1907 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Budgetausschusses
über die Regierungsvorlage (1722 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1999 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1999 – BÜG 1999)
Verschiedene Maßnahmen, die bei der Erstellung des Bundesvoranschlages 1999 nicht voraussehbar bzw. ziffernmäßig nicht abschätzbar waren, sind nunmehr aktuell geworden und bedingen bei ihrer Durchführung Überschreitungen bei verschiedenen Voranschlagsansätzen des Bundesvoranschlages 1999.
Die Überschreitungen sind bedingt durch vertragliche Verpflichtungen und durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Fortführung der Verwaltungstätigkeit.
Die Durchführung dieser Maßnahmen führt zu Überschreitungen von Ausgabenansätzen des Bundesvoranschlages, wobei ein Teil durch Ausgabenumschichtungen und Mehreinnahmen, der restliche Teil durch Auflösung von Rücklagen Bedeckung finden kann.
Die von den Ressorts auf Grund dieses Sachverhalts vorgelegten Überschreitungsanträge wurden, soweit sie der Genehmigung des Nationalrates bedürfen, in der Regierungsvorlage betreffend das Budgetüberschreitungsgesetz 1999 zusammengefaßt.
Millionen
Schilling
Der Gesamtüberschreitungsbetrag in Höhe von rund..................................................................................... 1 253
kann durch Ausgabeneinsparungen in Höhe von rund.................................................................................... 165
durch Mehreinnahmen in Höhe von rund......................................................................................................... 1 038
und in einer Rücklagenauflösung von rund........................................................................................................... 49
bedeckt werden.
Nähere Einzelheiten über diese Überschreitungen bzw. zu den zur Bedeckung der im § 1 ausgewiesenen Jahresansatzüberschreitungen zur Verfügung stehenden Ausgabeneinsparungen bzw. Mehreinnahmen enthalten die Erläuterungen zu den einzelnen Voranschlagsansätzen.
Durch dieses Überschreitungsgesetz erfährt der Abgang des allgemeinen Haushaltes keine Erhöhung, die Gesamtausgaben erhöhen sich wie die Gesamteinnahmen um rund 1 087 Millionen Schilling.
Nach der in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung unterliegen die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.
Der Budgetausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 9. Juni 1999 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner, Mag. Franz Steindl, Dr. Alexander Van der Bellen, Ing. Kurt Gartlehner, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Mag. Helmut Peter, Reinhart Gaugg, Hermann Böhacker und der Ausschußobmann Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der erwähnte Abänderungsantrag war wie folgt begründet:
“VA-Ansatz 1/11008:
Erste Realisierungsschritte des Projektes ,Zentrales Melderegister‘ erfordern einen Mehraufwand von 20 Millionen Schilling.
VA-Ansatz 1/12463:
Für die Installation einer dringend notwendigen Alarmanlage in der Österreichischen Nationalbibliothek sind im Jahre 1999 noch zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Schilling erforderlich.
VA-Ansatz 1/12468:
Infolge der durch den Umbau der Albertina notwendigen Übersiedlung von Sondersammlungen aus dem Gebäudekomplex der Albertina in den der Österreichischen Nationalbibliothek sowie für dringende Konservierung, Verfilmung und Digitalisierung von Beständen sind im Jahre 1999 noch zusätzliche Mittel in der Höhe von 4 Millionen Schilling erforderlich.
VA-Ansatz 1/19118:
Zur Finanzierung der Errichtung und Führung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle für Sektenfragen) sind zusätzliche Mittel in der Höhe von 4 Millionen Schilling erforderlich.
VA-Ansatz 1/30006:
Für die Förderung der Einrichtung des ,Center of Legal Competence Wien‘ zur verstärkten Einbringung der Ostkompetenz Österreichs in den rechtlichen Reform- und Umwandlungsprozeß im Wirtschaftsraum Mittel- und Osteuropa sind zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen Schilling erforderlich.
VA-Ansatz 1/50248:
Zum Ausgleich für die gesunkenen Zinsen sind zusätzliche Mittel für den Innovations- und Technologiefonds in Höhe von 100 Millionen Schilling bereitzustellen.
VA-Ansatz 1/12008:
Infolge Verringerung des Auftragsvolumens von Werkleistungen an Dritte ergeben sich im Jahre 1999 Minderausgaben in der Höhe von 9 Millionen Schilling.
VA-Ansatz 1/30207:
Einsparungen in Höhe von 2 Millionen Schilling resultieren aus geringeren Ausgaben für Sachverständigengebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz.
VA-Ansatz 2/19114:
Auf Grund von Werbemaßnahmen im Rahmen des Mutter-Kind-Paß-Recallsystems ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 4 Millionen Schilling.”
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1999 06 09
Karl Gerfried Müller Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler
Berichterstatter Obmann
Anlage
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1999 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1999 – BÜG 1999)
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1999, BGBl. I Nr. 105/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/1999, genehmigt:
Millionen
VA-Ansatz betreffend Schilling
1/04008 Verwaltungsgerichtshof; Aufwendungen............................................................... 3,500
1/10006 Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Förderungen................................................... 27,311
1/10008 Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Aufwendungen.............................................. 5,000
1/10028 Konsumentenschutz; Aufwendungen..................................................................... 1,300
1/10706 Sportangelegenheiten; Förderungen........................................................................ 42,000
1/10753 Bundessportheime und Sporteinrichtungen (Haus des Sports); Anlagen......... 6,183
1/10758 Bundessportheime und Sporteinrichtungen (Haus des Sports); Aufwendungen 4,575
1/10928 Veterinärmedizinischer Grenzbeschaudienst; Aufwendungen............................. 6,740
1/11008 Bundesministerium für Inneres; Zentralleitung; Aufwendungen........................ 20,000
1/11146 Kriminalpol. Beratungsdienst und Opferschutzeinrichtungen; Förderungen.... 6,600
1/11178 Zivildienst; Aufwendungen....................................................................................... 23,100
1/11226 Fremdenwesen; Förderungen.................................................................................... 5,100
1/11228 Fremdenwesen; Aufwendungen............................................................................... 6,000
1/11516 Öffentl. Denkmal und Museum Mauthausen samt Außenstellen; Förderungen 0,250
1/11528 Bundesasylamt; Aufwendungen............................................................................... 7,000
1/12428 Sonstige Einrichtungen für Jugenderziehung; Aufwendungen........................... 6,500
1/12463 Nationalbibliothek und Phonothek; Anlagen.......................................................... 5,000
1/12468 Nationalbibliothek und Phonothek; Aufwendungen............................................. 4,000
1/12476 Bundesdenkmalamt; Förderungen............................................................................ 5,000
1/12713 Höhere Internatsschulen des Bundes; Anlagen..................................................... 4,015
1/13016 Musik und darstellende Kunst; Förderungen......................................................... 30,000
1/13113 Bundestheatergesellschaften; Kapitalbeteiligungen............................................. 10,000
1/14018 Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr; Verwaltungsbereich Wissenschaft; Zahlungen an die BIG ........................................................................................................................................ 5,800
1/14146 Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr; Wissenschaftliche Forschung; Förderungen ........................................................................................................................................ 70,000
1/17226 Bekämpfung des Suchtmittelmißbrauches; Förderungen...................................... 3,000
1/18018 Umweltbundesamt Gesellschaft m.b.H.; Aufwendungen...................................... 6,100
1/19118 Familienpolitische Aktivitäten; Aufwendungen..................................................... 4,000
1/20008 Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; Zentralleitung; Aufwendungen 94,950
1/20406 Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; Kulturelle Veranstaltungen; Förderungen ........................................................................................................................................ 1,000
1/30006 Bundesministerium für Justiz; Förderungen............................................................ 2,000
1/40108 Heer und Heeresverwaltung; Aufwendungen........................................................ 65,000
Millionen
VA-Ansatz betreffend Schilling
1/50248 Zahlungen an Innovations- und Technologiefonds; Aufwendungen................ 100,000
1/54828 Aufwendungen für Internationales Zentrum Wien................................................ 10,920
1/60356 Nationale Marktordnungsausg. u. flank. Maßn. (Bundesanteile)....................... 45,000
1/60606 Degressive Ausgleichszahlungen............................................................................. 13,000
1/63176 Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten; Technologie- und Forschungsförderung (gewerblich); Förderungen................................................................................................................. 250,000
1/64663 Bundesgebäudeverwaltung – Liegenschaftsverwaltung; Sonstige Liegenschaftsankäufe 170,000
1/65133 Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Zweckaufwand); Kapitalbeteiligungen 150,000
1/71133 Bundestheater; Anlagen............................................................................................. 33,000
Insgesamt ... 1 252,944
§ 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:
a) Ausgabeneinsparungen
Millionen
VA-Ansatz betreffend Schilling
1/11308 Bundespolizei; Aufwendungen................................................................................. 3,960
1/11408 Bundesgendarmerie; Aufwendungen....................................................................... 2,640
1/11506 Flüchtlingsbetreuung und Integration; Förderungen............................................ 5,100
1/11518 Öffentl. Denkmal und Museum Mauthausen samt Außenstellen; Aufwendungen 0,250
1/12008 Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten; Zentralleitung; Aufwendungen ........................................................................................................................................ 9,000
1/14203 Universitäten; Anlagen............................................................................................... 70,000
1/17948 Bundes-Hebammenakademien; Aufwendungen..................................................... 3,000
1/20408 Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; Kulturelle Veranstaltungen; Aufwendungen ........................................................................................................................................ 1,000
1/30207 Justizbehörden in den Ländern; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen).... 2,000
1/60186 Land- und forstwirtschaftliche Kredite; Förderungen........................................... 58,000
1/64723 Bundesgebäudeverwaltung (Hochbau); Schulen der Wissenschaftsverwaltung; Anlagen 5,800
1/64753 Bundesgebäudeverwaltung (Hochbau); Sonstige Bundesgebäude; Anlagen.. 4,575
Summe a) (Ausgabeneinsparungen) ... 165,325
b) Mehreinnahmen
2/11174 Zivildienst; Erfolgswirksame Einnahmen................................................................. 23,100
2/12424 Sonstige Einrichtungen für Jugenderziehung; Erfolgswirksame Einnahmen..... 6,500
2/19114 Familienpolitische Aktivitäten; Erfolgswirksame Einnahmen............................... 4,000
2/58904 Finanzschuld, Währungstauschverträge; Sonstige Einnahmen; Erfolgswirksame Einnahmen 574,893
2/65024 Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr; Fernmeldebehördliche Tätigkeiten; Erfolgswirksame Einnahmen..................................................................................................................... 270,000
2/65134 Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Zweckaufwand); Erträge.. 150,000
2/71304 Bundestheater; Übrige Einnahmen; Tageseinnahmen........................................... 10,000
Summe b) (Mehreinnahmen) ... 1 038,493
c) Rücklagenauflösung
2/51297 Kassenverwaltung; Rücklagen; Auflösung von Rücklagen................................. 49,126
Insgesamt ... 1 252,944
§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut.