Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 858/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Einführung eines Gutpunkteführerscheins

Der gegenständliche, am 17. Juli 1998 eingebrachte Entschließungsantrag ist wie folgt begründet:

Obwohl ua. in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, den USA und Japan im Hinblick auf die Situation der Verkehrssicherheit mit unterschiedlichen Punkteführerscheinmodellen durchwegs positive Erfahrungen gemacht wurden, sieht das neue österreichische Führerscheingesetz keine Weichenstellungen in diese Richtung vor. In den einzelnen Staaten wurden zur Einführung des Punkteführerscheins begleitende Studien erarbeitet. In Frankreich sind in der Folge der Einführung des Punkteführerscheins im Jahr 1992 die Unfälle mit Schwerverletzten und Toten innerhalb eines Jahres um 15% zurückgegangen.

Laut Meinungsforschung wird der Einführung eines Punkteführerscheins von den Österreichern mit 70% die Zustimmung erteilt.

Der Verkehrsausschuß hat den gegenständlichen Antrag erstmals in seiner Sitzung am 18. März 1999 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete der Abgeordnete Mag. Thomas Barmüller.

Nach Wortmeldungen der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Franz Lafer, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Mag. Reinhard Firlinger sowie des Obmannes des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni und des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem wurde beschlossen, die Verhandlungen über diesen Antrag zu vertagen.

Am 9. Juni 1999 hat der Verkehrsausschuß die vertagten Verhandlungen wieder aufgenommen.

Nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Dr. Gabriela Moser, Franz Lafer, Mag. Helmut Kukacka und der Obmann des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, fand der Antrag 858/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 09

                              Winfried Seidinger                                                             Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann