Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997
(III-157 der Beilagen)

Der Tätigkeitsbericht 1997 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

Bundeskanzleramt

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bundesministerium für Finanzen

Bundesministerium für Inneres

Bundesministerium für Justiz

Bundesministerium für Landesverteidigung

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr.

Weiters sind im gegenständlichen Tätigkeitsbericht die Ergebnisse der Gebarungsüberprüfungen bei Kapitalbeteiligungen der Bundesministerien für Finanzen und für Wissenschaft und Verkehr beinhaltet.

Nicht enthalten sind im vorliegenden Tätigkeitsbericht die Prüfungsergebnisse über

–   die Heilmittel und Heilbehelfe,

–   die Mautvignette sowie

–   das Eisenbahnprojekt Semmering-Basistunnel,

die der Rechnungshof bereits während des Jahres 1998 im Wege der Einzelberichterstattung dem Nationalrat vorgelegt hat.

Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Bericht erstmals am 15. Jänner 1999 in Verhand­lung genommen und am 12. Mai und 18. Juni 1999 Ladungsbeschlüsse im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG gefaßt.

In den weiteren inhaltlichen Ausschußsitzungen vom 12. Mai, 1., 6. und 7. Juli 1999 wurden folgende einzelne Prüfungsergebnisse, und zwar:

Bundesministerium für Finanzen

–   Unerledigte Anregungen aus Vorjahren

–   Hauptzollamt Wien

–   Vollzug von zollrechtlichen Aufgaben durch Sicherheitsorgane

–   Wiener Porzellanmanufaktur Augarten GesmbH

Bundesministerium für Landesverteidigung

–   Unerledigte Anregungen aus Vorjahren

–   Organisation des Wirtschaftsdienstes bei Betriebsversorgungsstellen

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

–   Akademie der bildenden Künste, Wien

–   Hochschule für Musik und darstellende Kunst, Graz

–   Hochschule für Musik und darstellende Kunst “Mozarteum”, Salzburg

–   Oberste Eisenbahnbehörde

–   Verkehrsverbünde

–   Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf GesmbH

Bundeskanzleramt

–   EU-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung); Aufbau- und Ablauforganisation sowie Kontrollsysteme

–   Volksgruppenförderung

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

–   Unerledigte Anregungen aus Vorjahren

–   Verwirklichte Empfehlungen

–   Prüfungsergebnis

     EU-Mittel,

     Aufbau- und Ablauforganisation sowie Kontrollsysteme

unter Beiziehung von leitenden Organen der genannten Unternehmungen bzw. Institutionen als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG in Anwesenheit der zuständigen Bundesminister behandelt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Böhacker, Mag. Franz Steindl, Erhard Koppler, Ute Apfelbeck, Franz Stampler, Josef Edler, Mag. Herbert Haupt, Willi Sauer, Susanne Rieß, Dr. Sonja Moser-Starrach, Kurt Wallner, Anton Leikam, Karl Smolle, Otmar Brix, Mag. Kurt Gaßner, Anneliese Klein, Wolfgang Jung, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Mag. Thomas Barmüller, Dipl.-Kfm. Dietrich Teller, Anton Gaál, Gabriele Binder, Dr. Martina Gredler, Herbert Scheibner, Heidrun Silhavy sowie die Bundesminister Rudolf Edlinger, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Karl Schlögl, Dr. Caspar Einem, Dr. Martin Bartenstein, Staatssekretärin Dr. Bennita Ferrero-Waldner, Staatssekretär Dr. Peter Wittmann, der Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler sowie der Ausschuß­obmann Abgeordneter Andreas Wabl.

Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 (III-157 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 1999 07 07

                                   Kurt Wallner                                                                     Andreas Wabl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann