Bericht

des Unterrichtsausschusses

über die Regierungsvorlage (1754 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommis­sionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird

Die im Rahmen der abschließenden Prüfungen an Höheren Lehranstalten, Aufbaulehrgängen und Kollegs vorgesehenen Diplomarbeiten sowie Abschlußarbeiten an den technischen, gewerblichen und kunstge­werblichen Fachschulen sollen durch Novellen des Schulunterrichtsgesetzes sowie des Schulunterrichts­gesetzes für Berufstätige gesetzlich verankert werden.

Bei diesen Arbeiten erfolgt die Bearbeitung einer Aufgabenstellung (nach Möglichkeit aus der Betriebs­praxis) durch eine Gruppe von mindestens zwei und höchstens fünf Schülern (Projektteam; anders jedoch an den Bildungsanstalten: hier finden nur Einzelarbeiten statt). Bei der Realisierung der Arbeiten sind durch die Prüfer betreuende und abschließende Tätigkeiten zu leisten. Bei den betreuenden Tätigkeiten handelt es sich zB um Kontakte mit Betrieben, Festlegung der Themen, Aufbereitung für die Bearbeitung. Wesentlicher Bestandteil der Aufbereitung ist die Zerlegung in Subprojekte für die einzelnen Mitglieder des Projektteams; die Subprojekte müssen sich in qualitativer Hinsicht unterscheiden (zB verschiedene technische Komponenten oder Arbeitsteilungen nach Entwicklung, Fertigung, Kalkulation usw.; ausgeschlossen sind zB Subprojekte, bei denen dieselbe Methodik mit verschiedenen Materialien ange­wendet wird). Weiters sind Projektmanagement (zB schulinterne Koordination, Bereitstellung von Ressourcen, Unterstützung bei Materialbeschaffung) und fachliche Betreuung (zB Verwendung von Literatur/Dokumentation, Unterstützung bei der Erarbeitung von Know-how, Trouble-shooting, Termin­planung, Aufsicht in Werkstätten und Laboratorien, Beratung bezüglich Dokumentation einschließlich englischer Zusammenfassung und Präsentation) zu leisten.

Die Diplomarbeit ist hinsichtlich des qualitativen und quantitativen Betreuungsumfanges naturgemäß aufwendiger als die Abschlußarbeit.

Mit der vorliegenden Novelle soll die Abgeltung der genannten, durch die Prüfer zu erbringenden Leistungen geregelt werden.

Im Fall eines unterbrochenen oder nicht zu Ende geführten Betreuungsvorganges gebührt der Abgeltungs­betrag für die Betreuung anteilsmäßig (§ 3 Abs. 4). Für die abschließenden Tätigkeiten (Korrektur und Beurteilung) soll ein separater Abgeltungsbetrag gebühren. Alle Beträge sind im Fall der Betreuung durch mehrere Prüfer zwischen diesen nach dem Anteil ihres Arbeitsaufwandes zu teilen.

Weiters sollen durch Änderungen des Schulunterrichtsgesetzes sowie des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige die Prüfungskommissionen für abschließende Prüfungen neu strukturiert und teilweise verkleinert werden. Dies ist auch im gegenständlichen Bundesgesetz zu berücksichtigen und Gegenstand der vorliegenden Novelle.

Die Möglichkeit, daß in anderen Bundesvorschriften eine Konsumation der Abgeltung für Prüfungstätig­keiten vorgesehen ist, muß im gegenständlichen Gesetz berücksichtigt werden.

Letztlich werden die durch das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige notwendig gewordenen Zitierungen dieses Gesetzes eingefügt.

Der Unterrichtsausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 6. Mai 1999 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Maria Schaffenrath, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und der Obmann des Ausschusses Mag. Dr. Josef Höchtl sowie die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer.

Die Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Dr. Dieter Antoni haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

“Auf Grund der geänderten Inkrafttretenstermine für die Novellen des Schulunterrichtsgesetzes und des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige sind auch die Inkrafttretenstermine für das vorliegende Bundes­gesetz entsprechend anzupassen.”

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksich­tigung des oberwähnten Abänderungsantrages in der diesem Bericht beigedruckten Fassung mit Stimmen­mehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1999 05 06

                           Katharina Horngacher                                                      Mag. Dr. Josef Höchtl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann

Anlage

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschä­digung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichts­gesetzes geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 314/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/1997, wird wie folgt geändert:

1. § 1 lautet:

“§ 1. Den Bundesbediensteten und Landeslehrern, die als Prüfer oder Mitglied einer Prüfungskom­mission bei den in der Anlage I angeführten Prüfungen tätig sind, gebühren hiefür die in der Anlage genannten Entschädigungen, sofern andere Bundesvorschriften nicht Abweichendes bestimmen.”

2. In § 3 Abs. 2 wird der Klammerausdruck “(§ 42 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 455/1992)” durch den Klammerausdruck “(§ 42 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. XXX/1999 bzw. § 42 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, BGBl. I Nr. 33/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. XXX/1999)” ersetzt.

3. Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:

“(4) Von den in der Anlage I Abschnitt III Z 2a oder 2b bzw. Abschnitt V lit. d sublit. aa Z 3 im Rahmen der Diplom- oder der Abschlussarbeit vorgesehenen Entschädigungen gebühren im Falle eines unterbrochenen bzw. nicht zu Ende geführten Betreuungsvorganges

           a) dem ursprünglich vorgesehenen Prüfer, der aus Gründen, die nicht er zu vertreten hat, die Betreuungstätigkeit für die Diplom- oder die Abschlussarbeit nicht mehr weiterführen kann, und dem die Betreuung fortsetzenden Prüfer die in Z 2a lit. a oder Z 2b lit. a oder Z 3 lit. a angeführte, jeweils zutreffende Entschädigung im aliquoten Ausmaß entsprechend dem Anteil der tatsäch­lichen zeitlichen Betreuung,

          b) dem Prüfer, der die Betreuungstätigkeit für die Diplom- oder die Abschlussarbeit deshalb nicht weiterführen kann, weil Schüler diese nicht fortsetzen, die in Z 2a lit. a oder Z 2b lit. a oder Z 3 lit. a angeführte Entschädigung im aliquoten Ausmaß entsprechend dem Anteil der tatsächlichen zeitlichen Betreuung.”

4. Dem § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt:

“(5) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1999 treten in Kraft:

           1. § 1, § 3 Abs. 2 und 4 sowie Abschnitt III Z 2a und 2b und Abschnitt V lit. d sublit. aa Z 3 der Anlage I mit 1. April 1999,

           2. Abschnitt II Z 1, Z 2, Z 3, Z 4, Z 5, Z 7, Z 9, Abschnitt III Z 1, Z 3, Z 4, Z 5, Z 6, Z 7, Z 8, Abschnitt V lit. d sublit. aa Z 1, Z 2, sublit. bb, sublit. cc, sublit. dd und sublit. ff mit 1. April 2000.”

5. In Anlage I Abschnitt II wird

a) in Z 1 die Wortfolge “1. Hauptprüfung der Reifeprüfung (§§ 34 ff SchUG):” durch die Wortfolge “1. Hauptprüfung der Reifeprüfung (§§ 34 ff SchUG bzw. §§ 33 ff SchUG-B):” ersetzt,

b) in Z 2 die Wortfolge “2. Vorprüfung der Reifeprüfung (§§ 34 ff SchUG):” durch die Wortfolge “2. Vorprüfung der Reifeprüfung (§§ 34 ff SchUG bzw. §§ 33 ff SchUG-B):” ersetzt und es entfällt die Wortfolge

“Werkstättenleiter.............................................................................................................................. 44 S

Fachkoordinator.................................................................................................................................. 44 S”,

c) in Z 3 die Wortfolge “3. Externistenreifeprüfung (§ 42 SchUG):” durch die Wortfolge “3. Externisten­reifeprüfung (§ 42 SchUG bzw. § 42 SchUG-B):” ersetzt und es entfällt die Wortfolge

“Werkstättenleiter.............................................................................................................................. 44 S

Fachkoordinator.................................................................................................................................. 44 S”,

d) in Z 4 die Wortfolge “4. Sonstige Externistenprüfungen (§ 42 SchUG):” durch die Wortfolge “4. Sonstige Externistenprüfungen (§ 42 SchUG bzw. § 42 SchUG-B):” ersetzt,

e) in Z 5 die Wortfolge “5. Aufnahmsprüfungen und Einstufungsprüfungen (§§ 6 ff, § 26 Abs. 2, § 28 Abs. 3, § 29 Abs. 5 und § 30 Abs. 2 und 3 SchUG):” durch die Wortfolge “5. Aufnahmsprüfungen und Einstufungsprüfungen (§§ 6 ff, § 26 Abs. 2, § 28 Abs. 3, § 29 Abs. 5 und § 30 Abs. 2 und 3 SchUG bzw. § 5 Abs. 3, §§ 8 ff und § 13 Abs. 2 SchUG-B):” ersetzt,

f) in Z 7 die Wortfolge “7. Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung, die nicht im Rahmen der Reifeprüfung abgelegt werden (§ 41 Abs. 2 SchUG): wie Z 4” durch die Wortfolge “7. Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung, die nicht im Rahmen der Reifeprüfung abgelegt werden (§ 41 SchUG bzw. § 41 SchUG-B): wie Z 1” ersetzt,

g) in Z 9 die Wortfolge “9. Kommissionelle Prüfung (§ 70 Abs. 3 SchUG):” durch die Wortfolge “9. Kommissionelle Prüfung (§ 70 Abs. 3 SchUG), Kolloquien an Schulen für Berufstätige (§ 62 Abs. 3 SchUG-B):” ersetzt.

6. In Anlage I Abschnitt III

a) lautet in Z 1 die Wortfolge vor dem Wort “Prüfer:”:

         “1. Reife- und Diplomprüfung (§§ 34 ff SchUG bzw. §§ 33 ff SchUG-B):

               Vorsitzender........................................................................................................................................ 86 S

              Schulleiter oder Abteilungsvorstand.............................................................................................. 72 S

               Jahrgangsvorstand............................................................................................................................ 72 S

               Fachvorstand oder Werkstättenleiter............................................................................................. 44 S”,

b) werden nach Z 2 folgende Z 2a und 2b eingefügt:

       “2a. Diplomarbeit (§ 34 SchUG bzw. § 33 SchUG-B):

                Prüfer:

                a) für die Betreuung je Schüler

                    (bis höchstens fünf Schüler je Prüfer).................................................................................... 1 171 S

               b) für die Korrektur und Beurteilung der Ergebnisse................................................................   174 S

               Bei mehreren Prüfern sind die Prüfungstaxen gemäß lit. a und b zu teilen.

         2b. Abschlussarbeit (§ 34 SchUG bzw. § 33 SchUG-B):

                Prüfer:

                a) für die Betreuung je Schüler

                    (bis höchstens fünf Schüler je Prüfer)....................................................................................    962 S

               b) für die Korrektur und Beurteilung der Ergebnisse................................................................    174 S

               Bei mehreren Prüfern sind die Prüfungstaxen gemäß lit. a und b zu teilen.”,

c) entfällt in Z 3 lit. a die Wortfolge “… in der Funktion als Jahrgangsvorstand …” und in lit. c die Wort­folge “… in der Funktion des Jahrgangsvorstandes …”,

d) wird in Z 4 die Wortfolge “4. Aufnahmsprüfungen und Einstufungsprüfungen (§§ 6 ff, § 3 Abs. 6 und § 26 Abs. 2 SchUG):” durch die Wortfolge “4. Aufnahmsprüfungen und Einstufungsprüfungen (§§ 6 ff, § 3 Abs. 6 und § 26 Abs. 2 SchUG bzw. § 5 Abs. 3, §§ 8 ff und § 13 Abs. 2 SchUG-B):” ersetzt,

e) wird in Z 5 die Wortfolge “5. Sonstige Externistenprüfungen (§ 42 SchUG):” durch die Wortfolge “5. Sonstige Externistenprüfungen (§ 42 SchUG bzw. § 42 SchUG-B):” ersetzt,

f) lautet in Z 6 die Wortfolge vor dem Wort “Prüfer:”:

         “6. Abschlussprüfung (§§ 34 ff SchUG bzw. §§ 33 ff SchUG-B):

               Vorsitzender........................................................................................................................................ 86 S

               Schulleiter oder Abteilungsvorstand.............................................................................................. 72 S

               Fachvorstand oder Werkstättenleiter............................................................................................. 44 S

               Klassenvorstand................................................................................................................................ 72 S”,

g) lautet in Z 7 die Wortfolge vor dem Wort “Prüfer:”:

         “7. Externistenabschlussprüfung (§§ 42 ff SchUG bzw. §§ 42 ff SchUG-B):

                a) Hauptprüfung:

                    Vorsitzender..................................................................................................................................... 86 S

                    Schulleiter oder Abteilungsvorstand........................................................................................... 86 S

                    Schriftführer..................................................................................................................................... 86 S”

und es entfällt in lit. b die Wortfolge “… in der Funktion des Jahrgangsvorstandes …”,

h) wird in Z 8 die Wortfolge “8. Kommissionelle Prüfung (§ 70 Abs. 3 SchUG):” durch die Wortfolge “8. Kommissionelle Prüfung (§ 70 Abs. 3 SchUG), Kolloquien an Schulen für Berufstätige (§ 62 Abs. 3 SchUG-B):” ersetzt.

7. In Anlage I Abschnitt V lit. d

a) lautet sublit. aa:

               “aa) 1. Reife- und Diplomprüfung sowie Diplomprüfung (§§ 34 ff SchUG bzw. §§ 33 ff
SchUG-B):

                            Vorsitzender...........................................................................................................................         86 S

                            Schulleiter oder Abteilungsvorstand.................................................................................         72 S

                            Klassenvorstand...................................................................................................................         44 S

                            Schriftführer...........................................................................................................................         44 S

                            Prüfer:

                            für den mündlichen Teil.......................................................................................................         72 S

                            für den schriftlichen Teil......................................................................................................       130 S

                            für den praktischen Teil.......................................................................................................         86 S

                       2. Vorprüfung (§§ 34 ff SchUG bzw. §§ 33 ff SchUG-B):

                            Vorsitzender...........................................................................................................................         58 S

                            Prüfer der (mündlichen) Prüfung........................................................................................         72 S

                       3. Diplomarbeit (§ 34 SchUG bzw. § 33 SchUG-B):

                            Prüfer:

                            a) für die Betreuung je Schüler

                                 (bis höchstens fünf Schüler je Prüfer)..........................................................................    1 171 S

                            b) für die Korrektur und Beurteilung der Ergebnisse......................................................       174 S

                            Bei mehreren Prüfern sind die Prüfungstaxen gemäß lit. a und b zu teilen.”,

b) wird in sublit. bb die Wortfolge “bb) Eignungsprüfungen und Einstufungsprüfungen (§§ 6 ff, § 3 Abs. 6 und § 26 Abs. 2 SchUG):” durch die Wortfolge “bb) Eignungsprüfungen und Einstufungsprüfungen (§§ 6 ff, § 3 Abs. 6 und § 26 Abs. 2 SchUG bzw. § 5 Abs. 3, §§ 8 ff und § 13 Abs. 2 SchUG-B):” ersetzt,

c) lautet in sublit. cc die Wortfolge vor dem Wort “Prüfer:”:

              “cc) Externistenreife- und Diplomprüfung sowie Externistendiplomprüfung (§ 42 SchUG bzw. § 42 SchUG-B):

                       Hauptprüfung:

                       Vorsitzender.................................................................................................................................. 86 S

                       Schulleiter oder Abteilungsvorstand........................................................................................ 86 S

                       Schriftführer.................................................................................................................................. 86 S”

und es entfällt die Wortfolge “… in der Funktion des Klassenvorstandes …”,

d) wird in sublit. dd die Wortfolge “dd) Sonstige Externistenprüfungen (§ 42 SchUG):” durch die Wortfolge “dd) Sonstige Externistenprüfungen (§ 42 SchUG bzw. § 42 SchUG-B):” ersetzt,

e) wird in sublit. ff die Wortfolge “ff) Kommissionelle Prüfungen (§ 70 Abs. 3 SchUG):” durch die Wortfolge “ff) Kommissionelle Prüfungen (§ 70 Abs. 3 SchUG), Kolloquien an Schulen für Berufstätige (§ 62 Abs. 3 SchUG-B):” ersetzt.