Bericht

des Unterrichtsausschusses

über die Regierungsvorlage (1755 der Beilagen): Bundesgesetz über die Studien an Aka­demien und über die Schaffung von Hochschulen für pädagogische Berufe (Akademien-Studiengesetz 1999 – AStG)

Wesentliche Zielsetzungen des vorliegenden Gesetzentwurfes sind:

–   Planung hochschulischer Einrichtungen:

     Der Entwurf des Akademien-Studiengesetzes 1999 ist als Basis einer Entwicklung zur hochschulischen Einrichtung zu verstehen, schafft jedoch die notwendigen organisationsrechtlichen Regelungen für eine Hochschule für pädagogische Berufe derzeit noch nicht. Für diese Entwicklung ist ein Zeitraum von acht Jahren vorgesehen, innerhalb dessen der für Hochschulen und Universitäten übliche Standard wissenschaftlich begleitet zu erarbeiten sein wird.

–   Beratende Kommission:

     In diese Kommission werden Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Ange­legenheiten und des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr mit entsprechender wissen­schaftlicher Qualifikation berufen, die die Aufgabe haben, den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bei der Schaffung von Hochschulen für pädagogische Berufe, auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Forschung, zu beraten.

–   Gleichstellung der lehrerbildenden Akademien mit den Pädagogischen Instituten:

     Die Pädagogischen Institute sind Akademien (vgl. § 3 und § 125 Abs. 3 SchOG). In diesem Sinne sind alle im Geltungsbereich genannten Bildungsinstitutionen vom Begriff “Akademie” mitumfaßt. Sach­lich (etwa vom Aufgabenbereich oder von der Studierendenschaft her) erforderliche Differenzierungen sind unumgänglich und ergeben sich im Entwurfstext als ausdrückliche Sonderregelung bzw. daraus, daß bestimmte Regelungen in Ermangelung der Rahmenbedingungen nicht anwendbar sind.

–   Definition der Aufgaben, der leitenden Grundsätze, der Kooperationsverpflichtung sowie Gestaltung der Studien:

     Die §§ 5 und 6 stellen einen unmittelbaren Bezug zum UniStG her, indem diese hochschulmäßigen Strukturen für die Akademien verbindlich festgelegt werden. Einen besonderen Stellenwert nimmt die Verpflichtung zur Kooperation der Akademien untereinander und mit anderen Bildungseinrichtungen ein, welche in Erfüllung der Aufgaben der Akademien insbesondere in den Bereichen der berufs­bezogenen Forschung und der Erstellung der Studienpläne eine breite Übereinstimmung und Akzeptanz sicherstellen soll.

–   Studienplan (einschließlich Prüfungsordnung):

     Für jedes Ausbildungsangebot muß an der Akademie unter Beachtung der Kooperationsverpflichtung ein Studienplan erstellt werden, der diejenigen Regelungsinhalte umfaßt, die derzeit durch die Lehr­planverordnungen, die Studienordnungen und die Prüfungsordnungen erfaßt sind. Die Studienpläne sind von der Studienkommission an der jeweiligen Akademie zu beschließen, wobei die pädagogisch-inhaltliche Gestaltung grundsätzlich autonom erfolgt;

–   Qualitätssicherung:

     Laufende Evaluierungsarbeit und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit an den Akademien (insbesondere der Studienpläne) als gesetzlicher Auftrag soll eine (die) hohe Qualität der Ausbildung sicherstellen. Die näheren Festlegungen (Evaluationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Umsetzung der Evaluationsergebnisse) hat die Studienkommission zu treffen, wobei gerade in diesem Bereich der Kooperation mit anderen Bildungseinrichtungen, insbesondere mit anderen Akademien, besondere Bedeutung zukommt.

–   Zulassung zum Studium:

     Die genannten Bestimmungen dokumentieren auch hinsichtlich der administrativ-pädagogischen Gestaltung des Studiums die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Die gesetzliche Ver­ankerung von – schon derzeit praktizierten, aber dennoch begrifflich eher der Hochschule zugeord­neten – Termina, wie zB “Studienbuch”, “Studienausweis”, “Inskription” usw., entspricht dem Gesamt­konzept des vorliegenden Entwurfes.

–   Direktor, Abteilungsleiter:

     Der Diskussionsentwurf regelt das Verhältnis Direktor – Abteilungsleiter in der Weise, daß aus­schließlich ersterer die Akademie nach außen vertritt und darüber hinaus beide mit der General­kompetenz für den jeweiligen Aufgabenbereich (abteilungsintern, abteilungsübergreifend) ausgestattet sind.

–   Studienkommission:

     Der Studienkommission als Kollegialorgan an der Akademie kommt neben der Beschlußfassung über die Studienpläne einschließlich der Prüfungsordnungen und der Hausordnung die grundsätzliche Beratungskompetenz über organisatorische und pädagogische Fragen in der Akademie zu.

–   Bundes-Leitungskonferenzen:

     Der Entwurf sieht vier Bundes-Leitungskonferenzen vor, die für den jeweiligen Akademiebereich (BPA, PA, PI, LufBPA/PI) im wesentlichen Koordinations- und Kooperationsaufgaben wahrzunehmen haben. Derartige bundesweite Gremien erscheinen im Hinblick auf das hohe Ausmaß an pädagogischer Eigenständigkeit der einzelnen Akademien und weiters im Hinblick auf das Erfordernis einer bundes­weit vergleichbaren Ausbildung (vom Inhalt sowie vom Ausbildungsniveau her) erforderlich und zweckmäßig. Den Leitern kommt im Rahmen der Vorsitzführung in der Studienkommission eine nicht zu unterschätzende Steuerungskompetenz zu, was allein die Einrichtung von Bundes-Leitungskonfe­renzen rechtfertigt.

–   Forschungsbeirat:

     Der Forschungsbeirat ist ebenso wie die Bundes-Leitungskonferenz ein beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten eingerichtetes Kollegialorgan. Ihm obliegt die Koordination und Kooperation sowie die Beratung auf dem Gebiet der berufsfeldbezogenen Forschung.

–   Studierendenvertretung:

     Der Regelungsbereich findet sich im Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden an den Uni­versitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998).

–   Verfahren:

     Die Verfahrensbestimmungen des Entwurfes lehnen an die bewährten “vereinfachten” Verfahrens­bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes und des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige an und sind – anders als etwa im UniStG – in einem gesonderten Teil des Entwurfes zusammengefaßt.

Gemäß Art. 14 Abs. 10 B-VG können die nachstehend genannten Bestimmungen als Angelegenheiten der Schulorganisation bzw. als Angelegenheiten des Privatschulwesens vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden: § 2, in § 3 die Wortfolge “und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten”, § 7, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Z 6, §§ 19 bis 24, § 25 Abs. 1 und 2, in § 26 Abs. 1 der Klammerausdruck “(§ 5)”, § 26 Abs. 3 und im § 34 Abs. 2 die Wortfolgen “und der Privatschulen” sowie “und des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962,”.

Der Unterrichtsausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 6. Mai 1999 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Dr. Dieter Antoni, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Maria Schaffenrath, Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Udo Grollitsch, DDr. Erwin Niederwieser, Karl Öllinger, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und der Obmann des Ausschusses Mag. Dr. Josef Höchtl sowie die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer.

Die Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Dr. Dieter Antoni haben einen Abänderungsantrag betreffend § 22 Abs. 8, § 27, § 31 Abs. 1, § 36 (neu) eingebracht, der wie folgt begründet war:

“Zu Z 1:

Gegenüber der Regierungsvorlage soll betont werden, daß die Sachkompetenz der Direktoren und Abteilungsleiter kontinuierlich in die Beratungen der Studienkommission einfließt.

Zu Z 2:

Bei der Einfügung der Absatzbezeichnung ,(1)‘ handelt es sich um eine redaktionelle Korrektur.

Zu Z 3:

Die Richtigstellung des Klammerausdruckes stellt darauf ab, daß die Regelung der Vertretung der Studierenden an Akademien künftig im Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden an den Uni­versitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), BGBl. I Nr. 22/1999, erfolgen soll (dies erfor­dert eine Novellierung dieses Bundesgesetzes). Die Neufassung des Abs. 2 des Akademien-Studienge­setzes 1999 beinhaltet die Richtigstellung des Verweises (,Hochschülerschaftsgesetz 1998‘ statt ,5. Teil‘).

Zu Z 4:

Es erscheint zweckmäßig, nicht nur die Nostrifikationen für EWR-Staatsbürger, sondern alle Nostrifika­tionsansuchen durch den Direktor zu behandeln. Dadurch kann die Qualität der Entscheidungen im Rahmen der Anerkennung von ausländischen postsekundären Bildungseinrichtungen besser abgestimmt werden.

Zu Z 5:

Das Akademien-Studiengesetz soll mit 1. September 1999 in Kraft treten. Erst nach diesem Zeitpunkt können die Studienkommissionen gebildet werden, welche die neuen Studienpläne zu verordnen haben. Im Hinblick auf das vorgeschriebene Anhörungs- und zum Teil auch Genehmigungsverfahren ist es nicht möglich, daß bereits zu Beginn des Wintersemesters 1999/2000 die Studienpläne vorliegen. Die ord­nungsgemäße Erlassung der Studienpläne bis zum Ende dieses Semesters muß jedoch möglich sein. Da an den Akademien vielfach Lehrer nebenamtlich verwendet werden, erfordert die Semesterplanung, die erst nach Vorliegen der Studienpläne möglich ist, einen entsprechenden Zeitraum. Daher soll das Inkraft­setzen der Studienpläne bis spätestens 1. September 2000 ermöglicht werden.

Nicht nur bei neuen Lehrplänen an Schulen, sondern auch bei der Neuerlassung von Studienvorschriften an Universitäten sind im Interesse der Schüler und Studenten sowie zum Zwecke eines gesicherten Studienabschlusses jeweils Übergangsbestimmungen vorgesehen.

Durch diese Übergangsbestimmungen soll schließlich auch ermöglicht werden, daß nicht zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten auf Innovationen verzichtet wird.”

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksich­tigung des oberwähnten Abänderungsantrages in der diesem Bericht beigedruckten Fassung mit Stimmen­mehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1999 05 06

                        DDr. Erwin Niederwieser                                                    Mag. Dr. Josef Höchtl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann

Beilage

Bundesgesetz über die Studien an Akademien und über die Schaffung von Hochschulen für pädagogische Berufe (Akademien-Studiengesetz 1999 – AStG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

Planung hochschulischer Einrichtungen

§ 1. (1) Der Bund wird innerhalb von acht Jahren hochschulische Einrichtungen für die Ausbildung der Pflichtschullehrer (“Hochschule für pädagogische Berufe”) schaffen. An diesen Hochschulen sollen auch Angebote für die Ausbildung zum Lehrer in der Erwachsenenbildung und in anderen pädagogischen Aufgabenbereichen eingerichtet werden, soweit dies nicht Aufgabe der Universitäten ist. Die erforder­lichen organisations- und studienrechtlichen Regelungen an diesen hochschulischen Einrichtungen sind entsprechend den für Hochschulen oder Universitäten üblichen Standards auszuführen.

(2) Das Zusammenwirken von Forschung und Lehre ist sicherzustellen. Die Studienabschlüsse an diesen hochschulischen Einrichtungen sind akademische Grade. Im Falle der Einführung eines drei­gliedrigen Studiensystems an Universitäten ist darauf zu achten, dass die Studienabschlüsse mit diesem System kompatible akademische Grade sind.

(3) Auf die besondere Situation der Kirchen und Religionsgesellschaften ist Bedacht zu nehmen.

(4) Die Beziehungen zur universitären Lehrerausbildung sind so zu gestalten, dass Synergien erzielt werden.

(5) Die gesamte Neugestaltung wird unter besonderer Beachtung der Grundsätze der Zweck­mäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und zumindest einer Kostenneutralität erfolgen.

Evaluierungs- und Planungskommission

§ 2. (1) Zur Evaluierung der derzeitigen Pflichtschullehrerausbildung im Hinblick auf deren Weiterentwicklung und zur ehestmöglichen Erstellung eines Konzepts bezüglich der Schaffung hochschulischer Einrichtungen für die Ausbildung der Pflichtschullehrer (“Hochschulen für pädagogische Berufe”) wird beim Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten eine Evaluierungs- und Planungskommission eingerichtet.

(2) Die Evaluierungs- und Planungskommission umfasst acht Mitglieder, von denen mindestens vier Frauen und mindestens vier durch eine Lehrbefugnis als Universitätsprofessor oder Universitäts­professorin oder Universitätsdozent oder Universitätsdozentin im Sinne des Universitätsrechts oder durch eine gleichzuhaltende Qualifikation wissenschaftlich ausgewiesen sein müssen.

(3) Die Mitglieder der Kommission werden bestellt:

           1. vier Mitglieder von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten;

           2. vier Mitglieder von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.

(4) Die Mitglieder der Kommission haben aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden zu wählen, die oder der insbesondere die Sitzungen zu leiten hat. Die Mitglieder der Kommission treffen ihre Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten kann zur administrativen Unterstützung der Tätigkeiten der oder des Vorsitzenden und der Arbeit der Kommission eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellen.

(5) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hat dem Nationalrat jährlich, basierend auf der Tätigkeit der Kommission, einen Bericht über die Fortschritte bezüglich der Schaffung hochschulischer Einrichtungen für die Ausbildung der Pflichtschullehrer vorzu­legen.

Geltungsbereich

§ 3. Dieses Bundesgesetz gilt für die öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten

           1. Berufspädagogischen Akademien, Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Institute im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, und

           2. Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und Land- und forstwirt­schaftlichen berufspädagogischen Institute im Sinne des Land- und forstwirtschaftlichen Bundes­schulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966,

sowie für die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Religionspädagogischen Akademien und Religions­pädagogischen Institute im Sinne des § 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962.

Begriffsbestimmungen

§ 4. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind zu verstehen:

           1. unter Akademien alle vom Geltungsbereich (§ 3) umfassten Einrichtungen, wobei die Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Akademie und das Land- und forstwirtschaftliche berufs­pädagogische Institute als eine Akademie im Sinne dieses Bundesgesetzes zu verstehen sind;

           2. unter Studien alle Bildungsangebote an Akademien (Diplomstudien und Akademielehrgänge);

           3. unter Diplomstudien die in § 110, § 118 und § 125 des Schulorganisationsgesetzes sowie in § 21 und § 28 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes geregelten berufsquali­fizierenden Studien (als Erstausbildungen oder als Aufbaustudien); sie schließen mit dem Diplomgrad ab;

           4. unter Diplomprüfungen die die Diplomstudien abschließenden Prüfungen;

           5. unter Akademielehrgängen alle Studien, die nicht Diplomstudien (Z 2) sind; darunter fallen insbesondere die der Fortbildung und der Weiterbildung dienenden Lehrveranstaltungen gemäß § 125 des Schulorganisationsgesetzes sowie die an den  Pädagogischen Instituten abzuhaltenden Lehrgänge gemäß § 11 des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988;

           6. unter Studienplänen die akademieautonomen Verordnungen über Inhalt und Aufbau der Studien (Diplomstudien und Akademielehrgänge) sowie der Prüfungsordnungen.

(2) Sofern in diesem Bundesgesetz von Studierenden die Rede ist, beziehen sich die betreffenden Bestimmungen nicht auf bereits in einem Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem Land stehende Lehrer.

(3) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Bundesgesetz sowie in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen erfassen Männer und Frauen gleichermaßen.

Aufgaben, leitende Grundsätze, Kooperation

§ 5. (1) Die Studien an den Akademien dienen einer wissenschaftlich fundierten und praxis­orientierten Berufsbildung auf Hochschulniveau in pädagogischen und sozialen Berufsfeldern.

(2) Bei der Gestaltung der Studien an den Akademien sind die Aufgaben der österreichischen Schule sowie insbesondere folgende leitende Grundsätze zu berücksichtigen:

           1. die Vielfalt und Freiheit wissenschaftlich-pädagogischer Theorien, Methoden und Lehr­meinungen,

           2. die Verbindung von Forschung und Lehre,

           3. die Lernfreiheit,

           4. die Wert- und Sinnorientierung,

           5. die Stärkung sozialer Kompetenz durch geeignete Formen des Unterrichtes,

           6. die Praxisorientierung der Studien insbesondere unter Einbeziehung von Berufserfahrungen der Studierenden sowie von in einem Dienstverhältnis stehenden Lehrern,

           7. das Zusammenwirken aller an der Akademie Tätigen,

           8. die Autonomie der Akademien nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften,

           9. die Mitwirkung an der Schulentwicklung sowie in sozial- und bildungspolitischen Anliegen,

         10. die Gleichbehandlung von Frauen und Männern,

         11. die soziale Chancengleichheit,

         12. die europäische Dimension sowie die nationale und internationale Mobilität.

(3) Die Lehre an den Akademien ist mit berufsfeldbezogener Forschung und Entwicklung zu ver­binden.

(4) Die Akademien haben hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufgaben untereinander und mit anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zu kooperieren. Die Kooperation erstreckt sich neben der berufs­bezogenen Forschung und Entwicklung auch auf die Evaluation und insbesondere auf die Erstellung der Studienpläne.

2. Teil

Studien an Akademien

Gestaltung der Studien

§ 6. (1) Die Studien an den Akademien haben die Vielfalt und die Freiheit wissenschaftlich-päda­gogischer Theorien, Methoden und Lehrmeinungen zu beachten. Dies bezieht sich auf die Durchführung von Lehrveranstaltungen im Rahmen der zu erfüllenden Aufgaben und deren inhaltliche und methodische Gestaltung.

(2) Bei der Gestaltung des Studienangebotes ist auch die besondere Situation berufstätiger Studie­render und sind deren Berufserfahrungen zu berücksichtigen.

Studienplan

§ 7. (1) An den Akademien sind für die einzelnen Studien (ausgenommen Fortbildungsveranstal­tungen am Pädagogischen Institut und am Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Institut) Studienpläne durch die Studienkommission zu verordnen.

(2) Der zuständige Bundesminister hat durch Verordnung nach den Aufgaben der jeweiligen Akademie sowie nach der Dauer der Ausbildung Grundsätze für die nähere Gestaltung der Studienpläne (einschließlich der Prüfungsordnungen) festzulegen, wenn dies im Hinblick auf eine einheitliche Ausbil­dung erforderlich ist. Die Verordnung hat vorzusehen:

           1. die Bildungsziele,

           2. eine Gliederung in Studienabschnitte, wenn dies im Hinblick auf die Dauer und die Inhalte des Studiums zweckmäßig ist,

           3. den Umfang der jedenfalls verpflichtend vorzusehenden Studienfächer,

           4. nähere Bestimmungen über die Diplomprüfungen und

           5. den Diplomgrad, der nach Abschluss des jeweiligen Diplomstudiums oder Akademienlehrganges verliehen wird.

(3) Die Studienpläne haben unter Bedachtnahme auf die Verordnungen gemäß Abs. 2 sowie weiters unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes jedenfalls zu enthalten:

           1. die verpflichtend vorgesehenen Lehrveranstaltungen,

           2. das gemäß § 12 zu inskribierende Ausmaß hinsichtlich der verpflichtend vorgesehenen Lehr­veranstaltungen sowie die Aufteilung dieser Lehrveranstaltungen auf die einzelnen Studienab­schnitte,

           3. die Bildungsziele und -inhalte sowie das Ausmaß der einzelnen Lehrveranstaltungen,

           4. die Art der Lehrveranstaltungen (Vorlesung, Seminar, Übung, Blockveranstaltung),

           5. Art und Umfang sowie die näheren Bestimmungen über die Durchführung von Prüfungen (Prüfungsordnung).

(4) Studienpläne sind vor deren Erlassung sowie vor wesentlichen Änderungen durch die Studien­kommission einem Anhörungsverfahren zu unterziehen, in dessen Rahmen jedenfalls dem örtlich zustän­digen Landesschulrat und bei Religionspädagogischen Akademien und Religionspädagogischen Instituten der jeweils zuständigen kirchlichen oder religionsgesellschaftlichen Oberbehörde Gelegenheit zur Stel­lungnahme zu geben ist. Im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens ist dem zu begutachtenden Studienplan ein Qualifikationsprofil anzuschließen, welches eine Beschreibung der Umsetzung der Aufgaben und der leitenden Grundsätze (§ 5) beinhaltet und die Vergleichbarkeit mit Studienplänen gleichartiger Studien darlegt.

(5) Die Studienpläne können vorsehen, dass einzelne Studien bzw. Studienteile unter Einbeziehung von Formen des Fernstudiums geführt werden können.

(6) In den Studienplänen kann für die Anmeldung zu einzelnen Studien der Nachweis besonderer Vorkenntnisse vorgesehen werden, wenn diese zur Erfüllung des Studienplanes erforderlich sind und der allgemeine Zugang dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(7) Im Sinne des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (European Credit Transfer System – ECTS, 87/327/EWG, Amtsblatt Nr. L 166 vom 25. Juni 1987, CELEX-Nr. 387D0327) ist die Studienkommission berechtigt, im Studienplan einzelnen Lehrveranstaltungen ECTS-Anrech­nungspunkte zuzuteilen. Mit diesen Anrechnungspunkten ist der relative Anteil des mit den einzelnen Studien verbundenen Arbeitspensums zu bestimmen.

(8) In den Studienplänen ist weiters vorzusehen, dass mindestens ein Mal im Studienjahr ein Verzeichnis der Studien in geeigneter Weise kundzumachen ist. Dieses Verzeichnis hat jedenfalls den Titel, die Art, die Zeit, den Ort und den Namen des Akademielehrers der jeweiligen Studien zu enthalten.

(9) Die Studienpläne haben auf die zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen Bedacht zu nehmen. Sie sind

           1. bei Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und bei Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Instituten dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

           2. bei Religionspädagogischen Akademien und Religionspädagogischen Instituten dem Bundes­minister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und der jeweils zuständigen kirchlichen oder religionsgesellschaftlichen Oberbehörde und

           3. im Übrigen dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

unter gleichzeitiger Darlegung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Kenntnis zu bringen. Der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hat die Studienpläne aufzuheben, wenn sie gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen oder wegen ihrer finanziellen Auswirkungen nicht bedeckbar sind.

(10) Die Studienpläne der Pädagogischen Institute bedürfen der Genehmigung des Landesschulrates.

(11) Die Studienpläne sind an der betreffenden Akademie rechtzeitig vor deren Wirksamwerden auf geeignete Weise kundzumachen und dem örtlich zuständigen Landesschulrat zur Kenntnis zu bringen. Den Studierenden ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

Prüfungsordnung

§ 8. (1) Die Prüfungsordnung ist Teil des durch die Studienkommission zu verordnenden Studien­planes.

(2) Die Prüfungsordnung hat unter Bedachtnahme auf die Verordnungen gemäß § 7 Abs. 2 sowie weiters unter Bedachtnahme auf bestehende Vorschriften und der nachstehenden Absätze die näheren Bestimmungen über die Durchführung aller im Rahmen eines Studiums abzuhaltenden Prüfungen zu regeln; sie hat jedenfalls zu enthalten:

           1. die Art und den Umfang der Prüfungen,

           2. die Bestellungsweise der Prüfer, wobei für Diplomprüfungen nach Möglichkeit die freie Prüfer­wahl vorzusehen ist,

           3. die Anmeldeerfordernisse sowie Anmeldeverfahren,

           4. generelle Beurteilungskriterien sowie eine fünfstufige Notenskala (“Sehr gut”, “Gut”, “Befrie­digend”, “Genügend” und “Nicht genügend”) und

           5. die Verpflichtung der Prüfer zur zeitgerechten Bekanntgabe von Prüfungsform und Beurteilungs­kriterien.

(3) In der Prüfungsordnung ist festzulegen, dass mündliche Prüfungen an den Akademien öffentlich sind.

(4) Die Prüfungsordnung hat weiters die Zahl der möglichen Prüfungswiederholungen festzulegen, wobei mindestens zwei und höchstens fünf Wiederholungen zulässig sind und der Prüfungskandidat berechtigt ist, auch die betreffende Lehrveranstaltung höchstens ein Mal, bei besonders berücksich­tigungswürdigen Gründen jedoch zwei Mal, zu wiederholen.

Qualitätssicherung

§ 9. Die Studienkommission hat zur Sicherung der Qualität der Studien Maßnahmen zur regel­mäßigen Überprüfung von Studienveranstaltungen einschließlich der Durchführung von Prüfungen zu treffen. Die Ergebnisse sind zur Qualitätsentwicklung der Akademie sowie für die Fortbildung der Lehrenden heranzuziehen.

Zulassung zum Studium

§ 10. (1) Die Zulassung zum Studium als ordentlicher Studierender erfolgt durch die Immatriku­lation.

(2) Die Studienkommission hat im Studienplan für den Fall, dass aus Platzgründen nicht alle Zulassungsbewerber zugelassen werden können, für alle Zulassungsbewerber in gleicher Weise geltende Zulassungskriterien festzulegen. Die Nichtzulassung ist dem Zulassungsbewerber schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für private Akademien. Die Zulassung zum Studium an einer privaten Akademie erfolgt durch einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Studierenden oder seinem Dienstgeber und dem Erhalter der Akademie. Wird jedoch ein Zulassungsbewerber trotz Nichterfüllung der gesetzlichen Aufnahmsvoraussetzungen zum Studium zugelassen, so ist die Zulassung rechtsun­wirksam.

Studierendenevidenz, Studienbuch, Studienausweis

§ 11. (1) Der Direktor hat hinsichtlich der zum Studium an der Akademie zugelassenen Studierenden eine Evidenz zu führen, die jedenfalls folgende Daten zu beinhalten hat:

           1. Matrikelnummer (bei ordentlichen Studierenden),

           2. Personalien des Studierenden,

           3. Staatsangehörigkeit,

           4. Anschrift am Studienort (und am Heimatort),

           5. das (die) gewählte(n) Studium (Studien),

           6. Feststellung der Erfüllung oder Nichterfüllung der Aufnahmsvoraussetzungen (ordentlicher Studierender, außerordentlicher Studierender),

           7. Beendigung des Studiums (Abschluss, allfällige vorzeitige Beendigung).

(2) Den ordentlichen Studierenden ist die Zulassung zum Studium durch die Aushändigung eines Studienbuches für das (die) gewählte(n) Studium (Studien) sowie durch die Ausstellung eines Lichtbild­ausweises (Studienausweis) zu bestätigen.

(3) Der Studienausweis ist gemäß der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage 1 zu gestalten.

Inskription

§ 12. (1) Jeder Studierende hat sich zu Beginn eines jeden Semesters zumindest für die im Studienplan verpflichtend vorgesehen Lehrveranstaltungen anzumelden (Inskription).

(2) Die Inskription ist in der Studierendenevidenz (§ 9 Abs. 1) sowie im Studienbuch und im Studienausweis (§ 9 Abs. 2) zu vermerken.

Beurlaubung

§ 13. (1) Auf Antrag des Studierenden ist dieser von der Inskriptionspflicht für ein oder für mehrere Semester zu befreien (Beurlaubung), wenn dies im Hinblick auf die Gestaltung des Studiums vertretbar erscheint.

(2) Die Beurlaubung ist in der Studierendenevidenz (§ 11 Abs. 1) sowie im Studienbuch und im Studienausweis (§ 11 Abs. 2) zu vermerken.

Einrechnung von Studien (Teilen von Studien)

§ 14. (1) An anderen Akademien oder sonstigen Bildungseinrichtungen, insbesondere Universitäten, absolvierte Studien (Teile von Studien) sind auf Antrag des Studierenden bzw. bei Lehrveranstaltungen der Lehrerfort- und -weiterbildung auf Antrag des in einem Dienstverhältnis stehenden Lehrers auf die vorgesehene Ausbildungsdauer einzurechnen, wenn die absolvierten Studien mit dem Studium an der Akademie vergleichbar sind und abgelegte Prüfungen im Sinne des § 15 anzurechnen sind. Bei Einrechnung von im Ausland absolvierten Studien (Teilen von Studien) ist zumindest das letzte Semester an der Akademie zu inskribieren. Über den Antrag auf Einrechnung ist schriftlich zu entscheiden.

(2) Die Einrechnung von Studien (Teilen von Studien) ist in der Studierendenevidenz (§ 11 Abs. 1) sowie im Studienbuch und im Studienausweis (§ 11 Abs. 2) zu vermerken.

Anrechnung von Prüfungen

§ 15. (1) Nachweise über erfolgreich abgelegte Prüfungen gelten insofern als im Rahmen des Studiums an der Akademie erfolgreich abgelegte Prüfungen (Teilprüfungen), als die Anforderungen vergleichbar sind. Über die Anrechnung von Prüfungen ist schriftlich zu entscheiden.

(2) Die Anrechnung von Prüfungen ist in der Studierendenevidenz (§ 11 Abs. 1) sowie im Studien­buch und im Studienausweis (§ 11 Abs. 2) zu vermerken.

Beendigung des Studiums

§ 16. (1) Das Studium an einer Akademie ist erfolgreich beendet, wenn alle Pflichtveranstaltungen inskribiert und alle im Studienplan vorgesehenen Prüfungen erfolgreich abgelegt worden sind.

(2) Das Studium an einer Akademie gilt als vorzeitig beendet, wenn der Studierende

           1. sich vom weiteren Studium an der Akademie schriftlich beim Direktor abmeldet,

           2. für mehr als zwei aufeinander folgende Semester nicht inskribiert (§ 12), ohne gemäß § 13 beur­laubt worden zu sein,

           3. über einen Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Semestern zu keiner für den jeweiligen Studienabschnitt vorgesehenen Prüfung antritt,

           4. eine im Studienplan vorgesehene Prüfung über eine Pflichtveranstaltung auch bei der letzten zulässigen Wiederholung nicht erfolgreich ablegt,

           5. die doppelte Mindeststudiendauer überschreiten würde,

           6. von der Studienkommission vom weiteren Studium an der Akademie ausgeschlossen wurde (§ 18),

           7. in der schulpraktischen Ausbildung nach einmaliger Wiederholung negativ beurteilt wurde.

Die vorzeitige Beendigung des Studiums ist in der Studierendenevidenz (§ 11) zu vermerken und dem Studierenden schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt zu geben.

Zeugnis

§ 17. (1) Jede Beurteilung/Teilnahme an einer Lehrveranstaltung ist auf Verlangen durch Ausstellung eines Zeugnisses/einer Teilnahmebestätigung zu bescheinigen und jedenfalls in der Studierendenevidenz (§ 11 Abs. 1) zu vermerken.

(2) Für Zeugnisse gemäß Abs. 1 sind Unterdruckpapiere gemäß der Anlage 2 zu diesem Bundes­gesetz zu verwenden.

Ausschluss vom Studium an der Akademie

§ 18. (1) Wenn ein Studierender durch ein schwer wiegendes Fehlverhalten eine dauernde Gefährdung der physischen oder psychischen Integrität von anderen Studierenden oder sonstigen an der Akademie tätigen Personen darstellt, ist er vom weiteren Studium an der Akademie auszuschließen.

(2) Über den Ausschluss vom weiteren Studium entscheidet die Studienkommission. Bei Gefahr im Verzug hat der Direktor die Suspendierung des Studierenden vom weiteren Studium auszusprechen. Im Verfahren über den Ausschluss ist dem Studierenden vor der Studienkommission Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Studierende ist berechtigt, zwei Personen seines Vertrauens, die nicht der Akademie angehören müssen, beizuziehen.

(3) Der Ausschluss ist von der Studienkommission, die ihn rechtskräftig ausgesprochen hat, auf Antrag des Studierenden einzuschränken oder aufzuheben, wenn und soweit die Gründe für seine Verhängung weggefallen sind oder der mit der Verhängung angestrebte Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann.

(4) Wenn das Fehlverhalten des Studierenden einen Ausschluss vom weiteren Studium an der Akademie nicht rechtfertigt, so hat die Studienkommission eine Verwarnung auszusprechen.

3. Teil

Organe

Direktor

§ 19. (1) Der Direktor leitet die Akademie und vertritt die Akademie (einschließlich der Übungs­schule) nach außen. Er ist zur Besorgung aller (abteilungsübergreifenden) Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz zuständig, sofern dieses nicht die Zuständigkeit anderer Organe oder der Schulbehörden festlegt. Er ist insbesondere den Aufgaben und den leitenden Grundsätzen der Akademie (§ 5) ver­pflichtet.

(2) Der Direktor ist der unmittelbare Vorgesetzte aller an der Akademie tätigen Lehrkräfte und sonstigen Bediensteten. Er hat eine Stellvertretungsregelung zu treffen.

Abteilungsleiter

§ 20. (1) Der Abteilungsleiter ist zur Besorgung aller Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz zuständig, die ausschließlich die Abteilung betreffen.

(2) § 19 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung.

Akademielehrer

§ 21. (1) Die Akademielehrer sind im Rahmen ihrer Lehrbefugnis oder ihres Lehrauftrages bei der inhaltlichen und methodischen Gestaltung ihrer Lehrveranstaltungen frei.

(2) Die Akademielehrer haben durch Berücksichtigung der Vielfalt der wissenschaftlichen Lehr­meinungen, der didaktischen Grundsätze und methodischen Wege vorzusorgen, dass den Studierenden innerhalb der vorgesehenen Studiendauer die Einsichten, Kenntnisse und Methoden vermittelt werden, welche die Absolventen der Akademie für eine dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechende Berufstätigkeit in pädagogischen und sozialen Berufsfeldern befähigen.

(3) Außer den den Akademielehrern obliegenden unterrichtlichen und administrativen Aufgaben haben sie nach den Anweisungen des Direktors bzw. des Abteilungsleiters Prüfungen abzunehmen und sind verpflichtet, an einberufenen Gremien der Akademie teilzunehmen.

Studienkommission

§ 22. (1) In jeder Akademie ist eine Studienkommission zu bilden. Neben den auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen übertragenen Entscheidungsbefugnissen (insbesondere Beschlussfassung über den Studienplan einschließlich der Prüfungsordnung, Hausordnung) obliegen der Studienkommission insbesondere die Beratung über organisatorische und pädagogische Fragen der Akademie sowie über Maßnahmen der Qualitätssicherung.

(2) Der Studienkommission gehören an:

           1. sechs von den Akademielehrern aus ihrem Kreis zu wählende Mitglieder;

           2. drei von der Akademievertretung zu entsendende Mitglieder;

           3. ein vom örtlich zuständigen Landesschulrat zu entsendendes Mitglied.

Der Studienkommission an den Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien sowie den Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Instituten gehören an Stelle des Mitgliedes gemäß Z 3 ein vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu entsendendes Mitglied und ein vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu entsendendes Mitglied an.

(3) Abweichend von Abs. 2 gehören der Studienkommission an den Pädagogischen Instituten an:

           1. der Direktor (als Vorsitzender);

           2. derjenige Abteilungsleiter, in dessen Zuständigkeitsbereich der in der Studienkommission zu behandelnde Gegenstand fällt; im Falle des Zusammentreffens mit der Mitgliedschaft gemäß Z 1 führt dieses Mitglied auch den Vorsitz in der Studienkommission;

           3. zwei vom jeweiligen Abteilungsleiter zu bestellende Akademielehrer der betreffenden Abteilung;

(4) An privaten Akademien gehört der Studienkommission weiters ein Vertreter des Schulerhalters an.

(5) Die Vertreter der Akademielehrer gemäß Abs. 2 Z 1 sind in gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Verhältniswahl zu wählen; gleichzeitig ist eine entsprechende Anzahl von Stellvertretern zu wählen. Der Direktor hat die für die Durchführung der Wahl erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Die Funktionsdauer beträgt sechs Semester.

(6) Die Wahl der Vertreter der Akademielehrer und der Stellvertreter (Abs. 5) haben unter der Leitung des Direktors oder eines von ihm zu beauftragenden Akademielehrers innerhalb der ersten drei Monate des Studienjahres für die Zeit bis zur nächsten Wahl stattzufinden. Das Wahlergebnis ist unverzüglich und auf geeignete Weise in der Akademie kundzumachen.

(7) Die Wahl gemäß Abs. 5 kann von jedem Wahlberechtigten innerhalb von einer Woche ab der Kundmachung (Abs. 6) angefochten werden. Der Direktor hat die Wahl insoweit für ungültig zu erklären, als durch Rechtswidrigkeiten das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Gegen die Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

(8) Jedem Mitglied der Studienkommission kommt eine beschließende Stimme zu. Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Direktor sowie die Abteilungsleiter haben das Recht, an den Sitzungen der Studien­kommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Erforderlichenfalls können andere Personen als Experten mit beratender Stimme beigezogen und Unterausschüsse eingerichtet werden. Bei den gemäß Abs. 2 zusammengesetzten Studienkommissionen ist der Vorsitzende aus der Gruppe der Vertreter der Akademielehrer zu wählen.

(9) Die Studienkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder sowie mindestens ein Vertreter der Studierenden und zwei Vertreter der Akademielehrer anwesend sind. Für einen Beschluss ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stim­mengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Sitzungen der Studienkommission sind nicht öffent­lich.

(10) Hält der Direktor einen Beschluss der Studienkommission für rechtswidrig oder aus finanziellen Gründen nicht durchführbar, hat er diesen zum Zweck der Einholung eines Gutachtens des Bundes­ministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auszusetzen.

Leitungskonferenzen

§ 23. (1) Beim Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sind für folgende Bereiche Bundes-Leitungskonferenzen einzurichten:

           1. eine Bundes-Leitungskonferenz für den Bereich der Berufspädagogischen Akademien,

           2. eine Bundes-Leitungskonferenz für den Bereich der Pädagogischen Akademien,

           3. eine Bundes-Leitungskonferenz für den Bereich der Pädagogischen Institute und

           4. eine Bundes-Leitungskonferenz für den Bereich der Land- und forstwirtschaftlichen berufspäda­gogischen Akademien und der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Institute.

Darüber hinaus hat der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf Vorschlag des Landesschulrates für den Bereich eines Bundeslandes eine Landes-Leitungskonferenz einzurichten, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 5 erforderlich ist.

(2) Den Bundes-Leitungskonferenzen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 gehören als Mitglieder an:

           1. die Direktoren und jeweils ein vom Direktor beauftragter Abteilungsleiter sowie

           2. zwei vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu entsendende Mitglieder, von denen ein Mitglied dem jeweiligen beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten eingerichteten Zentralausschuss anzugehören hat.

(3) Der Bundes-Leitungskonferenz gemäß Abs. 1 Z 4 gehören als Mitglieder an:

           1. der Direktor und ein vom Direktor beauftragter Abteilungsleiter,

           2. ein vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu entsendendes Mitglied sowie

           3. zwei vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu entsendende Mitglieder, von denen ein Mitglied dem beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichteten Zentral­ausschuss anzugehören hat.

(4) Die Mitglieder einer Landes-Leitungskonferenz werden nach dem Aufgabenbereich gemäß Abs. 1 vom örtlich zuständigen Landesschulrat bestellt.

(5) Den Leitungskonferenzen obliegen für den jeweiligen im Abs. 1 genannten Bereich:

           1. die bundes- bzw. landesweite Kooperation und Koordination hinsichtlich der Erfüllung des Bildungsauftrages der Akademien,

           2. die Entsendung von Mitgliedern in den Forschungsbeirat und

           3. Festlegungen über die Anrechenbarkeit von an Universitäten im Sinne des § 1 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, absolvierten Studien (Teilen von Studien).

(6) Jede Leitungskonferenz hat unter Anwesenheit von drei Vierteln der Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die näheren Bestim­mungen über die Geschäftsführung, jedenfalls aber die Bestellung eines Vorsitzenden und die Möglich­keit der Einrichtung von Ausschüssen, festzulegen hat.

Forschungsbeirat

§ 24. (1) Beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ist ein Forschungs­beirat einzurichten.

(2) Dem Forschungsbeirat gehören 18 Mitglieder an, von denen mindestens die Hälfte durch eine Lehrbefugnis als Universitätsprofessor oder Universitätsprofessorin oder Universitätsdozent oder Univer­sitätsdozentin im Sinne des Universitätsrechts oder durch eine gleichzuhaltende Qualifikation wissen­schaftlich ausgewiesen sein muss. Je vier Mitglieder sind von den Bundes-Leitungskonferenzen gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 bis 3 und ein Mitglied ist von der Bundes-Leitungskonferenz gemäß § 23 Abs. 1 Z 4 zu entsenden. Vier Mitglieder sind vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten aus dem Bereich anderer Bildungseinrichtungen zu bestellen. Ein Mitglied ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu bestellen.

(3) Dem Forschungsbeirat obliegt:

           1. in Zusammenarbeit mit anderen Bildungseinrichtungen (auch auf internationaler Ebene) die Erarbeitung von Vorschlägen auf dem Gebiet der berufsfeldbezogenen Forschung und

           2. die Beratung der Akademien bei der Entwicklung von Forschungsschwerpunkten und bei Maß­nahmen der Evaluierung.

(4) Der Forschungsbeirat hat jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und zu publizieren. Dieser hat insbesondere die durchgeführten Forschungsarbeiten, wichtige Publikationen sowie die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit anderen Bildungseinrichtungen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung zu enthalten.

(5) Der Forschungsbeirat hat unter Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die näheren Bestim­mungen über die Geschäftsführung, jedenfalls aber die Bestellung eines Vorsitzenden und die Möglich­keit der Einrichtung von Ausschüssen, festzulegen hat.

4. Teil

Studierende, Studienvorschriften

Ordentliche Studierende, außerordentliche Studierende

§ 25. (1) Zum Studium an einer Akademie ist als ordentlicher Studierender zuzulassen, wer die gesetzlichen Aufnahmsvoraussetzungen erfüllt und den Nachweis allenfalls geforderter besonderer Vor­kenntnisse (§ 7 Abs. 5) erbringt.

(2) Zum Studium an einer Akademie sind Studierende ohne Bedachtnahme auf die Aufnahms­voraussetzungen (Abs. 1) als außerordentliche Studierende zuzulassen, wenn freie Studienplätze zur Verfügung stehen und eine Teilung der Lehrveranstaltung dadurch nicht erforderlich ist. Außerordentliche Studierende sind hinsichtlich des Studiums an der Akademie ordentlichen Studierenden gleichgestellt.

Pflichten der Studierenden

§ 26. (1) Die Studierenden sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Akademie (§ 5) mitzuwirken.

(2) Die Studierenden haben sich den Studienzielen mit Gewissenhaftigkeit zu widmen. Weiters haben sie die inskribierten Lehrveranstaltungen regelmäßig und pünktlich zu besuchen und Benützungs­ordnungen für Lehr- und Studieneinrichtungen einzuhalten.

(3) Der Vertrag über die Aufnahme in eine private Akademie (§ 10 Abs. 3) kann von Abs. 1 und 2 abweichende oder zusätzliche Bestimmungen enthalten.

Rechte der Studierenden

§ 27. (1) Den Studierenden steht nach Maßgabe der Studienpläne Lernfreiheit zu. Diese umfasst insbesondere das Recht,

           1. an der organisatorischen und pädagogischen Gestaltung des Studiums aktiv mitzuwirken (Recht auf Anhörung, Recht auf Abgabe von Vorschlägen oder auf andere Weise),

           2. Studienveranstaltungen nach Maßgabe des Studienplanes sowie nach Maßgabe der verfügbaren räumlichen und personellen Kapazitäten frei zu wählen (zu inskribieren),

           3. nach Maßgabe des Studienplanes Prüfungen über inskribierte Studienveranstaltungen abzulegen,

           4. Lehr- und Studieneinrichtungen nach Maßgabe von Benützungsordnungen in Anspruch zu nehmen und

           5. sich hinsichtlich der Planung des Studiums einschließlich der Ablegung der Diplomprüfung von einem Akademielehrer beraten zu lassen und im Bedarfsfall eine psychologische Beratung in Anspruch zu nehmen.

(2) Die Studierenden haben weiters das Recht, im Rahmen der Studierendenvertretung (Hochschüler­schaftsgesetz 1998) an der Bewältigung der Aufgaben der Akademie mitzuwirken.

5. Teil

Verfahrensbestimmungen

Verfahren

§ 28. (1) Für Verfahren auf Grund des § 10, § 13, § 14, § 15, § 16, § 18 und § 31 dieses Bundesgesetzes sind, soweit die genannten Bestimmungen nicht anderes anordnen, die Abs. 2 bis 4 anzuwenden.

(2) Der Erlassung einer Entscheidung hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, durch Beweise voranzugehen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Dem Studierenden ist, sofern der Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist oder seinem Standpunkt nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werden soll, Gelegenheit zu geben, zu den Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen.

(3) Entscheidungen können sowohl mündlich als auch schriftlich erlassen werden. Sofern einem Antrag nicht vollinhaltlich stattgegeben wird, kann innerhalb der Berufungsfrist (§ 29 Abs. 2) eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung verlangt werden.

(4) Die schriftliche Ausfertigung einer Entscheidung hat zu enthalten:

           1. Bezeichnung und Standort der Akademie, Bezeichnung des entscheidenden Organs;

           2. den Inhalt der Entscheidung unter Anführung der angewendeten Gesetzesstellen;

           3. die Begründung, wenn dem Standpunkt des Studierenden (Aufnahmsbewerbers, Prüfungs­kandidaten) nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;

           4. Datum der Entscheidung;

           5. die Unterschrift des entscheidenden Organs, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden;

           6. die Rechtsmittelbelehrung, wenn dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird.

Berufung

§ 29. (1) Gegen Entscheidungen auf Grund dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nicht anderes anordnet, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

(2) In den Fällen des § 28 Abs. 1 ist die Berufung an die Schulbehörde erster Instanz zulässig. Die Berufung ist schriftlich, telegraphisch oder mittels Telekopie innerhalb von fünf Tagen bei der Akademie einzubringen. Der Direktor hat die Berufung unter Anschluss aller zur Verfügung stehenden Beweismittel unverzüglich der Schulbehörde erster Instanz vorzulegen.

(3) Die Frist für die Einbringung der Berufung beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustel­lung.

(4) Gegen eine Entscheidung der Schulbehörde erster Instanz ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Entscheidungspflicht

§ 30. (1) In den Fällen des § 28 Abs. 1 haben die zuständigen Organe über Anträge des Studierenden innerhalb von zwei Wochen die Entscheidung zu erlassen. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf schriftlichen Antrag des Studierenden auf die Schulbehörde erster Instanz über. Ein solcher Antrag ist bei der Schulbehörde erster Instanz einzubringen. Der Antrag ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des zuständigen Organes zurückzuführen ist.

(2) Die Fristen des Abs. 1 werden für die Dauer von Ferien gehemmt.

(3) Die Schulbehörden haben über Anträge und Berufungen des Studierenden spätestens, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren Einbringung die Entscheidung zu erlassen.

(4) Über Berufungen gemäß § 29 Abs. 2 hat die Schulbehörde erster Instanz innerhalb von drei Wochen nach deren Einlangen in der Akademie die Entscheidung zu erlassen.

Nostrifikation ausländischer Studienabschlüsse

§ 31. (1) An ausländischen postsekundären Bildungseinrichtungen erworbene Zeugnisse über Studienabschlüsse können durch den Direktor als gleichwertig mit einem Studium an der Akademie anerkannt werden (Nostrifikation).

(2) Der Antrag auf Nostrifikation ist bei einer Akademie einzubringen, an der das Studium, mit dem die Gleichstellung angestrebt wird, geführt wird. Mit dem Antrag sind folgende Nachweise vorzulegen:

           1. ein Personalausweis,

           2. die Glaubhaftmachung der einer anerkannten inländischen postsekundären Bildungseinrichtung vergleichbaren Qualität der anerkannten ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung,

           3. der Nachweis über die an der anerkannten ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung zurückgelegten Studien,

           4. diejenige Urkunde, die als Nachweis des ordnungsgemäßen Abschlusses des Studiums ausgestellt wurde,

           5. der Nachweis, dass die Nostrifikation zwingend und konkret für die Berufsausübung des Antragstellers in Österreich erforderlich ist, und

           6. eine autorisierte Übersetzung von fremdsprachigen Urkunden.

Der Direktor kann von der Vorlage einer Übersetzung gemäß Z 6 und, wenn es sich dabei um bekannte Inhalte handelt, auch von der Vorlage von Nachweisen gemäß Z 2 und 3 absehen.

(3) Es ist unzulässig, einen auf die Nostrifikation ein und desselben Studiums gerichteten Antrag gleichzeitig oder nacheinander an verschiedenen Akademien einzubringen. Weiters ist eine Nostrifikation nicht zulässig, wenn die Zulassung zum Studium an der Akademie angestrebt wird.

(4) Der Direktor hat zu prüfen, ob das ausländische Studium von seinem Aufbau her und hinsichtlich allfälliger erforderlicher Vorstudien dem entsprechenden inländischen Studium an der Akademie gleich­wertig ist; hiebei ist die Studienkommission anzuhören. Wenn die Gleichwertigkeit grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle Gleichwertigkeit fehlen, ist der Antragsteller hinsichtlich der fehlenden Nachweise zum Studium an der Akademie sowie zur Ablegung von (Teil-)Prüfungen zuzu­lassen.

(5) Über die Nostrifikation ist schriftlich zu entscheiden.

Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse

§ 32. (1) Die Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein abhanden gekommenes inländisches Zeugnis kann bei der örtlich zuständigen Schulbehörde erster Instanz beantragt werden. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass die Bemühungen um die Wiedererlangung des verlorenen Zeugnisses oder um die Ausstellung einer Zweitschrift ohne sein Verschulden ergebnislos geblieben sind.

(2) Dem Ansuchen sind Angaben über Beweismittel, aus denen der seinerzeitige Erwerb des Zeug­nisses hervorgeht, anzuschließen.

(3) Die Ersatzbestätigung ist auszustellen, wenn sich der Erwerb des Zeugnisses im Ermittlungs­verfahren zweifelsfrei ergibt. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen.

(4) Mit einer Ersatzbestätigung sind die gleichen Berechtigungen wie mit dem abhanden gekom­menen Zeugnis verbunden.

6. Teil

Schlussbestimmungen

Kundmachung von Verordnungen

§ 33. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, die sich nur auf einzelne Akademien beziehen, sind abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung von Ver­ordnungen einen Monat lang durch Anschlag in der betreffenden Akademie kundzumachen. Sie treten, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Akademie in Kraft.

Schlussbestimmungen

§ 34. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Sofern dieses Bundesgesetz hinsichtlich des Religionsunterrichtes und der Privatschulen keine besonderen Regelungen enthält, bleiben die Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, und des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, unberührt.

Inkrafttreten

§ 35. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1999 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können schon vom Tag seiner Kundmachung an erlassen werden; sie dürfen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.

§ 36. (1) Die Studienkommissionen haben bis 1. Februar 2000 die Studienpläne zu erlassen und diese spätestens mit 1. September 2000 in Kraft zu setzen. Bis zum Inkrafttreten finden die bisher an der betreffenden Akademie geltenden Lehr(Studien)planbestimmungen und Prüfungsordnungen mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Bezeichnung “Lehramtsprüfung” die Bezeichnung “Diplom­prüfung für das Lehramt” tritt.

(2) Ferner können die Studienkommissionen verordnen, daß vor dem 1. September 1998 begonnene Studien nach den vor dem Inkrafttreten der Studienpläne und Prüfungsordnungen an der betreffenden Akademie geltenden Lehr(Studien)planbestimmungen und Prüfungsordnungen abzuschließen sind, sofern dies für die Erreichung des jeweiligen Ausbildungszieles zweckmäßig ist.

Vollziehung

§ 37. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

           1. hinsichtlich der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Institute in § 7 Abs. 9, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1 und 3 sowie § 24 Abs. 2 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

           2. hinsichtlich des § 2 der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten im Ein­vernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und

           3. im Übrigen der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betraut.

Anlage 1

Originalformat: A6

Ausweis für Studierende

an Akademien

Republik Österreich

 

Matrikelnummer
Familienname
Vorname(n)
Geburtsdatum
Staatsbürgerschaft
Zulassung als ordentlicher/außerordentlicher Studierender *
Studium/Studien:

          Stampiglie der Akademie

                                                                        Für den Direktor:

                                                   ____________________________

                 Ort und Datum                                     Unterschrift

Gültigkeit siehe Seite 4

* Nichtzutreffendes streichen

 

               _________________________________________

                                      Eigenhändige Unterschrift

               _________________________________________

               Datum

Der Ausweis für Studierende an Akademien gilt gemäß § 11 Abs. 2 des Akademien-Studiengesetzes 1999, BGBl. I Nr. xx/1999, als amtliche Bestätigung der Zugehörigkeit zur Akademie und der Inskription.

 

Amtliche Vermerke:

Inskriptionsbestätigungen
Namensänderung
Änderung der Staatsangehörigkeit

Anlage 2

Originalformat 197 mm × 281 mm