Abs. 2 bis 4,

§ 38,

§ 39 Abs. 1 Z 1,

§ 50 Abs. 1,

§ 52 Abs. 3,

§ 64 Abs. 3,

§ 65 Abs. 5,

§ 83 Abs. 3 oder

§ 96 Abs. 1

enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, oder

5. Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind.”

9. Nach § 105 wird folgender § 105a eingefügt:

“§ 105a. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen, wer

3. eine Tätigkeit unter einer der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnungen (§§ 12 und 83) ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder

4. einer oder mehreren in

§ 4 Abs. 3,

§ 6,

§ 12 Abs. 6,

§ 36 Abs. 1, 4 und 5,

§ 37 Abs. 2 bis 4,

§ 38,

§ 39 Abs. 1 Z 1,

§ 50 Abs. 1,

§ 52 Abs. 3,

§ 64 Abs. 3,

§ 65 Abs. 5,

§ 83 Abs. 3 oder

§ 96 Abs. 1

enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, oder

5. Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind.”

(2) Der Versuch ist strafbar.”

10. § 108 Abs. 4 lautet:

“(4) Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, die Spezialaufgaben nach dem Krankenpflegegesetz ausgeübt haben, ohne die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 zu erfüllen, sind berechtigt, diese Aufgaben bis 31. Dezember 2005 auszuüben. Ab 1. Jänner 2006 dürfen diese Personen Spezialaufgaben nur nach erfolgreicher Absolvierung der entsprechenden Sonderausbildung ausüben.”

11. Nach § 109 wird folgender § 109 a eingefügt:

“§ 109a. Personen, die auf Grund

1. des § 108 Abs. 2 und 3 zur Ausübung von Spezialaufgaben oder

2. des § 109 Abs. 1 zur Ausübung von Lehr- und Führungsaufgaben

berechtigt sind, dürfen die entsprechenden Zusatzbezeichnungen zur Berufsbezeichnung gemäß § 12 Abs. 2 führen.”

12. § 116 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

“Im Rahmen dieser Ausbildungen ist der Erwerb eines zweiten Diploms in einem weiteren Zweig des Krankenpflegefachdienstes zulässig.”

13. § 117 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

“(3) § 105 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.

(4) § 105a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.”

Vorblatt

Problem:

Auf Grund des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich Nr. 98/2167 betreffend die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 80/154/EWG hinsichtlich des Erfordernisses der einjährigen Berufsausübung in einer Krankenanstalt als Voraussetzung für die Freiberuflichkeit für Hebammen ist es erforderlich, die Bestimmungen betreffend freiberufliche Berufsausübung nicht nur im Hebammengesetz, sondern auch analog im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz abzuändern.

Ziel:

Vorrangiges Ziel ist die EU-Harmonisierung hinsichtlich der Regelungen für die freiberufliche Berufsausübung für Hebammen und den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege. Weitere Änderungen betreffen neben sprachlichen Klarstellungen, der Vereinheitlichung und Euro-Anpassung der Strafbestimmungen insbesondere die Verankerung der Berufsreifeprüfung als Zugangsvoraussetzung für die Hebammenausbildung, die Verankerung der Briefwahl im Wahlverfahren des Österreichischen Hebammengremiums, Anzeige- und Meldepflichten des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege analog dem Ärztegesetz 1998 sowie Erweiterungen von Übergangsregelungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz.

Alternativen:

Keine hinsichtlich der Regelungen betreffend freiberufliche Berufsausübung.

EWR-Konformität:

Gegeben.

Kosten:

Keine hinsichtlich der Erweiterung der Übergangsbestimmungen im Bereich der Sonderausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege kommt es zur Erleichterung in der Umsetzung der bereits beschlossenen Bestimmungen.

Beschäftigungseffekte:

Durch die Erleichterung des Zugangs zur freiberuflichen Berufsausübung sind günstige Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation der betroffenen Berufsgruppen zu erwarten.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich Nr. 98/2167 betreffend die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 80/154/EWG hinsichtlich des Erfordernisses der einjährigen Berufsausübung in einer Krankenanstalt als Voraussetzung für die Freiberuflichkeit für Hebammen macht es erforderlich, die Bestimmungen betreffend freiberufliche Berufsausübung nicht nur im Hebammengesetz, sondern auch analog im GuKG abzuändern.

Weitere Änderungen betreffen:

– Verankerung der Berufsreifeprüfung als Zugangsvoraussetzung für die Hebammenausbildung,

– Verankerung der Briefwahl im Wahlverfahren des Österreichischen Hebammengremiums,

– Anzeige- und Meldepflichten des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege analog dem Ärztegesetz 1998,

– Erweiterungen von Übergangsregelungen im GuKG,

– Vereinheitlichung und Euro-Anpassung der Strafbestimmungen sowie

– sprachliche Klarstellungen bzw. Korrekturen.

Da die Herstellung der EWR-Konformität im Vordergrund steht, sind darüber hinausgehende, derzeit in Diskussion stehende Fragestellungen späteren Novellierungen vorbehalten.

Die im allgemeinen Begutachtungsverfahren zur Diskussion gestellte Änderung des MTD-Gesetzes verbleibt einer gesonderten Novelle vorbehalten, zumal darüber hinaus gehende Änderungen des MTD-Gesetzes in Aussicht genommen sind. Dies ist aus EU-rechtlicher Sicht unbedenklich, zumal auf Grund des genannten Vertragsverletzungsverfahrens kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Verfassungsrechtliche Grundlage für dieses Bundesgesetz ist Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG, welches den Kompetenztatbestand “Gesundheitswesen” hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes verweist.

Besonderer Teil

Zu Art. I Z 2 (§ 8 Abs. 2 HebG):

Da gegenständliche Personenstandsmeldungen sowohl für Eintragungen in das Geburtenbuch wie auch in das Sterbebuch benötigt werden, ist das Sterbebuch in der gegenständlichen Bestimmung ausdrücklich anzuführen.

Zu Art. I Z 3 (§ 19 Abs. 2 HebG):

Der bisherige § 19 Abs. 2 Z 5 HebG sah als Voraussetzung für die freiberufliche Berufsausübung als Hebamme den Nachweis einer einjährigen vollbeschäftigten Berufsausübung als Hebamme oder entsprechend länger bei Teilzeitbeschäftigung in einem Dienstverhältnis gemäß § 18 Z 2 HebG vor.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission steht diese Voraussetzung im Widerspruch zur Richtlinie 80/154/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen. Die Richtlinie 80/154/EWG sowie die Richtlinie 80/155/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme gelten sowohl für die Niederlassung und Berufsausübung in freiberuflicher Tätigkeit als auch im Angestelltenverhältnis. Da die Richtlinien nicht zwischen den beiden Berufsausübungsformen unterscheiden, ist es auch den Mitgliedstaaten nicht gestattet, eine solche Unterscheidung vorzunehmen.

Folglich können in Art. 3 der Richtlinie 80/154/EWG nur Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise angeführt werden, die zur Ausübung des Berufs als freiberuflich tätige (und angestellte) Hebamme berechtigen. Der Berufszugang im Sinne der Richtlinie ist unmittelbar, dh. die Migrantin/der Migrant, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt und in einem anderen Mitgliedstaat ein Diplom erworben hat, das im Art. 3 der zitierten Richtlinie genannt wird, muß sich – vorbehaltlich der in der Richtlinie vorgesehen Ausnahmen – grundsätzlich als freiberuflich tätiger niederlassen können, ohne daß eine weitere Ausbildung oder zusätzliche Berufserfahrung verlangt werden darf.

Die Voraussetzung der einjährigen Berufsausübung in einem Dienstverhältnis ist daher zu streichen.

Zu Art. I Z 4 (§ 29 Abs. 1 Z 4 HebG):

Es erscheint sachlich geboten, auch den AbsolventInnen der Berufsreifeprüfung (Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. Nr. 68/1997) den Zugang zur Hebammenausbildung zu eröffnen. Im übrigen soll entsprechend den schulrechtlichen Regelungen klargestellt werden, welchen AbsolventInnen welcher Ausbildungseinrichtungen der Zugang zur Hebammenausbildung offensteht.

Zu Art. I Z 5 (§ 29 Abs. 2 HebG):

Die bisher im Abs. 2 enthaltene Übergangsregelung ist durch Zeitablauf obsolet geworden.

Im nunmehrigen Abs. 2 wird für Studierende, die im Rahmen von Vermittlungs- und Austauschprogrammen, insbesondere im Rahmen der EU-Bildungsprogramme, Teile einer Hebammenausbildung an einer Hebammenakademie absolvieren wollen, eine gesetzliche Grundlage für die Aufnahme in die Akademie geschaffen. Hiebei ist nicht ein Beschluß der Aufnahmekommission erforderlich, sondern die Aufnahme, die allerdings nur auf die Dauer des Programmes beschränkt ist, erfolgt durch die Direktorin/den Direktor.

Dies trägt den äußerst positiven Berichten von Studierenden an Hebammenakademien Rechnung, die im vergangenen Jahr im Rahmen der EU-Bildungsprogramme in Form eines Pilotversuchs Erfahrungen in der EU sammeln konnten.

Zu Art. I Z 6 (§ 48 Abs. 1 HebG):

Bisher enthielt das Hebammengesetz keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Briefwahl, die im § 29 Abs. 2 Hebammen-Gremialwahlordnung jedoch vorgesehen ist. Diese soll hiemit geschaffen werden. Da die Bundesverfassung das Persönlichkeitsprinzip nur für bestimmte Wahlen (Art. 26, 95 und 117
B-VG) vorschreibt, kann der Gesetzgeber – wie aus dem Erkenntnis VfSlg. 4483/1963 ableitbar – sehr wohl die nichtpersönliche Stimmabgabe vorsehen, ohne gegen den Verfassungsgrundsatz des “persönlichen” Wahlrechts zu verstoßen (vgl. VfSlg 8590/1979).

Zu Art. I Z 7 und 8 (§§ 54, 54a und 62 Abs. 3 und 4 HebG):

Mit diesen Bestimmungen erfolgt einerseits die Vereinheitlichung der Verwaltungsstrafbestimmungen und andererseits die mit 1. Jänner 2002 verbindliche Umstellung der Strafandrohung in Euro.

Zu Art. II Z 3 und 4 (§§ 7 und 8 GuKG):

Mit diesen Bestimmungen erfolgt eine Anpassung der Bestimmungen des GuKG betreffend Anzeige- und Meldepflicht analog dem ÄrzteG 1998. Im übrigen bleibt § 37 Abs. 3 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, idF BGBl. I Nr. 53/1999, unberührt.

Zu Art. II Z 5 und 6 (§ 36 GuKG):

Vgl. Ausführungen zu Art. I Z 3.

Gleiches wie für Hebammen gilt für die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege. Im Falle der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege hat Österreich die Richtlinien 77/452/EWG und 77/453/EWG in innerstaatliches Recht umzusetzen. Der bisherige § 36 Abs. 1 Z 2 sah als Voraussetzung für die freiberufliche Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege den Nachweis einer rechtmäßigen zweijährigen vollbeschäftigten Berufsausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege oder entsprechend länger bei Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre in einem Dienstverhältnis gemäß § 35 Z 2 bis 5 dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 52 Abs. 3 des ehemaligen Krankenpflegegesetzes vor. Da die Ausführungen der Europäischen Kommission unverändert auch auf die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege anzuwenden sind, ist die Voraussetzung der zweijährigen Berufsausübung in einem Dienstverhältnis daher zu streichen.

Hinsichtlich der freiberuflichen Berufsausübung für den in die Übergangsbestimmungen fallenden Personenkreis besteht kein Handlungsbedarf. Sowohl auf Grund der Diktion der jeweiligen Bestimmungen als auch auf Grund der Gesetzessystematik besteht demnach die Möglichkeit einer freiberuflichen Berufsausübung.

Zu Art. II Z 7 (§ 65 Abs. 9 GuKG):

Durch die Erweiterung dieser Bestimmung wird die Möglichkeit geschaffen, auch Fachhochschul-Studiengänge und Universitätsstudien den Sonderausbildungen für Lehr- und Führungsaufgaben gleichzuhalten. Damit sollen Entwicklungen sowohl im universitären Bereich wie auch im Fachhochschulbereich nicht gehemmt werden. Eine Berücksichtigung dieser Ausbildungen in der auf Grund dieser Bestimmung vorgesehenen Verordnung kann jedoch erst nach eingehender fachlicher Prüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgen.

Durch die gewählte Formulierung werden sowohl Diplom- und Doktoratsstudien nach der derzeit geltenden Rechtslage als auch die geplanten Bachelor- und Masters-Studien erfaßt.

Zu Art. II Z 8, 9 und 13 (§§ 105 Abs. 1, 105a und 117 Abs. 3 und 4 GuKG):

Mit diesen Bestimmungen erfolgt einerseits die Vereinheitlichung der Verwaltungsstrafbestimmungen und andererseits die mit 1. Jänner 2002 verbindliche Umstellung der Strafandrohung in Euro.

Zu Art. II Z 10 (§ 108 Abs. 4 GuKG):

Auf Grund der Erfordernisse der Praxis wird eine Fristverlängerung von weiteren vier Jahren für die verpflichtende Absolvierung der entsprechenden Sonderausbildung für Spezialaufgaben vorgenommen.

Zu Art. II Z 11 (§ 109a GuKG):

§ 12 Abs. 2 stellt für die Berechtigung zur Führung von Zusatzbezeichnungen zur Berufsbezeichnung auf das Erfordernis einer entsprechenden erfolgreich absolvierten Sonderausbildung ab. Für den in den Geltungsbereich der Übergangsbestimmungen fallenden Personenkreis, welcher diesbezügliche Voraussetzung nicht erfüllt, jedoch auf Grund der Übergangsbestimmungen zur weiteren Berufsausübung berechtigt ist, wird durch diese Bestimmung die Möglichkeit geschaffen, die entsprechenden Zusatzbezeichnungen zur Berufsbezeichnung zu führen.

Zu Art. II Z 12 (§ 116 Abs. 2 GuKG):

Durch die Erweiterung der Übergangsbestimmung soll es Personen, die ein Diplom in einem Zweig der Krankenpflege erworben haben, ermöglicht werden, der Rechtslage des ehemaligen Krankenpflegegesetzes entsprechend im Rahmen einer verkürzten Ausbildung durch den Einstieg in laufende Ausbildungen das entsprechende zweite Diplom zu erlangen. Diese Möglichkeit ist aber zeitlich limitiert bis zum Auslaufen der Ausbildungen auf Grund des ehemaligen Krankenpflegegesetzes.

§ 105. (1) Wer

1. berufsmäßig eine unter dieses Bundesgesetz fallende Tätigkeit ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder jemanden, der hiezu nicht berechtigt ist, zu einer derartigen Tätigkeit heranzieht oder

2. eine Tätigkeit unter einer der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnungen (§§ 12 und 83) ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder

3. einer oder mehreren in

§ 4 Abs. 3,

§ 6,

§ 12 Abs. 6,

§ 37 Abs. 2 bis 4,

§ 38,

§ 39 Abs. 1 Z 1,

§ 50 Abs. 1,

§ 52 Abs. 3,

§ 64 Abs. 3,

§ 65 Abs. 5,

§ 83 Abs. 3,

§ 96 Abs. 1

enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

§ 105. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

3. eine Tätigkeit unter einer der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnungen (§§ 12 und 83) ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder

4. einer oder mehreren in

§ 4 Abs. 3,

§ 6,

§ 12 Abs. 6,

§ 36 Abs. 1, 4 und 5,

§ 37 Abs. 2 bis 4,

§ 38,

§ 39 Abs. 1 Z 1,

§ 50 Abs. 1,

§ 52 Abs. 3,

§ 64 Abs. 3,

§ 65 Abs. 5,

§ 83 Abs. 3 oder

§ 96 Abs. 1

enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, oder