Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel

Der gegenständliche, am 26. März 1998 eingebrachte Entschließungsantrag ist wie folgt begründet:

Der umstrittene Semmeringbasistunnel stößt sowohl hinsichtlich der Behördenverfahren als auch der Finanzierung bzw. der Vergabe der Errichtung auf zunehmende Probleme. Nicht zuletzt zeigt das Wahlergebnis in Niederösterreich eindeutig, daß dieses Projekt von der Bevölkerung abgelehnt wird, weil jene Parteien, die sich gegen dieses Projekt aussprachen, allen voran die FPÖ, gestärkt, die Befürworter hingegen abgewählt wurden.

Dies ist in Anbetracht der bereits seit Jahren bekannten Gegenargumente auch nicht weiter verwunderlich, handelt es sich doch bei dem geplanten Semmeringtunnel um eine klar erkennbare Fehlinvestition, weil die Alternativstrecke einer neuen Südbahn “Südostspange” bereits zur Hochleistungsstrecke erklärt wurde. Daß allerdings die Planungsarbeiten sich derzeit auf den südlichen Abschnitt Graz–Villach beschränken – offensichtlich, um die Doppelgleisigkeit nicht allzu deutlich erkennbar zu machen – läßt allerdings befürchten, daß hier, um das sozialistische Prestigeprojekt Semmeringtunnel noch zu “retten” die dauerhafte und zukunftsorientierte Erneuerung der Südbahn letztlich verzögert wird und damit verkehrspolitischer und wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Der Verkehrsausschuß hat den erwähnen Antrag erstmals in seiner Sitzung am 9. Juni 1998 in Verhand­lung genommen und nach Berichterstattung durch den Abgeordneten Ing. Walter Meischberger die Verhandlungen vertagt. Am 18. November 1998 setzte der Verkehrsausschuß seine Beratungen fort.

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Elfriede Madl, Winfried Seidinger sowie der Obmann des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni und der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem das Wort. Nach neuerlicher Vertagung hat der Verkehrsausschuß die Verhandlung im Gegenstand am 18. März 1999 wieder aufgenommen.

Nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Dr. Gabriela Moser,
Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Mag. Thomas Barmüller, Josef Edler, Johann Kurzbauer, Reinhart Gaugg, Ing. Wolfgang Nuß­baumer, Georg Schwarzenberger sowie der Obmann des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni und der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, beschloß der Ausschuß einstimmig, zur Vorbehandlung des vorliegenden Antrages sowie des Berichtes des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan (III-154 und Zu III-154 der Beilagen) und des Antrages 954/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes einen Unterausschuß in der fraktionellen Zusam­mensetzung 6 : 5 : 4 : 1 : 1 ein­zusetzen.

Diesem Unterausschuß gehörten vom Klub der SPÖ die Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kurt Eder, Josef Edler, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Rudolf Parnigoni und Franz Riepl, vom Klub der ÖVP die Abgeordneten Matthias Ellmauer, Hermann Kröll, Mag. Helmut Kukacka, Johann Kurzbauer und Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, vom Klub der FPÖ die Abgeordneten Anton Blünegger, Mag. Reinhard Firlinger, Reinhart Gaugg und Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, vom Klub Liberales Forum der Abgeordnete Karl Smolle und von den Grünen die Abgeordnete Dr. Gabriela Moser an.

In seiner Sitzung am 12. Mai 1999 konstituierte sich der Unterausschuß. Zum Obmann wurde der Abgeordnete Rudolf Parnigoni, zum Obmannstellvertreter der Abgeordnete Mag. Helmut Kukacka und zum Schriftführer der Abgeordnete Matthias Ellmauer gewählt.

Der Unterausschuß hat die ihm zur Vorbehandlung übertragenen Gegenstände in Sitzungen am 12. Mai und 8. Juni 1999 der Vorbehandlung unterzogen.

Den Unterausschußberatungen wurden gemäß § 40 Abs. 1 GOG beigezogen: Generaldirektor Walter Brenner, Dipl.-Ing. Manfred Beck, Vorstandsdirektor Dipl.-Ing. Bernhard Engleder, Ministerialrat Dipl.-Ing. Dr. Gerold Estermann, Univ.-Prof. Dr. Hermann Knoflacher, Klubobmann Dr. Johannes Lugger, Vorstandsdirektor Dr. Alois Schedl, ao. Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Josef Michael Schopf, Generaldirektor Dr. Engelbert Schragl und Dr. Peter Tschirner.

Über den Antrag 728/A(E) konnte dabei kein Einvernehmen erzielt werden.

Der Verkehrsausschuß hat in seiner Sitzung am 9. Juni 1999 den vom Obmann des Unterausschusses Abgeordneten Rudolf Parnigoni erstatteten Bericht des Unterausschusses entgegengenommen.

Nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Kurt Eder, Mag. Helmut Kukacka, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Gabriela Moser, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und der Obmann des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, fand der Antrag 728/A(E) bei der Abstimmung nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 09

                                 Gabriele Binder                                                                Rudolf Parnigoni

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann