Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend “Verbesserung des Vollzugs der Tiertransport­gesetze”

Die Bürgerinitiative Nr. 14 wurde dem Nationalrat am 3. April 1998 unterbreitet.

In der gegenständlichen Bürgerinitiative wird folgendes ausgeführt:

Um den Tiertransportgesetzen zu einem effizienten Vollzug zu verhelfen, wird der Nationalrat ersucht, folgende Änderungen der Tiertransportgesetze zu beschließen:

           1. Durchgriffsmöglichkeit auf ausländische Auftraggeber (§ 16 Abs. 4 neu);

           2. Entfall des Erfordernisses der vorsätzlichen Begehung im § 16 Abs. 3 Z 1;

           3. Erhöhung der Strafrahmen (§ 16 Abs. 1 bis 3);

           4. Anzeigepflicht der Organe der zuständigen Behörde (§ 16 Abs. 8 neu);

           5. Beschlagnahme und Verfall als weitere Sanktionsmaßnahmen (§ 16 Abs. 9 neu);

           6. Konkretisierung des Begriffes “drohende Gefahr” in § 13 Abs. 2;

           7. Vollzugsbericht (§ 17 Abs. 1 neu).

Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Bürgerinitiative am 14. April 1998 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 19. März 1999 beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Verkehrsausschuß zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Verkehrsausschuß hat die erwähnte Bürgerinitiative Nr. 14 in seiner Sitzung am 9. Juni 1999 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete die Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Stefan Salzl, Georg Schwarzenberger, Ludmilla Parfuss, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Helmut Dietachmayr, Mag. Thomas Barmüller und der Obmann des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 09

                         Georg Schwarzenberger                                                        Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann