Bericht

des Bautenausschusses

über den Antrag 1013/A der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1997 geändert wird

Dem am 16. Februar 1999 im Nationalrat eingebrachten Antrag liegen im wesentlichen folgende Überlegungen zugrunde:

Das geltende Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz führt dazu, daß MieterInnen, im Rahmen der Finan­zierung der Wohnung für sämtliche Kosten – wie die Grund- und Baukosten, die Tilgung aller Kredite sowie die Rückzahlung der eingesetzten Eigenmittel der genossenschaftlichen Bauträger – aufzukommen haben. Darüber hinaus sind sie auch nach vollkommener Bezahlung der entstandenen Kosten zu Zahlungsverpflichtungen in unvermindertem Ausmaß verpflichtet. Sie leisten damit Zahlungen weit über dem fiktiven Kaufpreis. Dennoch verbleiben nach der derzeitigen Regelung die Objekte im Eigentum der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen. Der vorliegende Initiativantrag sieht nun einen Anspruch der MieterInnen auf Einräumung des Wohnungseigentums vor. Zudem sollen Gemeinnützige Wohnbau­vereinigungen den Zugang zu Miet- oder Eigentumswohnungen zukünftig nicht mehr auf bestimmte Personen oder einen bestimmten Personenkreis beschränken können.

Der Bautenausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 6. Juli 1999 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Mag. Reinhard Firlinger, Karl Smolle, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kurt Eder, Franz Riepl, Doris Bures sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 1013/A keine Mehrheit.

Mit Stimmenmehrheit traf der Bautenausschuß nachstehende Ausschußfeststellung:

“Von den Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer und Kurt Eder wurde in der gleichen Sitzung des Bautenausschusses ein Antrag gemäß § 27 GOG eingebracht, der die Beschlußfassung einer Wohnrechts­novelle 1999 – WRN 1999 zum Ziele hatte. Der Bautenausschuß hat mehrheitlich diesem Antrag zugestimmt, wodurch es neben anderen Verbesserungen auch zu wesentlichen Verbilligungen der Mieten im Bereich des WGG kommt.”

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 07 06

                                      Kurt Eder                                                                Dr. Walter Schwimmer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann