Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Zweiten Bericht der Bundesregierung betreffend den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst (Gleichbehandlungs­bericht) gemäß § 53 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz; Berichtszeitraum: 1. Jänner 1996 bis 1. Juli 1997 (III-179 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht, der im Nationalrat am 10. März 1999 eingebracht wurde, besteht aus folgenden Teilen (Ressortberichten):

–   Bundeskanzleramt

–   Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

–   Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

–   Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

–   Arbeitsmarktservice Österreich

–   Bundesministerium für Finanzen

–   Bundesministerium für Inneres

–   Bundesministerium für Jugend und Familie

–   Bundesministerium für Justiz

–   Bundesministerium für Landesverteidigung

–   Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

–   Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

–   Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

–   Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

–   Parlamentsdirektion

–   Rechnungshof

–   Verfassungsgerichtshof

–   Verwaltungsgerichtshof

–   Volksanwaltschaft

Dem gesetzlichen Auftrag entsprechend gibt der vorliegende Bericht Rechenschaft über den Stand der Verwirklichung von Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst sowie über die Tätigkeit der Gleichbehandlungskommission des Bundes.

Der Gleichbehandlungsausschuß hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 11. Mai 1999 in Verhandlung genommen.

Vor Eingang in die Debatte beschloß der Gleichbehandlungsausschuß auf Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Rosemarie Bauer und Dipl.-Ing. Leopold Schöggl gemäß § 28b Abs. 4 GOG, den Bericht nicht endzuerledigen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Maria Schaffenrath, Mag. Gisela Wurm, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Rosemarie Bauer, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Sophie Bauer, Edith Haller, Dr. Gertrude Brinek sowie die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Zweiten Bericht der Bundesregierung betreffend den Stand der Verwirklichung der Gleich­behandlung und Frauenförderung im Bundesdienst (Gleichbehandlungsbericht) gemäß § 53 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (III-179 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 05 11

                                   Sophie Bauer                                                                Dr. Elisabeth Hlavac

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau