Bericht

des Familienausschusses

über den Antrag 948/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genos­sen betreffend Schadloshaltung der Studierenden nach Schließung des Mozarteums

Die Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen haben den gegenständlichen Ent­schließungsantrag am 26. November 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Das Gebäude des Mozarteums in Salzburg wurde vor kurzem auf Grund seiner krankmachenden Wirkung geschlossen. Für die Aufrechterhaltung des Studienbetriebes wurden in der Folge Ausweich­quartiere gesucht und angemietet. Nach Auskunft der Studierenden sind die Bedingungen in diesen Räumlichkeiten für einen ordentlichen Studienbetrieb aber nicht gerade optimal. Außerdem ist nicht auszuschließen, daß auf Grund der Schließung des Mozarteumsgebäudes für manche Studierende eine Verzögerung ihres Studiums eintritt. Für FamilienbeihilfenbezieherInnen wirkt sich aber eine Studien­verzögerung negativ auf den Weiterbezug der Familienbeihilfe aus. Laut Familienlastenausgleichgesetz § 2 Abs. 1 lit. b ist eine Verlängerung der Anspruchsdauer möglich, wenn ein “unvorhergesehenes Ereignis” die Studienzeit verlängert. Eine entsprechende, aber präzisere Regelung findet sich im Studienförderungsgesetz: Nach § 19 Abs. 2 Z 3 ist eine Verlängerung der Anspruchsdauer möglich, wenn den Studierenden kein Verschulden an der Verzögerung trifft.”

Der Familienausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Juni 1999 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter für den Ausschuß fungierte der Abgeordnete Karl Öllinger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Edith Haller, Ludmilla Parfuss, Dr. Sonja Moser-Starrach, Karl Öllinger und Klara Motter sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 948/A(E) nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Familienausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 09

                                Hannelore Buder                                                                 Dr. Ilse Mertel

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau