Bericht

des Justizausschusses

über den Entschließungsantrag 52/A(E)der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten

Die Abgeordneten Dr. Jörg Haider, Dr. Harald Ofner und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 31. Jänner 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“In den USA können insolvente Unternehmen nicht nur liquidiert werden, sondern es besteht die Möglichkeit, durch das sogenannte “Chapter 11”-Verfahren die Geschäfte über relativ lange Zeit fortzu­führen, um auf diesem Wege eine Sanierung des Betriebes zu erreichen. Bei einer Erfolgsquote von etwa 10% und einer Anwendung vor allem auf Großbetriebe scheint dieses Instrument durchaus erfolgver­sprechend. Das österreichische Insolvenzrecht kennt eine vergleichbare Fortführungsmöglichkeit nicht und führt damit in manchen Fällen zu einer vermeidbaren Vernichtung von Unternehmenswerten und Arbeitsplätzen. Zusätzlich wird der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds durch die Beendigung der Dienstver­hältnisse belastet und erzwingt damit eine weitere, Arbeitsplätze verringernde Erhöhung der Lohnneben­kosten für florierende Betriebe.”

Der Justizausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Juni 1999 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Dr. Michael Krüger, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Harald Ofner und die Ausschußobfrau Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Dr. Michael Krüger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 09

                             Dr. Michael Krüger                                               Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau