über den Antrag 224/A der Abgeordneten Robert
Elmecker, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Fremdengesetz geändert wird
(FrG-Novelle 1996)
und
über den Antrag 222/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise
und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992), in der
geltenden Fassung geändert wird
Die Abgeordneten Robert Elmecker, Paul Kiss und
Genossen haben den Initiativantrag 224/A am 13. Juni 1996 im Nationalrat eingebracht
und wie folgt begründet:
„Der Verfassungsgerichtshof hat
mit Erkenntnis vom 1. Dezember 1995, G 1306/95, § 17 Abs. 3 und den 2.
Satz des § 27 Abs. 3 des Fremdengesetzes mit Wirkung vom 1. Juli 1996 als
verfassungswidrig aufgehoben. Es bedarf daher einer Regelung, die an die Stelle
der aufgehobenen Bestimmungen tritt.
Die Bedenken des
Verfassungsgerichtshofes bestanden im wesentlichen darin, daß die
aufgehobenen Bestimmungen des Fremdengesetzes dem Rechtsstaatsprinzip insofern
widersprächen, als sie Fremde ausnahmslos und generell einseitig mit allen
Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange
belasten, bis über ihre Berufung gegen eine Ausweisung gemäß
§ 17 Abs. 2 FrG endgültig entschieden sei. Es treffe wohl zu,
daß eine im Interesse der öffentlichen Ordnung gebotene
unverzügliche Außerlandesschaffung eines Fremden nur im Wege der
Durchsetzbarkeit vor Eintritt der Rechtskraft sowie unter Ausschluß der
aufschiebenden Wirkung einer Berufung verwirklicht werden könne, doch sei
es offenkundig, daß nicht alle denkbaren Fallkonstellationen, in denen
zwar öffentliche Interessen die Verfügung einer Ausweisung
rechtfertigen, automatisch deren sofortige Vollstreckbarkeit erfordern.
Von diesen Überlegungen des
Verfassungsgerichtshofes ausgehend, hat sich der vorliegende Antrag dafür
entschieden, nur in solchen Fällen eine Ausweisung gemäß §
17 Abs. 2 des Fremdengesetzes zuzulassen, in denen die sofortige Ausreise im
Interesse der öffentlichen Ordnung auch tatsächlich erforderlich ist.
In anderen Fällen soll dieses Instrument gar nicht zur Anwendung kommen.
Die für diese Entscheidung maßgebliche Überlegung besteht
darin, daß solche Ausweisungen ihrem Wesen nach überhaupt nur dann
in Betracht kommen, wenn sie in knappen zeitlichem Abstand vor der Einreise
verwirklicht werden: Fremde, die kurz nach der Einreise strafrechtlich
auffällig werden oder bei „Schwarzarbeit“ im Bundesgebiet
betreten werden oder mittellos sind, sollen deshalb, weil daraus eine
unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung abzuleiten ist, gehalten
sein, das Bundesgebiet auch wieder schnell zu verlassen. Hiebei können
Bagatellverstöße außer Betracht bleiben. Sofern keinerlei
Anhaltspunkt dafür besteht, daß das maßgebliche Ereignis auf
eine Gefährlichkeit des betreffenden Fremden in der Zukunft hinweist (zB
der Fremde, für den eine Beschäftigungsbewilligung nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz als Kellner vorliegt, wird von seinem
Arbeitgeber als Koch eingesetzt; die Unterhaltskosten des Fremden werden durch
Verpflichtungserklärung übernommen), bedarf es einer Ausweisung
überhaupt nicht, zumal eine Berufung in solchen Fällen durch die
damit einhergehende Verlängerung der Schubhaft zu einem
unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit
führen würde.“
Die Abgeordneten Dr. Volker Kier und
Genossen haben den Initiativantrag 222/A am 13. Juni 1996 im Nationalrat
eingebracht und wie folgt begründet:
„Der Verfassungsgerichtshof hat
in einem Erkenntnis vom 1. Dezember 1995 (G 1306/95-7) den § 17 Abs.
3 und den § 27 Abs. 3, zweiter Satz, des Fremdengesetzes aufgehoben, da
sie wegen des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung und der sofortigen
vorzeitigen Umsetzung der Ausweisung verfassungswidrig waren.
Obwohl die sonstigen geplanten
Reformen der Fremdengesetze wegen des Widerstandes der Kammern und
Gewerkschaften trotz dringender Notwendigkeit neuerlich verschoben wurden, ist
der Gesetzgeber gezwungen, die Bestimmungen betreffend Ausweisung umgehend zu
sanieren, indem festgeschrieben wird, daß
Ausweisungen nur noch dann erfolgen dürfen, wenn die sofortige Ausreise im
Interesse der „öffentlichen Ordnung“ erforderlich ist.
Der im Mai in Begutachtung gegangene Entwurf für
ein Fremdenrechtsänderungsgesetz enthielt gerade im Bereich der
Ausweisungs- und Aufenthaltsverbot-Verbotsbestimmungen einige integrationsfreundliche
Maßnahmen, deren Umsetzung auch dann nichts im Wege steht, wenn der Rest
des „Pakets“ auf die lange Bank geschoben wird.
Zusätzlich soll eine fremdenrechtliche
Maßnahme gesetzt werden, die sowohl der Bekämpfung der Ausbeutung
von Frauen zu Zwecken der Prostitution als auch der organisierten
Kriminalität dient.
Zu den einzelnen Ziffern:
Zu Ziffer 1 (§ 17 Abs. 1):
Die Änderung der „muß“- in
eine „kann“-Bestimmung soll verdeutlichen, daß keine
unbedingte Rechtspflicht mehr bestehen soll, was die Verhängung einer
Ausweisung betrifft, sondern daß den Behörden ein gewisser
Ermessensspielraum gegeben wird. Damit wird dem Art. 8 Abs. 2 EMRK zum Schutz
des Privat- und Familienlebens in höherem Ausmaß Rechnung getragen.
Zu Ziffer 2 (§ 17 Abs. 2):
Mit dem Zusatz, daß die in den Ziffern 1 bis 6
genannten Gründe für eine Ausweisung nur dann „schlagend“
werden, wenn die Ausweisung bzw. die sofortige Ausreise im Interesse der
öffentlichen Ordnung erforderlich ist, soll versucht werden, dem VfGH-Erkenntnis
Rechnung zu tragen. Allerdings darf die neue Bestimmung nicht dazu führen,
daß dieses „öffentliche Interesse“ praktisch in jedem
Fall automatisch angegeben wird und daß einer Berufung gegen eine
Abschiebung nach § 17 Abs. 2 grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung mehr zukommt.
Zu Ziffer 3 (§ 17a):
Das Verbot der Ausweisung bzw. die Erteilung einer
befristeten Aufenthaltsbewilligung für illegale ausländische
Prostituierte, die bereit sind, gegen Personen, die der Zuhälterei
und/oder des Menschenhandels und/oder Schlepperei verdächtig sind,
auszusagen, hätte einen doppelten Effekt: Auf der einen Seite wäre
dies eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität, auf der anderen Seite wird den betroffenen Frauen die
Möglichkeit und der Anreiz geschaffen, ihre mißliche Situation zu
beenden. Im Sinne der EU-Konferenz „Menschenhandel mit Frauen“, die
am 11. und 12. Juni in Wien stattfand, sind viel weitergehende
Integrationsmaßnahmen zugunsten der betroffenen, ausgebeuteten Frauen zu
ergreifen. Die vorgeschlagene aufenthaltsrechtliche Maßnahme, die
zumindest bis zum Ende eines diesbezüglichen Strafverfahrens gültig
sein sollte, ist dazu ein erster Schritt.
Zu Ziffer 4 (§ 20 Abs. 1):
Auch diese Maßnahme ist im Sinne des Art. 8
Abs. 2 EMRK sowie des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte zu sehen.
Zu Ziffer 5 (§ 20 Abs. 2):
Die Aufenthaltsverbot-Verbote sollen erweitert
werden. Insbesondere soll Schwarzarbeit mit dieser drastischen Sanktion nur noch
dann belegt werden, wenn der Betroffene „inhaltlich“, nicht aber,
wenn er formal dabei angetroffen wird; weiters sollen im Inland aufgewachsene
Fremde von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht mehr betroffen sein, da
diese Maßnahme nachhaltig in die Lebensverhältnisse dieser Menschen
eingreifen würde. Von dieser Ziffer sollen all jene Kinder betroffen sein,
deren Aufenthaltsrecht im Kindesalter (6. bis 7. Lebensjahr oder früher)
begründet wurde.“
Der Ausschuß für innere Angelegenheiten
hat die erwähnten Initiativanträge (224/A und 222/A) in seiner
Sitzung am 20. Juni 1996 gemeinsam in Verhandlung genommen.
An der sich an die Ausführungen des
Berichterstatters anschließenden Debatte beteiligten sich die
Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr.
Helene Partik-Pablé, Dr.
Volker Kier und Anton Gaal sowie der Bundesminister für Inneres
Dr. Caspar Einem.
Den Verhandlungen im Ausschuß
wurde der Initiativantrag 224/A zugrunde gelegt.
Bei der Abstimmung wurde der Antrag
224/A in der diesem Bericht beigedruckten Fassung mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Mit dieser Beschlußfassung gilt
der Initiativantrag 222/A als miterledigt.
Die von der Abgeordneten Mag.
Terezija Stoisits eingebrachten Entschließungsanträge fanden
keine Mehrheit.
Zum Berichterstatter für das
Haus wurde Abgeordneter Emmerich Schwemlein gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Ausschuß für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der
Nationalrat wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien 1996 06 20
Emmerich
Schwemlein Paul
Kiss
Berichterstatter Obmannstellvertreter
Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz
geändert wird (FrG-Novelle 1996)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Einreise und den
Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz – FrG), BGBl. Nr. 838/1992, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 505/1994, wird geändert wie
folgt:
1. § 17 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Fremde können mit Bescheid
ausgewiesen werden, wenn sie
1. von
einem Strafgericht wegen einer innerhalb eines Monates nach der Einreise
begangenen Vorsatztat, wenn auch nicht rechtskräftig, verurteilt wurden
oder
2. innerhalb
eines Monates nach der Einreise bei der Begehung einer Vorsatztat auf frischer
Tat betreten oder unmittelbar nach Begehung der Vorsatztat glaubwürdig der
Täterschaft beschuldigt wurden, wenn überdies die strafbare Handlung
mit beträchtlicher Strafe bedroht ist und eine Erklärung des
zuständigen Staatsanwaltes vorliegt, dem Bundesminister für Justiz
gemäß § 74 ARHG berichten zu wollen, oder
3. innerhalb
eines Monates nach der Einreise gegen die Vorschriften, mit denen die
Prostitution geregelt ist, verstoßen oder
4. innerhalb
eines Monates nach der Einreise den Besitz der Mittel zu ihrem Unterhalt nicht
nachzuweisen vermögen oder
5. innerhalb
eines Monates nach der Einreise von einem Organ der Arbeitsinspektorate, der
regionalen Geschäftsstellen oder der Landesgeschäftsstellen des
Arbeitsmarktservice bei einer Beschäftigung betreten werden, die sie nach
dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben hätten
dürfen oder
6. unter
Mißachtung der Bestimmungen des 2. Teiles oder unter Umgehung der Grenzkontrolle
eingereist sind und binnen einem Monat betreten werden
und wenn ihre sofortige Ausreise im Interesse der
öffentlichen Ordnung erforderlich ist.
(3) Die Ausweisung gemäß Abs. 2 wird mit
ihrer – wenn auch nicht rechtskräftigen – Erlassung durchsetzbar;
der Fremde hat dann unverzüglich auszureisen.“
2. Dem § 27 Abs. 3 wird folgender Satz
angefügt:
„Der Berufung gegen eine Ausweisung
gemäß § 17 Abs. 2 kommt aufschiebende Wirkung nicht zu.“