über den Antrag 98/A(E) der Abgeordneten
Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des
Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks
Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften
Dem gegenständlichen Antrag ist folgende
Begründung beigegeben:
In Österreich wurde in den letzten Jahren nicht
nur im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen sondern vor allem auch
bezüglich der Reduktion der Schadstoffemission durch österreichische
Kraftfahrzeuge ein relativ hoher Standard erreicht; so sind mittlerweile rund
die Hälfte der heimischen Kfz mit geregeltem Katalysator ausgerüstet.
Damit die Bevölkerung, die diese Verbesserungen letztlich bezahlen
muß, auch in den Genuß der reineren Luft und der Sicherheit kommt,
muß sichergestellt werden, daß alle Fahrzeuge, die auf
Österreichs Straßen verkehren, diesen Standards genügen.
Die täglich zu beobachtenden Qualmwolken, die
von desolaten Fahrzeugen, vor allem aus den Ostblockländern,
ausgestoßen werden, zeigen deutlich, wie dringend hier eine
Gleichbehandlung mit heimischen Fahrzeugen wäre. Dies ist jedoch, auf
Grund der derzeitigen Regelung des KFG bzw. der Übereinkommen von Paris,
Genf und Wien, nicht durchsetzbar, da diese Abkommen vorsehen, daß jedes
Fahrzeug in dem Zustand, in dem es in seinem Heimatland zugelassen ist, in
jedem der Teilnehmerländer ebenfalls fahren darf.
Spektakuläre LKW- und Busunfälle mit
ausländischen Fahrzeugen, vor allem aus ehemaligen Ostblockländern,
haben in letzter Zeit zu einer verstärkten Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit geführt, die letztlich auch den politisch
verantwortlichen Verkehrsminister und die Landeshauptleute dazu brachten,
endlich eine „Aktion Scharf“ gegen die gefährlichen rollenden
Bomben zu unternehmen.
Die spektakulären Erfolge in den ersten Tagen
dieser Aktion zeigen deutlich, wie dringend erforderlich eine rigerose
Routineüberprüfung notwendig ist und auch schon bisher – so wie
vom Antragsteller bereits vor Jahren beantragt – erforderlich gewesen
wäre. Diese Kontrollen müssen daher im Interesse der Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmer zu einer Dauereinrichtung werden!
Während bezüglich der Sicherheit also mit
entsprechend rigerosen Kontrollen eine Verbesserung der Situation durchaus
möglich ist, gibt es auf Grund der Abkommen überhaupt keine Handhabe
zur Kontrolle der Abgasemissionen, sodaß fremde Kraftfahrzeuge weiterhin
völlig rechtens die mit Katalysatoren und ähnlichem saubergehaltene
Luft verschmutzen dürfen.
Die einzig zielführende Lösung ist hier
daher die Neuverhandlung der fraglichen Passagen dieser Vereinbarungen, zumindest
aber die nachträgliche Durchsetzung eines Vorbehaltes, wie ihn etwa
Deutschland schon anläßlich des Beitritts bezüglich der
Spikesreifen deponiert hat. Ziel muß jedenfalls sein, die sicherheits-
und umweltrelevanten heimischen Zulassungsvoraussetzungen auch für
ausländische Kraftfahrzeuge, die österreichische Straßen
benützen, vorzuschreiben.
Der Nationalrat hat bereits vor Jahren einen Antrag
ähnlicher Intention, eingebracht vom Antragsteller vor exakt drei Jahren,
diskutiert, seinerzeit wurde seitens der Koalition allerdings lediglich der
Verkehrsminister ermuntert, mit Forschungsaufträgen Grundlagen für
globale Abgasnormen zu unterstützen und diese gegebenenfalls auf UNO-Ebene
bzw. im Wiener Übereinkommen zu vertreten, der gegenständliche Antrag,
insbesondere auch jener Punkte, der strenge Sicherheits-Routinekontrollen
vorsieht, abgelehnt.
Der Verkehrsausschuß hat den
Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Juni 1996 in Verhandlung
gezogen. Nach einer Debatte, an der sich außer der Berichterstatterin im
Ausschuß Abgeordneter Dr. Susanne Preisinger
die Abgeordneten Peter Rosenstingl,
Karlheinz Kopf und Rudolf Parnigoni beteiligten, fand der
Antrag 98/A (E) nicht die Mehrheit des Ausschusses. Auf Antrag der
Abgeordneten Rudolf Parnigoni und
Mag. Helmut Kukacka
beschloß der Ausschuß mit Mehrheit, dem Nationalrat einen
Entschließungsantrag betreffend Schaffung international verbindlicher
strenger Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge vorzulegen.
Dieser Antrag ist wie folgt
begründet:
Österreich war das erste Land,
das die strenge amerikanische Abgasgesetzgebung in Europa umgesetzt hat. Die
Einführung von strengen Abgaslimits ab 1986 für PKW und ab 1988
für LKW führte zu einer Reduktion des Ausstoßes um 40% bei den
Kohlenwasserstoffen und um etwa 10% bei den Stickoxiden, obwohl sich die
Personenverkehrsleistung in diesem Zeitraum um mehr als 40% und die
Güterverkehrsleistung um mehr als 80% gesteigert hat. Dies ist nicht
zuletzt darauf zurückzuführen, daß bereits mehr als zwei
Drittel der österreichischen Kraftfahrzeugflotte den strengen Abgasgrenzwerten
entspricht. Leider ist jedoch die Kraftfahrzeugflotte in anderen Ländern
noch lange nicht so umweltfreundlich ausgerüstet wie in Österreich.
In manchen Ländern sind noch Kraftfahrzeuge in Betrieb, die um
Größenordnungen höhere Schadstoffemissionen ausweisen.
Die Zulassung von Kraftfahrzeugen
für den internationalen Verkehr ist in den Übereinkommen von Genf und
Wien über den Straßenverkehr geregelt. In diesen Übereinkommen
bestehen zwar Mindeststandards für die Sicherheitsvorschriften,
sodaß Kraftfahrzeuge, die diesen Mindeststandards nicht entsprechen,
wegen Gefahr in Verzug abgestellt werden müssen, es fehlt jedoch eine
Festlegung von Mindeststandards für die Abgasemissionen der
Kraftfahrzeuge.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat
wolle
1. die beigedruckte Entschließung annehmen;
2. diesen
Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 06 19
Ernst
Fink Rudolf
Parnigoni
Berichterstatter Obmann
Entschließung
1. Der Bundesminister für Wissenschaft,
Verkehr und Kunst wird ersucht, sich dafür einzusetzen, daß in
internationalen Vereinbarungen, insbesondere im Wiener Übereinkommen und
dem Genfer Abkommen über den Straßenverkehr, Mindeststandards
für die Emissionen und die technischen Anforderungen (zB
Geschwindigkeitsbegrenzung bei LKW und Omnibussen) von Kraftfahrzeugen festgeschrieben
werden, die dem EU-Standard entsprechen.
2. Der Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten und der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
werden ersucht, eine Änderung des Wiener Übereinkommens über den
Straßenverkehr herbeizuführen, sodaß eine Verweigerung der
Einreise mit Kraftfahrzeugen in das Bundesgebiet nicht nur aus Gründen der
schwerwiegenden Gefährdung der Verkehrssicherheit, sondern auch wegen
schwerwiegender Gefährdung der Umwelt ermöglicht wird.
3. Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr
und Kunst wird gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres ersucht, auf
die Länder einzuwirken, die Kontrolle von Kraftfahrzeugen hinsichtlich
ihrer Sicherheitsausstattung und ihres Fahrzeugzustandes zu intensivieren, um
Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer durch verkehrsuntaugliche
Fahrzeuge zu vermeiden.
