Bericht

des Bautenausschusses

über den Entschließungsantrag 847/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend den Bau der Bundesstraße B 67b, Kalvariengürtel, Kalvarienbrücke – Graben­straße (Nordspange Graz) in Graz, Steiermark, Aufhebung der Verordnung

Mit dem gegenständlichen, am 17. Juli 1998 im Nationalrat eingebrachten Antrag soll der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aufgefordert werden, die Verordnung BGBl. Nr. 425/1980 über die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67b Eggenberger Gürtel Straße im Bereich der Stadt Graz umgehend aufzuheben, da die Änderungen der verordneten Trasse durch das gültige Detailprojekt derart gravierend sind, daß damit dem Bundesstraßengesetz widersprochen wird. Durch das Ignorieren der neuen rechtlichen Situation sowie die Weigerung, eine neue Trassenverordnung zu erlassen, werde das gesetzlich vorgeschriebene UVP-Verfahren verhindert und damit die Parteistellung der Bürgerinnen und Bürger mißachtet.

Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Antrag in seiner Sitzung am 6. Juli 1999 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Kröll, Dr. Gerhard Kurzmann, Dr. Gabriela Moser sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fanden der Antrag 847/A(E) sowie ein Antrag auf Aufnahme einer Ausschuß­feststellung der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser keine Mehrheit.

Mit Stimmenmehrheit traf der Bautenausschuß nachstehende Ausschußfeststellung:

“Die B 67b verbindet die beiderseits der Mur verlaufenden Haupteinfallsstraßen im Norden des Zentrums von Graz. Das Projekt ,Kalvariengürtel-Grabenstraße‘ ist das letzte noch fehlende, größtenteils als Unterflurstrecke vorgesehene rund 700 m lange Teilstück. Wegen des Fehlens dieses Teilstückes wird das umliegende Wohngebiet vom Querverkehr stark belastet. Die Fertigstellung dieses Abschnitts wird daher sowohl von der Stadt Graz als auch der Bundesstraßenverwaltung Steiermark als äußerst wichtig angesehen. Das Projekt ist voll in Bau und wird voraussichtlich 2000/2001 abgeschlossen sein.”

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 07 06

                              Dr. Gabriela Moser                                                       Dr. Walter Schwimmer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann