Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betref­fend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes

Der gegenständliche, am 26. November 1998 eingebrachte, Entschließungsantrag ist wie folgt begründet:

Seit Jahren wird an der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplanes gearbeitet. Es existieren bereits Entwürfe für einen dazugehörigen Masterplan. Auf Grund internationaler Entwicklungen erscheint es jedoch sinnvoller, den Ansatz einer integrativen Verkehrsplanung zu verfolgen.

Die Aufgabe einer integrativen Verkehrsplanung soll darin bestehen, ein umwelt- und sozialverträgliches Verkehrssystem zu schaffen. Infrastrukturplanungen stellen dabei nur einen Teilaspekt dar. Sie sind so auszurichten, daß vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft von Anfang an ausge­schlossen sind. Umweltpolitische Ziele sollen mitverfolgt werden. Die Planung soll verkehrsträgerüber­greifend sein und Netzzusammenhänge beachten. Die Bürgerinnen und Bürger sind einzubeziehen. Die Nutzen-Kosten-Analyse soll die ökologischen und sozialen Folgekosten des Verkehrs vollständig berücksichtigen.

Die konkreten Ziele eines Verkehrsgestaltungsplanes sollen sein:

1.  Mobilität sichern – nicht Verkehrsaufwand erhöhen!

     Mobilität bedeutet Bewegungsfreiheit. Sie ist für alle VerkehrsteilnehmerInnen und sozialen Gruppen zu gewährleisten. “Mobilität sichern” bedeutet ua., die Bezugspunkte des täglichen Lebens ohne überflüssigen Verkehrsaufwand erreichen zu können, die intelligente Verknüpfung von Verkehrs­trägern, die Schaffung eines attraktiven Verkehrsdienstleistungsangebotes.

2.  Umweltziele

     Bis zum Jahre 2010 wird im Verkehrsbereich das Erreichen folgender Ziele angestrebt:

     – Reduktion des Primärenergieverbrauches um mindestens 30%,

     – kein weiterer Anstieg der Verkehrsflächen,

     – Rückgang der CO₂-Emissionen um 30%,

     – Rückgang der Ozon-Vorläufersubstanzen um 80% (Zieljahr: 2005),

     – spürbare Reduktion des Verkehrslärmes.

3.  Verkehrssicherheit verbessern

     Wesentliches Ziel im Rahmen eines Verkehrsgestaltungsplanes muß es sein, die Zahl der Toten und Verletzten ua. durch Tempolimits für den Autoverkehr und durch die Attraktivitätssteigerung risikoarmer und sicherer öffentlicher Verkehrsmittel, spürbar zu reduzieren.

Die Ziele sind auf folgenden Handlungsebenen zu verwirklichen:

1.  Verkehrspolitik

     Der Schiene ist der Vorrang zu geben. Durch Anwendung von Güterverkehrslogistik, moderner Betriebsleitsysteme, Optimierung der Betriebsabläufe kann die Leistungsfähigkeit der Bahn auch im Güterverkehr erheblich gesteigert werden. Verknüpfungspunkte zwischen Schiene und Straße sind möglichst dezentral anzulegen. Bei der Finanzierung von Infrastrukturen sind gleiche Bedingungen herzustellen, allen Verkehrsträgern ihre externen Kosten anzulasten, direkte und indirekte Subventionen für bestimmte Verkehrsträger schrittweise abzubauen und zu vermeiden und für alle Verkehrsträger gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

Der Verkehrsausschuß hat den erwähnten Antrag 954/A(E) in seiner Sitzung am 18. März 1999 in Verhandlung genommen.

Nach einer Debatte, an der sich außer der Berichterstatterin für den Ausschuß Abgeordnete Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Mag. Thomas Barmüller, Josef Edler, Johann Kurzbauer, Reinhart Gaugg, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Georg Schwarzenberger sowie der Obmann des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni und der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, beschloß der Ausschuß einstimmig, zur Vorbehandlung des vorliegenden Antrages sowie des Berichtes des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan (III-154 und Zu III-154 der Beilagen) und des Antrages 728/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel einen Unterausschuß in der fraktionellen Zusammensetzung 6 : 5 : 4 : 1 : 1 einzusetzen.

Diesem Unterausschuß gehörten vom Klub der SPÖ die Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kurt Eder, Josef Edler, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Rudolf Parnigoni  und Franz Riepl, vom Klub der ÖVP die Abgeordneten Matthias Ellmauer, Hermann Kröll, Mag. Helmut Kukacka, Johann Kurzbauer und Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, vom Klub der FPÖ die Abgeordneten Anton Blünegger, Mag. Reinhard Firlinger, Reinhart Gaugg und Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, vom Klub Liberales Forum der Abgeordnete Karl Smolle  und von den Grünen die Abgeordnete Dr. Gabriela Moser an.

In seiner Sitzung am 12. Mai 1999 konstituierte sich der Unterausschuß. Zum Obmann wurde der Abgeordnete Rudolf Parnigoni, zum Obmannstellvertreter der Abgeordnete Mag. Helmut Kukacka und zum Schriftführer der Abgeordnete Matthias Ellmauer gewählt.

Der Unterausschuß hat die ihm zur Vorbehandlung übertragenen Gegenstände in Sitzungen am 12. Mai und am 8. Juni 1999 der Vorbehandlung unterzogen. Den Unterausschußberatungen wurden gemäß § 40 Abs. 1 GOG beigezogen: Generaldirektor Walter Brenner, Dipl.-Ing. Manfred Beck, Vorstandsdirektor Dipl.-Ing. Bernhard Engleder, Ministerialrat Dipl.-Ing. Dr. Gerold Estermann, Univ.-Prof. Dr. Hermann Knoflacher, Klubobmann Dr. Johannes Lugger, Vorstandsdirektor Dr. Alois Schedl, ao. Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Josef Michael Schopf, Generaldirektor Dr. Engelbert Schragl und Dr. Peter Tschirner.

Über den Antrag 954/A(E) konnte dabei kein Einvernehmen erzielt werden.

Der Verkehrsausschuß hat in seiner Sitzung am 9. Juni 1999 den vom Obmann des Unterausschusses Abgeordneten Rudolf Parnigoni erstatteten Bericht des Unterausschusses entgegengenommen.

Nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Kurt Eder, Mag. Helmut Kukacka, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Gabriela Moser, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und der Obmann des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, fand der Antrag 954/A(E) bei der Abstimmung nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 09

                                 Gabriele Binder                                                                Rudolf Parnigoni

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann