195 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB
Dem gegenständlichen Antrag ist folgende Begründung beigegeben:
Verkehrslärm im allgemeinen und Bahnlärm im besonderen wird von einer immer größeren Anzahl von Bürgern als Belastung empfunden, weil das Verkehrsaufkommen wesentlich rascher wächst, als Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Bereits im Sommer 1993 wurde der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr daher auf Grund eines freiheitlichen Antrages [168/A(E)] in einer Entschließung des Nationalrates ersucht, durch entsprechende Verordnung sowie bis Ende 1993 mittels einer Novelle zum Eisenbahngesetz auch im Bereich bestehender Eisenbahnstrecken unzumutbare Beeinträchtigungen der Anrainerbevölkerung durch Bahnlärm durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.
Tatsächlich wurden zwar zwei Verordnungen erlassen, der für die Bestandstreckensanierung relevante Bahnlärmkataster lag hingegen erst deutlich später als versprochen vor, und die Novelle zum Eisenbahngesetz gibt es bis heute überhaupt nicht, sodaß die Frage des Bahnlärms nach wie vor nicht gelöst ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten sind daher der Ansicht, daß der Nationalrat seinen Wunsch nach einer dauerhaften Lösung aus der vergangenen Legislaturperiode bekräftigen muß.
Der Verkehrsausschuß hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Juni 1996 in Verhandlung gezogen. Nach Berichterstattung durch die Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger und einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Peter Rosenstingl, Mag. Reinhard Firlinger, Helmut Dietachmayr, Rudolf Anschober, Mag. Helmut Kukacka, Dipl.-Ing. Richard Kaiser und Rudolf Parnigoni beteiligten, fand der Antrag nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Rudolf Anschober betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Eisenbahnlärms.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 06 19
Karlheinz Kopf Rudolf Parnigoni
Berichterstatter Obmann