Bericht

des Unterrichtsausschusses

über die Petition Nr. 41 betreffend “Zukunft der Waldorfschulen in Österreich”, über­reicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl

Die gegenständliche Petition Nr. 41 wurde dem Nationalrat am 2. April 1998 vorgelegt.

Die wesentlichen Forderungen der gegenständlichen Petition sind:

“– Trotz sozialer Staffelung können immer weniger Eltern das erforderliche Schulgeld bezahlen. Der aktuelle durchschnittliche Schulbeitrag in den zwölf österreichischen Waldorfschulen liegt bei 2 800 Schilling pro Monat. (Dies liegt weit über jenen 150 DM, die in Deutschland der Bundes­verfassungsgerichtshof zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung an Privatschulen als gerade noch zumut­bar erklärt hat.)

–   Die Bezahlung eines qualifizierten Waldorflehrers liegt derzeit um ein Drittel unter dem Gehalt eines Lehrers im öffentlichen Dienst.

–   Das jährliche Defizit der Waldorfschulen ist dadurch künstlich niedrig gehalten! Bei Angleichung der Gehälter an den öffentlichen Dienst und sozial verträglichem Niveau der Elternbeiträge läge es weit höher.

Wir weisen darauf hin, daß wir in den letzten beiden Jahren jeweils rund 18 Millionen Schilling an Subventionen für Bau- und Sachmittel für die derzeit neun allgemeinbildenden, zwei heilpädagogischen Schulen und eine integrativ arbeitende Waldorfschule der Österreichischen Vereinigung sowie für die Friedrich Eymann-Schule erhalten haben. Das war eine große Hilfe, um den Status quo zu erreichen. Einzelne Schulen haben darüber hinaus direkte Zuwendungen aus dem Schulbaufonds erhalten.

–   Damit die sozialen Bedingungen für Eltern und Lehrer in einem erträglichen Maß gehalten werden können, ist eine Erhöhung der Unterstützung durch die öffentliche Hand für den ordentlichen Haushalt dringend erforderlich.

–   Eine gesicherte Planung ist nur möglich, wenn sich die Zuwendungen an die Waldorfschulen ent­scheidend erhöhen und ein fixer Budgetposten eingerichtet wird!

–   Bei Berechnung der Lehrergehälter nach dem Gehaltsschema für Lehrer im öffentlichen Dienst und einer sozial verträglichen Obergrenze des monatlichen Elternbeitrages pro Kind von 1 500 Schilling beläuft sich das Defizit *) unter Berücksichtigung aller erhaltenen und weiterhin zu erwartenden Subventionen

     für das Schuljahr 1997/1998 auf 68 Millionen Schilling

     für das Schuljahr 1998/1999 auf 69 Millionen Schilling

     für das Schuljahr 1999/2000 auf 70 Millionen Schilling

     für das Schuljahr 2000/2001 auf 70,9 Millionen Schilling

     für das Schuljahr 2001/2002 **) auf 72,7 Millionen Schilling

 *) Ohne Berücksichtigung der Friedrich Eymann-Schule

**) Voller Ausbau der derzeit bestehenden Waldorfschulen erreicht.

Wir bitten daher um eine Unterstützung in der oben angegebenen und begründeten Größenordnung.”

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Petition am 16. April 1998 zugewiesen wurde, hat am 19. März 1999 beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Petition zur weiteren Behandlung dem Unterrichtsausschuß zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Unterrichtsausschuß hat die Petition Nr. 41 in seiner Sitzung am 6. Mai 1999 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Maria Schaffenrath, Karl Öllinger, Dr. Dieter Antoni, Mag. Dr. Udo Grollitsch, DDr. Erwin Niederwieser und die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 05 06

                            Dr. Gertrude Brinek                                                        Mag. Dr. Josef Höchtl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann