Bericht

des Gesundheitsausschusses

 

über die Regierungsvorlage (1712 der Beilagen): Bundesgesetz über Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit von Tieren in Betrieben (Tiergesundheitsgesetz – TGG) und über eine Änderung des Bangseuchen-Gesetzes, des Rinderleukosegesetzes und des IBR/IPV-Gesetzes

 

Die kurative Bekämpfung von Tierseuchen wird im Sinne der einschlägigen internationalen Normen zunehmend durch vorbeugende Gesundheitsprogramme ersetzt. Derartige Programme wurden in Österreich bisher mit Bundesgesetzen geregelt, die jeweils nur auf die Bekämpfung einer bestimmten Tierseuche abzielten. In diesem Zusammenhang wird auf das Bangseuchen-Gesetz, BGBl. Nr. 147/1957, idF BGBl. Nr. 115/1960, 214/1981, 236/1985, das Rinderleukosegesetz, BGBl. Nr. 272/1982, idF BGBl. Nr. 237/1985, und auf das IBR/IPV-Gesetz, BGBl. Nr. 636/1989, verwiesen.

Im Hinblick auf die Zunahme derartiger Programme im Zuge der Harmonisierung des österreichischen Veterinärrechtes mit den einschlägigen, einem raschen Wandel unterliegenden EU-Normen ist es nunmehr erforderlich, eine Möglichkeit der Umsetzung der diesbezüglichen internationalen Vorschriften in die österreichische Rechtsordnung durch Verordnung vorzusehen. Nur dadurch kann die nötige Flexibilität und Raschheit der Anpassung gewährleistet werden. Das im Entwurf vorliegende Bundes­gesetz schafft hiefür eine gesetzliche Grundlage.

Hiedurch können – analog zu den einschlägigen Regelungen des Fleischuntersuchungsgesetzes (BGBl. Nr. 522/1982, idF BGBl. Nr. 118/1994) – insbesondere auch Hygienebestimmungen über die Einrichtung, Ausstattung, Führung und Kontrolle der diesem Bundesgesetz unterliegenden Betriebe erlassen werden.

Dieses Gesetz bietet eine Grundlage für die Umsetzung von Bestimmungen nachstehender EU-Vorschriften:

364L0432 (Festlegung der Hygienebedingungen von Märkten und Sammelstellen), 388L0407 und 390L0429 (Festlegung von Hygienebedingungen von Besamungsstationen für Rinder und Schweine auf Grund von Zulassungserfordernissen), 389L0556 (Festlegung der Hygienevorschriften für Embryo­transfereinheiten auf Grund von Zulassungserfordernissen), 391L0067 und 393L0053 (prophylaktische Gesundheitsprogramme für Teichanlagen für Fische), 392L0065 (Festlegung von Hygieneprogrammen für bestimmte Tierarten sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen, wie Schafe, Ziegen und Pferde), 392L0118 (Hygienebedingungen für Betriebe, die Produkte tierischer Herkunft erzeugen, soweit diese nicht in Spezialrichtlinien geregelt sind), 391L0068 (Bekämpfung der Brucellose bei Schafen und Ziegen; B. melitensis), 392L0117 (Gesundheitsprogramme zur Bekämpfung verschiedener Zoonosen, wie Sal­monella enteritidis und Salmonella typhimurium in Hühner-Elterntierbetrieben) und 390L0539 (Unter­suchungen auf Mycoplasma gallisepticum und meleagridis, Salmonella pullorum gallinarum und Salmonella arizonae bei Zuchtgeflügel) sowie Durchführung von Untersuchungsprogrammen zur Auf­rechterhaltung beziehungsweise Erzielung eines besonderen Gesundheitsstatus der österreichischen Tier­population im Hinblick auf zusätzliche Garantien im Bereich der EU.

Die in diesem Entwurf vorgesehenen Regelungen entsprechen den diesbezüglichen Normen der EU.

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus dem Kompetenz­tatbestand “Veterinärwesen” des Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG (vgl. VfSlg. 2073/1950).

Dem Bund werden durch die Erlassung dieses Bundesgesetzes selbst keine Kosten erwachsen. Doch werden für den Bund durch einige auf Grund des gegenständlichen Bundesgesetzes zu erlassende Verordnungen Kosten entstehen. Derzeit sind folgende Verordnungen geplant:

           1. Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel in Elterntierherden;

 

           2. Verordnung zur Bekämpfung der BVD (Bovine Virusdiarrhoe) bei Rindern.

Die Verordnungstexte und diesbezügliche nähere Erläuterungen werden noch einem gesonderten Begut­achtungsverfahren unterzogen werden.

Der mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verbundene Mehraufwand an Arbeitsleistungen und Sachmittel für den Bund wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich mit den bereits vorhandenen personellen Ressourcen und Sachmittel bewältigt werden können.

Den Ländern werden für Untersuchungen im Hinblick auf die Kostentragungsbestimmungen betreffend Tierhalter, Betriebsinhaber und Bund (§ 7) keine zusätzlichen Kosten erwachsen. Der Personalaufwand wird wegen der Verlagerung von Tierseuchen-Bekämpfungsmaßnahmen auf Tiergesundheitsprogramme voraussichtlich etwa gleich bleiben.

Der Gesundheitsausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 10. Juni 1999 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Willi Sauer, Mag. Herbert Haupt, Ludmilla Parfuss, Mag. Johann Maier sowie die Bundesministerin für Frauen­angelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf in der Fassung eines von den Abgeordneten Willi Sauer und Ludmilla Parfuss eingebrachten Abänderungsantrages ein­stimmig angenommen.

Der Ausschuß beschloß weiters einstimmig folgende Feststellung:

“Das Tiergesundheitsgesetz 1999 schafft die Grundlage für die Erlassung einer Reihe von Verordnungen und für die behördliche Überwachung im Veterinärsektor, soweit dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Verhütung des Auftretens von infektiösen Krankheiten bei Tieren erforderlich ist. Der Ausschuß geht davon aus, daß Verordnungen nach § 2 Abs. 3 hinsichtlich der periodischen Unter­suchungen auf Methoden und Verfahren abstellen, die sich neben dem jeweiligen Stand der veterinär- und humanmedizinischen Wissenschaften an der in den anderen EU-Mitgliedstaaten üblichen Praxis orien­tieren, wobei das Prinzip einer einfachen, zweckmäßigen, raschen und kostengünstigen Durchführung berücksichtigt wird. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Verordnung in einzelnen Bundesländern bereits umgesetzen Bekämpfungsprogramme sind bei der Festlegung von Stichprobenplänen zu berück­sichtigen, um unnötigen Kosten- und Zeitaufwand zu vermeiden.

Am Beispiel des vorgelegten BVD-Programmes erfordert dies eine Flexibilität in der Wahl der Unter­suchungsmethoden, die je nach Region auf Befallsgrad, Stadium des Bekämpfungsprogrammes sowie bestimmte regionaltypische Besonderheiten (zB Alpung und Weidehaltung) abstellen. Die Ermittlung von Reagenten (Virusausscheider = PI’s) ist nur auf Grund eines geeigneten Virusnachweises möglich. Für ein Screening auf Antikörper können auch Milchuntersuchungen durch befugte Personen herangezogen werden.”

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1999 06 10

                                Ludmilla Parfuss                                                           Dr. Alois Pumberger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann

Anlage

Bundesgesetz über Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit von Tieren in Betrieben (Tiergesundheitsgesetz – TGG) und über eine Änderung des Bangseuchen-Gesetzes, des Rinderleukosegesetzes und des IBR/IPV-Gesetzes

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Tiergesundheitsgesetz (TGG)

1. HAUPTSTÜCK

Allgemeines und veterinärpolizeiliche Maßnahmen

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden auf: Tierhaltungsbetriebe, Brütereien, den Tierhandel (einschließlich Märkte und Sammelstellen), Besamungsstationen, Embryo­transfereinrichtungen, Verkaufsstellen und sonstige gewerbliche Räumlichkeiten mit Standplätzen für Tiere, Wildtier-Regionen gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 sowie Betriebe, die solche Produkte tierischer Herkunft be- oder verarbeiten, die weder vom Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975), BGBl. Nr. 86/1975, noch vom Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982, erfaßt werden.

(2) Tierhaltungsbetriebe im Sinne des Abs. 1 sind alle Betriebe, in denen Tiere zu Erwerbszwecken gezüchtet oder gehalten werden, insbesondere landwirtschaftliche Betriebe, Tiergärten sowie Zucht­betriebe für nicht landwirtschaftlich genutzte Tierarten.

Verordnungen und behördliche Überwachung

§ 2. (1) Der Bundeskanzler hat – soweit dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Verhütung des Auftretens von infektiösen Krankheiten bei Tieren erforderlich ist – durch Verordnung folgendes festzulegen:

           1. Untersuchungsprogramme,

           2. veterinärbehördliche Zulassungen von Betrieben und nähere Bestimmungen für deren Erteilung und Entziehung, insbesondere Hygienebedingungen für die Betriebe,

           3. Veterinärkontrollen von Tieren und tierischen Produkten, die im Zuge des innergemein­schaftlichen Handelsverkehrs aus oder nach Österreich verbracht werden, und die Vorgangsweise bei Beanstandungen,

           4. Wildtier-Regionen, in denen eine oder mehrere Wildtierarten den gleichen Gesundheitsstatus aufweisen, sowie die hierin bei den einzelnen Wildtierarten zu treffenden Veterinärmaßnahmen und

           5. sonstige veterinär- oder sanitätspolizeilich notwendige Maßnahmen.

(2) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind

           1. unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweils einzubeziehenden Tierarten, tierischen Produkten und Infektionskrankheiten, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Erforder­nisse des Tierschutzes,

           2. unter Bedachtnahme auf die jeweiligen betrieblichen Bestandsgrößen und Räumlichkeiten beziehungsweise regionalen Gegebenheiten sowie auf eine möglichst geringe Belastung der Umwelt,

           3. entsprechend den Erfordernissen des internationalen Tier- und Warenverkehrs und

           4. gemäß dem jeweiligen Stand der veterinär- und humanmedizinischen Wissenschaften

zu erlassen.

(3) Durch Verordnung gemäß Abs. 1 können insbesondere Bestimmungen über

           1. die Kennzeichnung der Tiere und der tierischen Produkte sowie die behördliche Registrierung von Betrieben, welche Tiere oder tierische Produkte in Verkehr bringen,

           2. den Gesundheitszustand der Tiere und die Erfordernisse für dessen Erzielung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Gefahren der Übertragung von Zoonosen auf den Menschen,

           3. die Reinigung und Desinfektion der Stallungen, der Gehöfte, der Transportmittel und der sonstigen betroffenen Örtlichkeiten und Einrichtungen (Pferche, Märkte, Gehege, Zwinger, Käfige, Teiche und dergleichen) sowie die unschädliche Beseitigung der Abfälle,

           4. die hygienische Beschaffenheit der Futtermittel und des Wassers hinsichtlich der Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern,

           5. die Ausstattung und Beschaffenheit von Betriebsanlagen, Betriebsräumen und Betriebsmittel im Hinblick auf die Hygiene,

           6. die Vorkehrungen, die in Betrieben nach § 1 Abs. 1 bei der Behandlung, Lagerung, Verarbeitung und beim Transport der Rohstoffe und tierischen Produkte anzuwenden sind,

           7. die Bekleidung, das Verhalten und den Gesundheitszustand von Betriebspersonal,

           8. die in Betrieben zur Gewährleistung eines hygienisch einwandfreien Zustandes erforderlichen sonstigen Maßnahmen,

           9. die hygienischen Vorkehrungen beim Transport außerhalb von Betrieben,

         10. die Art und den Umfang von periodischen Untersuchungen, von tierärztlichen und behördlichen Kontrollen (einschließlich amtliche Probenentnahmen), insbesondere auch Stichprobenkon­trollen, von Maßnahmen in den Betrieben und Räumlichkeiten beziehungsweise in Wildtier-Regionen gemäß § 1 Abs. 1 sowie über die dabei einzuhaltende Vorgangsweise,

         11. die Anordnung der Tötung von Tieren durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde und die hiefür aus veterinärpolizeilicher Sicht und hinsichtlich Tierschutz erforderlichen Voraussetzun­gen,

         12. die Pflicht zur Führung von schriftlichen Aufzeichnungen und die Pflicht zum Mitführen von Bescheinigungen beim Transport sowie über deren Form und Inhalt,

         13. veterinär- oder sanitätspolizeilich notwendige Beschränkungen des Inverkehrbringens von Tieren und der von diesen gewonnenen tierischen Produkte, einschließlich Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr, des innergemeinschaftlichen Verbringens sowie des sonstigen Verbringens derartiger Sendungen,

         14. die bei Untersuchungsprogrammen anzuwendenden Untersuchungsmethoden und

         15. Verbote oder Beschränkungen und Bedingungen betreffend die Verabreichung von Rückstände im Fleisch bildenden Stoffen an solche Tiere, deren Produkte für den menschlichen Genuß bestimmt sind, sowie betreffend die Vermarktung derart behandelter Tiere oder der daraus gewonnenen Produkte

festgelegt werden.

(4) Periodische Untersuchungen und behördliche Kontrollen (einschließlich Stichprobenkontrollen) gemäß den nach Abs. 1 bis 3 erlassenen Vorschriften obliegen der Bezirksverwaltungsbehörde. Werden Mängel oder Mißstände festgestellt und werden diese nicht innerhalb einer von der Behörde jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so hat die Behörde die veterinär- oder sanitätspolizeilich notwendigen Maßnahmen anzuordnen.

(5) Der Betriebsinhaber beziehungsweise der Tierbesitzer oder der Besitzer der sonstigen zu kontrollierenden Waren, bei Wildtier-Regionen gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 der Jagdberechtigte oder – wenn es im jeweiligen Fall einen solchen Berechtigten nicht gibt – der Grundeigentümer hat bei periodischen Untersuchungen und behördlichen Kontrollen gemäß Abs. 4 dafür zu sorgen, daß

           1. den behördlichen Organen während der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftszeiten, bei Gefahr im Verzug und bei Wildtier-Regionen aber jederzeit, Zutritt zu den betrieblichen Räumlichkeiten beziehungsweise Grundstücken, den Tieren und den sonstigen zu kontrollierenden Waren gewährt wird und

           2. den behördlichen Organen alle erforderlichen Einrichtungen und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden sowie die nötige Hilfeleistung gewährt wird und

           3. alle festgestellten Mängel und Mißstände innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist beseitigt werden.

(6) Sofern bei Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz mit den Amtstierärzten nicht das Auslangen gefunden wird, hat der Landeshauptmann freiberuflich tätige Tierärzte zu bestellen. Hiebei sind vor­nehmlich im jeweiligen politischen Bezirk ansässige Tierärzte heranzuziehen. Soweit es sich nicht um den Tierärzten vorbehaltene Tätigkeiten gemäß § 12 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975 handelt, kann der Landeshauptmann auch andere geeignete Personen zur Durchführung von Maßnahmen gemäß diesem Bundesgesetz bestellen.

Registrierung und Zulassung von Betrieben

§ 3. (1) Der Landeshauptmann hat alle von einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 erfaßten Betriebe in ein Register einzutragen. Die Betriebsinhaber haben ihre Betriebe hiefür beim Landes­hauptmann anzumelden. Der Landeshauptmann hat im Interesse einer zweckmäßigen, raschen, einfachen und kostensparenden Verwaltung bei der Erstellung des Registers die bei Behörden bereits vorhandenen Daten, insbesondere die Daten des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsinformationssystems (LFBIS-Daten) zu nutzen. Ebenso ist die zentrale Datenbank für Rinder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97, ABl. Nr. L 117 vom 7. Mai 1997 für die Führung der Register heranziehbar.

(2) Veterinärbehördliche Zulassungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 von Betrieben sind auf Antrag von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilen, wenn die Betriebe den hiefür gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 festgelegten Voraussetzungen entsprechen. Hiebei ist unter Bedachtnahme auf die jeweiligen internationalen Vorschriften auch festzulegen, in welchem Umfang der Betrieb zum innergemeinschaftlichen Handel im Bereich der Europäischen Union (EU) berechtigt ist.

(3) Zugelassene Betriebe sind gemäß § 2 Abs. 4 und 5 behördlich zu kontrollieren. Wird bei einer Kontrolle festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Zulassung gemäß den nach § 2 Abs. 1 bis 3 erlassenen Vorschriften nicht mehr gegeben sind und werden die Mängel und Mißstände nicht innerhalb einer von der Behörde jeweils festzusetzenden, angemessenen Frist beseitigt, so hat die Bezirksver­waltungsbehörde die Zulassung zu entziehen.

(4) Zulassungen gemäß Abs. 2 und Entziehungen gemäß Abs. 3 sind von der Bezirksverwaltungs­behörde umgehend dem Landeshauptmann mitzuteilen. Der Landeshauptmann hat dem Bundeskanzler mindestens einmal jährlich eine Liste der zugelassenen Betriebe vorzulegen; inhaltliche Änderungen in dieser Liste sind unverzüglich bekannt zu geben.

(5) Der Bundeskanzler hat den zugelassenen Betrieben jeweils eine Veterinärkontrollnummer zuzu­ordnen und die Liste dieser Betriebe unter Angabe der Veterinärkontrollnummern in den “Amtlichen Veterinärnachrichten” zu veröffentlichen.

Exportberechtigung

§ 4. (1) Der Bundeskanzler hat jenen von einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 erfaßten Betrieben, die lebende Tiere oder tierische Produkte in Drittstaaten ausführen, auf Antrag eine Export­berechtigung zu erteilen, wenn im jeweiligen Staat eine solche Berechtigung vorgeschrieben ist und wenn der betreffende Betrieb den diesbezüglichen Anforderungen des Bestimmungsstaates genügt.

(2) Die Exportberechtigung gemäß Abs. 1 ist durch den Bundeskanzler zu entziehen, wenn fest­gestellt wurde, daß die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind und die fest­gestellten Mängel und Mißstände nicht innerhalb einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt werden.

(3) Der Bundeskanzler hat den für den Export zugelassenen Betrieben jeweils eine Veterinär­kontrollnummer zuzuordnen und die Liste dieser Betriebe unter Angabe der Veterinärkontrollnummern in den “Amtlichen Veterinärnachrichten” zu veröffentlichen.

(4) Soweit der Bundeskanzler mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zum Abschluß von Ressortübereinkommen ermächtigt ist, kann er im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zur Durchführung der Abs. 1 bis 3 Ressortübereinkommen mit der obersten Veterinärbehörde von Bestimmungsstaaten oder mit den zuständigen Organen internationaler Organisationen abschließen.

Einbringen von Tieren und tierischen Produkten
im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr

§ 5. (1) Tiere und tierische Produkte dürfen nur aus jenen Betrieben nach Österreich verbracht werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

           1. Sie müssen – sofern dies nach den einschlägigen Vorschriften der EU vorgeschrieben ist – von der obersten Veterinärbehörde des Ursprungsstaates unter Zuordnung einer Veterinärkontroll­nummer für die Einbringung von Tieren und tierischen Produkten nach Österreich zugelassen sein;

           2. es müssen jene betrieblichen Einrichtungen vorhanden und jene Hygienebedingungen gegeben sein, die den gesetzlichen Anforderungen in Österreich zumindest gleichwertig sind;

           3. die Einhaltung der Anforderungen nach Z 2 muß gesichert sein und regelmäßig behördlich überprüft werden.

(2) Fallen die Voraussetzungen für die Berechtigung eines Betriebes gemäß Abs. 1 weg, so ist das Einbringen von Tieren oder tierischen Produkten aus diesem Betrieb nach Österreich unzulässig.

(3) Soweit der Bundeskanzler mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zum Ab­schluß von Ressortübereinkommen ermächtigt ist, kann er im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zur Durchführung der Abs. 1 und 2 Ressortübereinkommen mit der obersten Veterinärbehörde von Herkunftsstaaten oder mit den zuständigen Organen internationaler Organisationen abschließen.

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

§ 6. (1) Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Vorschriften nicht berührt:

           1. das Tierseuchengesetz (TSG),

           2. die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung), StGBl. Nr. 241/1919,

           3. das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der übertragbaren Geschlechts­krankheiten (Deckseuchen) der Rinder, BGBl. Nr. 22/1949,

           4. das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, BGBl. Nr. 21/1949,

           5. das Bangseuchen-Gesetz, BGBl. Nr. 147/1957,

           6. das Rinderleukosegesetz, BGBl. Nr. 272/1982,

           7. das Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982,

           8. das Bienenseuchengesetz, BGBl. Nr. 290/1988,

           9. das IBR/IPV-Gesetz, BGBl. Nr. 636/1989,

         10. das Futtermittelgesetz, BGBl. Nr. 905/1993,

         11. das Tiertransportgesetz – Straße, BGBl. Nr. 411/1994, und

         12. das Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975).

(2) Von Amts wegen zu schlachtende oder geschlachtete Tiere, deren Fleisch zum Genuß für Menschen verwendet werden soll, unterliegen den Bestimmungen des Fleischuntersuchungsgesetzes.

(3) Tierkörper jener Tiere, die von Amts wegen getötet wurden und nicht unter die Bestimmungen des Fleischuntersuchungsgesetzes fallen, sowie alle Tierkörper von verendeten Tieren sind unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften über die Tierkörperverwertung unschädlich zu beseitigen.

Untersuchungskosten

§ 7. (1) Die Kosten der behördlich angeordneten periodischen Untersuchungen (einschließlich die Kosten der dabei erforderlichen Laboruntersuchungen) sind vom Tierbesitzer und bei Besamungs­stationen sowie Embryotransfereinrichtungen vom Betriebsinhaber zu tragen.

(2) Die Kosten der Probenahmen und der Laboruntersuchungen für Stichprobenkontrollen in nach statistischen Kriterien ausgewählten Betrieben oder Gebieten, die zur Feststellung des regionalen Gesund­heitsstatus von Tierbeständen auf Grund einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 behördlich angeordnet wurden, sind vom Bund zu tragen.

2. HAUPTSTÜCK

Entschädigung

1. Abschnitt

Entschädigungsanspruch

§ 8. (1) Der Bund hat Entschädigungen im Ausmaß von 75% des festgestellten Wertes für folgende Vermögensnachteile zu leisten, sofern im jeweiligen Fall nicht bereits nach den in § 6 Abs. 1 genannten Vorschriften ein Entschädigungsanspruch besteht:

           1. für den Verlust von Einhufern, Wiederkäuern, Schweinen oder Geflügel (einschließlich Bruteier, Embryonen und Samen von Tieren), wenn diese

                a) auf Grund einer behördlichen Anordnung getötet (bei Bruteiern, Embryonen und Samen inaktiviert) beziehungsweise geschlachtet wurden oder

               b) nach Anordnung der Tötung beziehungsweise Schlachtung verendet sind oder

                c) durch eine Untersuchung gemäß einer Verordnung nach § 2 Abs. 1 bis 3 verendet sind;

           2. für den Verlust von Gegenständen, wenn diese im Zuge einer behördlich angeordneten Des­infektion beschädigt oder vernichtet worden sind.

(2) Bei Tieren (einschließlich Bruteier, Embryonen und Samen von Tieren), die nicht unter Ein­haltung der einschlägigen Vorschriften über die Tierkörperbeseitigung unschädlich zu beseitigen sind, ist bei Ermittlung des Entschädigungsbetrages von den nach Abs. 1 festgestellten 75% des Tierwertes noch der jeweilige Fleischwert abzuziehen. Der Fleischwert ist von der Bezirksverwaltungsbehörde durch Schätzung zu bestimmen. Wenn der Wert des Tieres von einer Schätzungskommission festgestellt wird, ist auch der Fleischwert von dieser zu schätzen. Eine Entschädigung entfällt, wenn der Fleischwert größer oder gleich 75% des Tierwertes ist.

(3) Unter “Fleischwert” im Sinne des Abs. 2 fällt auch ein allfälliger Wert von noch verwertbaren Bruteiern, Embryonen oder Samen gemäß Abs. 1 Z 1.

(4) Ein Entschädigungsanspruch gemäß Abs. 1 und 2 besteht nur für Vermögensnachteile, die in Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entstanden sind.

(5) Für die Wertermittlung bei der Entschädigung gemäß Abs. 1 Z 1 ist der Zeitpunkt der Anordnung der Tötung maßgeblich.

Bezugsberechtigter

§ 9. Die zu leistende Entschädigung erhält – sofern ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist – derjenige, in dessen Besitz sich das Tier oder der Gegenstand zur Zeit des Todes beziehungsweise der Vernichtung befand. Mit dieser Zahlung ist jeder dieses Tier oder diesen Gegenstand betreffende, gegen den Bund auf Grund dieses Bundesgesetzes bestehende Entschädigungsanspruch erloschen.

2. Abschnitt

Wertermittlung

Wiederkäuer, Einhufer, Schweine und Geflügel

§ 10. Die Ermittlung des Wertes von Wiederkäuern, Einhufern, Schweinen und Geflügel hat nach den §§ 51, 52 und 52a des Tierseuchengesetzes zu erfolgen.

Andere Tierarten

§ 11. Der Bundeskanzler kann zur Vermeidung von wirtschaftlichen Härtefällen durch Verordnung auch für andere als die in § 8 Abs. 1 Z 1 genannten Tiergattungen oder -arten Entschädigungen vor­schreiben, wenn die den Tierbesitzern entstehenden Verluste in Art und Umfang jenen Vermögensnach­teilen gleichwertig sind, die nach § 8 entschädigt werden. Hiebei ist festzusetzen, welche Bestimmungen des 2. Hauptstückes in welchem Umfang auf die jeweils einbezogenen Tiere anzuwenden sind.

Gegenstände

§ 12. (1) Für Gegenstände, die gemäß einer Verordnung nach § 2 Abs. 1 bis 3 einer behördlichen Desinfektion unterzogen wurden und hiebei derart beschädigt worden sind, daß sie zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht mehr verwendet werden können, gilt als Wert der gemeine Wert des Gegenstandes.

(2) Der durch die Desinfektion verursachte Schaden ist auf Grund der Angaben des Anspruchs­berechtigten zu ermitteln. Kann dadurch der Schaden nicht in ausreichender Weise ermittelt werden, so ist der Wert durch Sachverständige festzustellen.

3. Abschnitt

Entfall der Entschädigung

§ 13. Die Entschädigung gemäß den §§ 8 bis 12 entfällt, wenn die behördlichen Anordnungen nach § 8 deshalb erforderlich waren, weil der im Sinne des § 9 Berechtigte durch rechtswidriges Verhalten eine infektiöse Krankheit in den eigenen Bestand eingeschleppt oder auf andere Bestände weiterverbreitet hat.

4. Abschnitt

Behördenzuständigkeit im Entschädigungsverfahren

§ 14. (1) Der Landeshauptmann entscheidet in erster Instanz über die Zu- oder Aberkennung der Entschädigung. Eine Berufung gegen diese Entscheidung ist nicht zulässig.

(2) Das Recht zur Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungs­gerichtshof gegen eine Entscheidung gemäß Abs. 1 steht auch dem Bund, vertreten durch die Finanz­prokuratur, zu.

3. HAUPTSTÜCK

Straf- und Schlußbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 15. Wer

           1. als Betriebsinhaber oder Tierbesitzer oder Besitzer der sonstigen zu kontrollierenden Waren behördlich mit Bescheid angeordneten Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 zweiter Satz zuwider­handelt oder

           2. als Verpflichteter gegen § 2 Abs. 5 Z 1 verstößt oder

           3. als Verpflichteter bei periodischen Untersuchungen oder behördlichen Kontrollen entgegen § 2 Abs. 5 Z 2 die erforderlichen Einrichtungen oder Unterlagen nicht zur Verfügung stellt oder

           4. als Verpflichteter behördlich festgestellte Mängel oder Mißstände entgegen § 2 Abs. 5 Z 3 nicht innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist beseitigt oder

           5. Tiere oder tierische Produkte aus Betrieben, die für die Verbringung derartiger Waren nach Österreich gemäß § 5 nicht zugelassen sind, in das Bundesgebiet einbringt oder

           6. als Bezugsberechtigter gemäß § 9 im Entschädigungsverfahren vorsätzlich unrichtige Angaben macht oder

           7. gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 2 Abs. 1 bis 3 erlassenen Verordnung verstößt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 S zu bestrafen.

Verweisungen

§ 16. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Inkrafttreten

§ 17. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem ersten Tag des dritten auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tag seiner Kundmachung an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundes­gesetzes gemäß Abs. 1 in Wirksamkeit gesetzt werden.

Kundmachung von Verordnungen

§ 18. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind im “Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich” oder in den “Amtlichen Veterinärnachrichten des Bundeskanzleramtes” oder im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” kundzumachen.

Vollziehung

§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut, und zwar im Einvernehmen mit

           1. dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 und

           2. dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 betreffend landwirtschaftliche Betriebe, Besamungsstationen, Embryo­transfereinrichtungen, Märkte und Sammelstellen betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Nutztieren und

           3. dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 und

           4. dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich der Erlassung von Ver­ordnungen gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 betreffend Verkaufsstellen und sonstige gewerbliche Räum­lichkeiten mit Standplätzen für Tiere.

Artikel II

Änderung des Bangseuchen-Gesetzes

Das Bundesgesetz vom 26. Juni 1957 zur Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Haustiere (Bangseuchen-Gesetz), BGBl. Nr. 147/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 236/
1985, wird wie folgt geändert:

Nach § 2 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:

 

“(2a) Der Bundeskanzler hat durch Verordnung

           1. das Alter, ab welchem die Tiere zu untersuchen sind, und erforderlichenfalls auch die Anzahl der zu untersuchenden Rinder vorzuschreiben und

           2. die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen periodischen Untersuchungen zu regeln.

(2b) Verordnungen nach Abs. 2a sind unter Berücksichtigung von allenfalls erforderlichen Maß­nahmen zur Bekämpfung anderer Tierseuchen, des Standes des Bekämpfungsverfahrens, des Ver­seuchungsgrades, des jeweiligen Standes der Wissenschaft und unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union (EU) festzulegen. Hiebei können die periodischen Untersuchungen auch in Form von Stichprobenkontrollen vorgesehen werden.”

Artikel III

Änderung des Rinderleukosegesetzes

Das Bundesgesetz vom 1. Juni 1982 zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose (Rinder­leukosegesetz), BGBl. Nr. 272/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 237/1985, wird wie folgt geändert:

§ 15 lautet:

“§ 15. (1) Der Landeshauptmann hat durch Verordnung periodische Untersuchungen auf Leukose (§ 3) anzuordnen. Diese Untersuchungen haben sich auf alle gemäß Abs. 2 erfaßten Rinder zu erstrecken und sind in den nach Abs. 2 festgelegten zeitlichen Abständen durchzuführen.

(2) Der Bundeskanzler hat durch Verordnung

           1. das Alter, ab welchem die Tiere zu untersuchen sind, und erforderlichenfalls auch die Anzahl der zu untersuchenden Rinder vorzuschreiben und

           2. die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen periodischen Untersuchungen zu regeln.

(3) Verordnungen nach Abs. 2 sind unter Berücksichtigung von allenfalls erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Tierseuchen, des Standes des Bekämpfungsverfahrens, des Verseuchungsgrades, des jeweiligen Standes der Wissenschaft und unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union (EU) festzulegen. Hiebei können die periodischen Untersuchungen auch in Form von Stichprobenkontrollen vorgesehen werden.”

Artikel IV

Änderung des IBR/IPV-Gesetzes

Das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1989 zur Bekämpfung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis und der Infektiösen Pustulösen Vulvovaginitis (IBR/IPV-Gesetz), BGBl. Nr. 636/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, wird wie folgt geändert:

§ 15 Abs. 3 lautet:

“(3) Verordnungen nach Abs. 2 sind unter Berücksichtigung von allenfalls erforderlichen Maßnah­men zur Bekämpfung anderer Tierseuchen, des Standes des Bekämpfungsverfahrens, des Verseuchungs­grades, des jeweiligen Standes der Wissenschaft und unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Vor­schriften der Europäischen Union (EU) festzulegen. Hiebei können die periodischen Untersuchungen auch in Form von Stichprobenkontrollen vorgesehen werden.”