Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (1834 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheits­verkehrs-Gesetz 1996 geändert wird

Durch den gegenständlichen Gesetzentwurf soll eine Anpassung an die Verordnung Nr. 92/684/EG des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 98/11/EG des Rates sowie die Verordnung Nr. 98/12/EG des Rates er­folgen.

Der Verkehrsausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 9. Juni 1999 in Verhandlung gezogen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger, Mag. Thomas Barmüller und Reinhart Gaugg sowie der Obmann des Ausschusses Abge­ordneter Rudolf Parnigoni.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig ange­nommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwuf (1834 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien 1999 06 09

                                     Robert Sigl                                                                    Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann