Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend rasche Einführung des Punkteführerscheins

Der gegenständliche, am 5. November 1998 eingebrachte Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

“Alle Aspekte der Verkehrssicherheit sprechen für die Einführung des Punkteführerscheins. Er ist nach Expertenmeinung ein adäquates Mittel zur Hebung der Verkehrssicherheit und hat sich international bewährt. Nachdem die technischen Voraussetzungen für ein effizientes System bestehen, kann er unverzüglich eingeführt werden. Zur Auslotung und Verbesserung der erzieherischen Wirkung sollte eine Art ,Bonus-Malus-Variante‘ erwogen werden. Kleinere Verstöße haben daher innerhalb des Punkte­systems keine weiteren Auswirkungen und werden durch regelrechtes Verhaltes kompensiert.”

Der Verkehrsausschuß hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 9. Juni 1999 in Verhandlung gezogen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete die Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic.

Nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Dr. Gabriela Moser, Franz Lafer, Mag. Helmut Kukacka und der Obmann des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni
sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, fand der Antrag 933/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Auf Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Mag. Helmut Kukacka beschloß der Ausschuß mit Mehrheit, dem Nationalrat einen Entschließungsantrag betreffend Einführung des Punkteführerscheins vorzulegen. Dieser war wie folgt begründet:

“Gemäß dem Entschließungsantrag des Nationalrates vom 16. Juni 1998 wurde vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder, der Sozialpartner und der Autofahrerklubs unter anderem zur Erarbeitung eines österreichischen Modells für einen Punkteführer­schein eingerichtet.

Im Zuge der Beratungen wurde ein vorläufiges Modell ausgearbeitet, das allerdings nicht ungeteilte Zustimmung im Expertenkreis fand, sodaß aus diesem Kreis eine zeitliche Streckung der Beratungen eingefordert wurde.”

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1999 06 09

                              Winfried Seidinger                                                             Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann

Anlage

Entschließung

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, die Arbeiten für ein österreichisches Modell eines Punkteführerscheins im Rahmen der Expertengruppe fortzuführen und im Interesse der Verkehrssicherheit dem Nationalrat einen unter allen eingebundenen Gruppen akkordierten Gesetzentwurf ehestbaldig zuzuleiten.