Parlamentarische Materialien

1857 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Nachdruck vom 25. 6. 1999

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 757/1996, wird wie folgt geändert:

1. § 9 Abs. 1 Z 3 lautet:

“3. zwei Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, je ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie,”

2. In § 10 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck “Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft” durch den Ausdruck “Wirtschaftskammer Österreich”, der Ausdruck “Vereinigung österreichischer Industrieller” durch “Vereinigung der Österreichischen Industrie” sowie der Ausdruck “dem Österreichischen Arbeiterkammertag” durch den Ausdruck “der Bundesarbeitskammer” ersetzt.

3. Im § 12 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

“Wurden die Mitglieder ordnungsgemäß geladen, ist der Beirat auch dann beschlußfähig, wenn nach Ablauf von 30 Minuten ab dem anberaumten Sitzungsbeginn weniger als die Hälfte der geladenen Mitglieder anwesend ist.”

4. Im § 14 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt und Abs. 2 wie folgt geändert:

“(1a) Über den im Abs. 1 angeführten Personenkreis hinaus können auch an andere Personen Auskünfte erteilt und andere Personen beraten werden, wenn dies der Erreichung des im § 1 umschriebenen Zieles dient.

(2) Die Hilfe ist von den Bundesämtern für Soziales und Behindertenwesen als Sozial-Service anzubieten und hat alle Sach- und Rechtsfragen zu umfassen, die für den Hilfesuchenden vor allem im Zusammenhang mit der Behinderung von Bedeutung sind.”

5. § 15 Abs. 1 Z 4 lautet:

“4. die Beratung über Hilfsmittel (§ 18),”

6. Im § 17 Abs. 2 wird vor dem Wort “Sozialarbeiter” das Wort “diplomierte” eingefügt.

7. § 18 samt Überschrift lautet:

“Hilfsmittelberatung

§ 18. (1) Die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen haben über die am österreichischen Markt angebotenen Hilfsmittel für behinderte Menschen zu beraten.

(2) Bei der Auskunftserteilung und Beratung sind erforderlichenfalls Ärzte, Ergotherapeuten, Psychologen, sonstige Sachverständige und das Forschungsinstitut für Orthopädietechnik beizuziehen.”

8. § 20 entfällt.

9. § 24 lautet:

“§ 24. (1) Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe der Fondsmittel in Form von Geld- und Sachleistungen entsprechend den vom Kuratorium beschlossenen Richtlinien. Diese Richtlinien haben sowohl im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales als auch in den Bundesämtern für Soziales und Behindertenwesen zur Einsichtnahme aufzuliegen.

(2) Diese Richtlinien haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen Hilfen gewährt werden können, über Art und Höhe der Zuwendungen sowie über den Entscheidungsrahmen der Fondsverwaltung zu enthalten.”

10. § 31 Abs. 2 lautet:

“(2) Die Funktionsperiode des Kuratoriums beträgt vier Jahre. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat das alte Kuratorium so lange die Geschäfte weiterzuführen, bis das neue Kuratorium zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch das alte Kuratorium zählt auf die vierjährige Funktionsperiode des neuen Kuratoriums. Für die Enthebung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Kuratoriums sind die Bestimmungen des § 13 anzuwenden. Eine Wiederbestellung oder frühere Abberufung ist zulässig.”

11. § 32 Abs. 1 lautet:

“(1) Die Sitzungen des Kuratoriums finden nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr statt und sind nicht öffentlich.”

12. § 36 Abs. 2 Z 3 lautet:

“3. Nachweis der dauernden starken Gehbehinderung durch

– einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159;

– die Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung, der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit im Behindertenpaß gemäß §§ 40 ff;

– eine Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung auf Grund eines Gutachtens eines Arztes des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen;”

13. Nach § 39 wird folgender Abschnitt Va eingefügt:

“ABSCHNITT Va

BLINDENFÜHRHUNDE

§ 39a. (1) Ein Blindenführhund ist ein Hund, der sich bei Nachweis der erforderlichen Gesundheit und seiner wesensmäßigen Eignung sowie nach Absolvierung einer speziellen Ausbildung – vor allem im Hinblick auf Gehorsam und Führfähigkeit – besonders zur Unterstützung eines blinden oder hochgradig sehbehinderten Menschen eignet.

(2) Der Blindenführhund soll den behinderten Menschen im Bereich der Mobilität weitgehend unterstützen, die Wahrnehmungsprobleme blinder oder hochgradig sehbehinderter Menschen ausgleichen und ihnen eine gefahrlose Bewegung sowohl in vertrauter als auch in fremder Umgebung ermöglichen.

(3) Voraussetzung für die Bezeichnung als “Blindenführhund” und für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung eines Blindenführhundes ist die positive Beurteilung durch ein gemeinsames Gutachten von Sachverständigen, zu denen jedenfalls ein blinder oder hochgradig sehbehinderter Mensch gehören muß. Bei dieser Beurteilung ist vor allem auf Gehorsam, Verhalten und Führfähigkeit des Hundes sowie auf das funktionierende Zusammenspiel des blinden oder hochgradig sehbehinderten Menschen mit dem Hund Bedacht zu nehmen.

(4) Nähere Bestimmungen über die Kriterien zur Beurteilung von Blindenführhunden sind vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Form von Richtlinien festzulegen. Diese Richtlinien haben im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie bei allen Rehabilitationsträgern (§ 3) zur Einsichtnahme aufzuliegen.”

14. Im § 45 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck “Behindertenpasses” die Wortfolge “ , auf Vornahme einer Zusatzeintragung” eingefügt.

15. § 46 lautet:

“§ 46. Auf das Verfahren zur Ausstellung und Einziehung eines Behindertenpasses finden, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53, Anwendung.”

16. Dem § 54 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:

“(5) § 9 Abs. 1 Z 3, § 10 Abs. 1 Z 5, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1a und 2, § 15 Abs. 1 Z 4, § 17 Abs. 2, § 18 samt Überschrift, § 24, § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Z 3, Abschnitt Va, § 45 Abs. 1 und § 46 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1999 sowie die Aufhebung des § 20 und des § 55 samt Überschrift treten mit 1. September 1999 in Kraft.”

17. § 55 samt Überschrift entfällt.

Vorblatt

Problem:

Fehlende gesetzliche Regelung betreffend die Definition von Blindenführhunden.

Überholte Textierungen.

Ziel/Lösung:

Legaldefinition der Blindenführhunde.

Redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen.

Alternative:

Keine.

Kosten/Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Die Änderungen erfordern keinen budgetären Mehraufwand und werden keine arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen nach sich ziehen.

EU-Konformität:

Die vorgesehenen Regelungen stehen nicht in Widerspruch mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Das Bundesbehindertengesetz hat sich in den fast zehn Jahren seines Bestandes insbesondere als Instrument der Koordinierung der österreichischen Behindertenpolitik durchaus bewährt. In den folgenden Bereichen hat sich allerdings ein Bedarf nach weiteren Verbesserungen für behinderte Menschen ergeben:

Blindenführhunde stellen für eine Reihe von blinden oder hochgradig sehbehinderten Menschen eine sehr wertvolle Hilfe bei der Bewältigung des täglichen Lebens dar. Blindenführhunde können bei entsprechender Ausbildung die Wahrnehmungsprobleme schwer sehbehinderter Menschen weitgehend ausgleichen, Unterstützung im Bereich der Mobilität bieten und die gefahrfreie Bewegung auch in nicht vertrauter Umgebung ermöglichen.

Zwar wird die Anschaffung von Blindenführhunden auch schon bisher aus öffentlichen Mitteln gefördert, es mangelt jedoch an einer gesetzlichen Regelung über die notwendigen Fähigkeiten eines solchen Hundes. Um auf diesem für die Betroffenen so wichtigen Gebiet Maßnahmen zur verstärkten Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle zu ergreifen, soll nunmehr eine Legaldefinition des Blindenführhundes in das Bundesbehindertengesetz aufgenommen werden.

Weiters soll die derzeitige Praxis der Rehabilitationsträger, Förderungen für die Anschaffung von Blindenführhunden (diese können inklusive fundierter Ausbildung bis zu 300 000 S kosten) nur dann zu gewähren, wenn eine positive Beurteilung des Hundes durch Sachverständige vorliegt, im Gesetz verankert werden. Mit der Aufnahme von Bestimmungen über Blindenführhunde wird auch einer langjährigen Forderung der Behindertenverbände Rechnung getragen und den diversen parlamentarischen Initiativen der letzten Zeit entsprochen.

Im übrigen enthält die Novelle einige Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen.

Mehrkosten werden aus der vorliegenden Änderung des Bundesbehindertengesetzes nicht entstehen, Auswirkungen auf die Beschäftigung sind ebenfalls nicht zu erwarten.

Die Zuständigkeit des Bundes für die geplanten Änderungen ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 (“Zivilrechtswesen”), Art. 10 Abs. 1 Z 9 (“Verkehrswesen”), Art. 10 Abs. 1 Z 11 (“Sozialversicherungswesen”), Art. 10 Abs. 1 Z 12 (“Gesundheitswesen”), Art. 10 Abs. 1 Z 15 (“Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; militärische Angelegenheiten”) des B-VG; Art. I der 11. Opferfürsorgegesetz-Novelle, BGBl. Nr. 183/1957 und aus Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 721/1988 (Behinderteneinstellungsgesetz). Im übrigen bildet Art. 17 B-VG die Kompetenzgrundlage dafür, dem Bund als Träger von Privatrechten bestimmte Aufgaben zu übertragen.

Besonderer Teil

Zu Z 1 (§ 9 Abs. 1 Z 3):

Das bisherige, vom Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz entsandte Mitglied des Bundesbehindertenbeirates hatte vor allem gesundheitspolitische Aspekte einzubringen. Wegen der Eingliederung der Gesundheitskompetenzen in das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll ein zweiter Vertreter des Ressorts in den Beirat entsandt werden.

Zu Z 2 (§ 10 Abs. 1 Z 5):

Mit den Änderungen soll den aktuellen Bezeichnungen der Interessenvertretungen Rechnung getragen werden.

Zu Z 3 (§ 12 Abs. 3):

Die nunmehrige Regelung ist der Bestimmung des § 10 Abs. 5 des Behinderteneinstellungsgesetzes (Ladung der Mitglieder des Ausgleichstaxfondsbeirates) nachgebildet. Damit soll die Beschlußfähigkeit des Beirates sichergestellt werden.

Zu Z 4 und 5 (§§ 14 Abs. 1a und 2, 15 Abs. 1 Z 4):

Damit soll klargestellt werden, daß – schon unter dem Gesichtspunkt der Prävention – ein möglichst breiter Personenkreis beraten werden kann, um das im § 1 genannte Ziel erreichen zu können.

Zu Z 6 (§ 17 Abs. 2):

Diese Regelung dient der Klarstellung.

Zu Z 7 und 8 (§§18 und 20):

Die Beratung und Information behinderter Menschen über das bestehende Hilfsmittelangebot soll anhand einer vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellten und gewarteten Datenbank von den Bundessozialämtern angeboten werden. Das Angebot an Hilfsmitteln wird derzeit den Bundessozialämtern und anderen Interessierten in Form einer CD-ROM zur Verfügung gestellt. Diese CD enthält eine Beschreibung aller am österreichischen Markt erhältlichen Hilfsmittel sowie Richtpreise und sonstige technische Daten.

Zu Z 9 (§ 24):

Da die “Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales” nicht mehr in Druck gehen, sollen in Hinkunft die Richtlinien sowohl im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales als auch in den Bundessozialämtern zur Einsichtnahme aufliegen.

Zu Z 10 (§ 31 Abs. 2):

Die Weiterführung der Geschäfte des bestellten Kuratoriums bis zur Konstituierung des neuen Kuratoriums soll analog zu den Bestimmungen für den Bundesbehindertenbeirat geregelt werden.

Ergänzt wurde die Bestimmung um Gründe für die Funktionsenthebung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Kuratoriums durch den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Diese entsprechen jenen für die Mitglieder des Bundesbehindertenbeirates.

Zu Z 11 (§ 32 Abs. 1):

Durch die Erweiterung der Entscheidungsbefugnis der Bundessozialämter ist die Einberufung von Kuratoriumssitzungen nicht mehr so oft erforderlich. Mit der Neufassung dieser Regelung wird es ermöglicht, in bezug auf die Anzahl der Kuratoriumssitzungen flexibel zu sein und das Kuratorium je nach Bedarf einberufen zu können.

Zu Z 12 (§ 36 Abs. 2 Z 3):

Im Sinne der Vereinheitlichung soll die Regelung über die unterschiedlichen Nachweise, mit denen eine dauernde starke Gehbehinderung dokumentiert werden kann, den Bestimmungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 bzw. des Versicherungssteuergesetzes angeglichen werden. Damit soll erreicht werden, daß im Bereich der Unterstützung der Mobilität behinderter Menschen möglichst einheitliche Kriterien zur Anwendung kommen.

Zu Z 13 (Abschnitt Va § 39a):

Eine gesetzliche Definition des Blindenführhundes wird schon seit längerer Zeit von seiten der Behindertenorganisationen gefordert. Der Nationalrat wurde mit diesem Thema mehrmals befaßt.

Die mit Vertretern der Sozialversicherungen und der Länder geführten Gespräche zeigten, daß keine grundsätzlichen Einwände gegen eine bundesgesetzliche Definition des “Blindenführhundes” bestehen.

Mit dieser für den Bereich der Zuständigkeit des Bundes geltenden Legaldefinition, die zu keinem Eingriff in die autonomen Unterstützungsmaßnahmen der Länder führt, soll ein Schritt zur Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung gesetzt werden. Die Bezeichnung “Blindenführhund” wird bereits derzeit bei der Eintragung “Ist auf einen Blindenführhund angewiesen” im Behindertenpaß gemäß § 40 verwendet. Mit dieser Eintragung soll es den blinden oder hochgradig sehbehinderten Menschen erleichtert werden, mit dem Hund Zutritt in öffentliche Gebäude zu erlangen.

Derzeit wird die Beurteilung des Blindenführhundes von der beim Österreichischen Blindenverband eingerichteten Blindenführhundkommission unter Zugrundelegung einer detaillierten Prüfungsordnung ausgeübt. Diese Kommission würde die im § 39a enthaltenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Die Begriffe “blind” und “hochgradig sehbehindert” sind unter Zugrundelegung der Bestimmungen des § 4a des Bundespflegegeldgesetzes zu beurteilen.

Zu Z 14 (§ 45 Abs. 1):

Mit dieser Ergänzung wird sichergestellt, daß auch über Anträge auf Vornahme einer Zusatzeintragung mit Bescheid gemäß § 45 Abs. 2 abzusprechen ist. Damit soll der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt Erkenntnis vom 12. Mai 1998, Zl. 96/08/0325) Rechnung getragen werden.

Zu Z 15 und 17 (§§ 46 und 55):

Die erfolgten Änderungen betreffen redaktionelle Anpassungen.

	ABSCHNITT Va
	BLINDENFÜHRHUNDE