Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz)

Dem gegenständlichen, am 11. Juli 1997 eingebrachten, Antrag war folgende Begründung beigegeben:

Die mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz geschaffene Möglichkeit der Unternehmensreorganisation verfolgt die Zielsetzung der Sanierung von Unternehmen. Diese kann nur dann sinnvollerweise erfolgen, wenn die im Zuge des Reorganisationsverfahrens erzielten Gewinne nicht der Einkommensteuer bzw. der Körperschaftsteuer unterliegen, weil sonst der Zweck des Verfahrens durch die eintretende Steuerpflicht nachträglich zunichte gemacht werden kann.

Der Finanzausschuß hat den Antrag 546/A in seiner Sitzung am 2. Dezember 1997 in Verhandlung gezogen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete der Abgeordnete Dr. Hans Peter Haselsteiner.

Nach Wortmeldungen der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner, Mag. Herbert Kaufmann, Dr. Alexander Van der Bellen, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll und des Obmannes des Ausschusses Dr. Ewald Nowotny sowie des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer beschloß der Ausschuß, die Vorbehandlung dieses Antrages dem am 21. November 1996 zur Vorbehandlung der Anträge 46/A(E), 48/A(E) und 277/A eingesetzten Unterausschuß zu übertragen (siehe dazu den Ausschußbericht 1860 der Beilagen).

In der Unterausschußsitzung am 1. Juni 1999 konnte über den Antrag 546/A kein Einvernehmen erzielt werden.

Der Finanzausschuß hat in seiner Sitzung am 2. Juni 1999 den vom Obmann des Unterausschusses Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny erstatteten Bericht des Unterausschusses entgegengenommen.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 546/A nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 02

                           Marianne Hagenhofer                                                          Dr. Ewald Nowotny

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann