Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing Leopold Schöggl und Genossen betreffend Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT)

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen habem am 25. April 1996 den gegenständ­lichen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Die Globalisierung der Wirtschaft, verschärfte Wettbewerbsbedingungen und neue Technologien stellen für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe teilweise ein großes Problem dar. Hinzu kommt, daß der Zugang zu neuen Technologien immer schwieriger wird, da vielfach Informationen, spezifische Qualitätsanforderungen fehlen oder nur eine geringe internationale Erfahrung vorhanden ist.

Andererseits bietet die EU Forschungs- und Technologieprogramme (F&T-Programme) – zB Rahmenprogramme – an, die jeweils eine vier- bis fünfjährige Laufzeit besitzen. Hauptziel der EU-Rahmenprogramme ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber den amerikanischen und fernöstlichen Herausforderungen. In der Regel werden Projektkosten für Unternehmen in der Höhe von 50 Prozent gefördert, während Projektkosten bei Universitätsinstituten und anderen Einrichtungen zu 100 Prozent gefördert werden.

Das BIT als zentrale Anlaufstelle für österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die an österreichischen Forschungskooperationen teilnehmen wollen, unterstützt Unternehmen und Forscher mit Information, Motivation, Beratung und Betreuung.

Das BIT begleitet die österreichischen Teilnehmer von der Programmentwicklung zur Projektidee, über die Partnersuche bis zu Wahl der finanziellen Förderung. Dieser Anlaufstelle für EU-Fördermittel, so ist Zeitungsmeldungen zu entnehmen, droht eine Lahmlegung, weil das BIT-Budget um zirka 4 Millionen Schilling gekürzt werden soll.

Dies ist um so unverständlicher, da das BIT als Schnittstelle EU-Fördermittel in vielfacher Millionenhöhe vermittelt hat und auch in Anfragebeantwortungen (1954 XIX. GP NR) und in den Medienberichten positiv erwähnt wurde.”

Der Wirtschaftsausschuß hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen und vertagt. Der Ausschuß setzte seine Beratungen am 7. Juli 1999 fort.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstattter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann die Abgeordneten Dr. Volker Kier, Ing. Monika Langthaler, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Ingrid Tichy-Schreder und Mag. Helmut Peter.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Weiters traf der Wirtschaftsausschuß mit Stimmenmehrheit folgende Ausschußfestellung:

“Die Regierungsparteien stimmen dem gegenständlichen Antrag aus folgenden Gründen nicht zu:

1.  Der Integration der österreichischen Forschungs- und Technologielandschaft in das gesamteuropäische Umfeld wird seitens der Österreichischen Bundesregierung hohe Priorität eingeräumt. Spezielle Bedeutung wird hier der Partizipation technologieorientierter österreichischer KMU an den europäischen Forschungsprogrammen beigemessen.

2.  Für die gesamte Laufzeit des Fünften EU-Rahmenprogramms wurde ein neuer Beauftragungsvertrag mit dem BIT (Hauptfinanzierung seitens BMWV, BMWA, WKÖ, kleinere Finanzierungsteile seitens BKA, BMUJV, BMLF, BMAGS) abgeschlossen; dieser Vertrag betrifft also die Jahre 1999 bis 2002 (Inkrafttreten des neuen Vertrages: 1. Juli 1999).

3.  Die Mitteldotierung für das BIT wurde keinesfalls reduziert, sondern – im Gegenteil – erhöht (um zirka 10%). Mit 1. Juli 1999 wird infolgedessen der Personalstand des BIT um fünf Personen erhöht (von 42 auf 47 Mitarbeiter).

4.  Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Neuerung, daß sich in Hinkunft vier BIT-Mitarbeiter (entsprechend der Thematischen Programme) ausschließlich um Angelegenheiten der KMU (,Technologieförderungsmaßnahmen für KMU‘ im Rahmenprogramm) kümmern werden.

Es steht also nicht nur die Fortführung des BIT auf längerfristiger Basis völlig außer Zweifel; vielmehr wird das BIT in Hinkunft seine Aktivitäten in intensivierter Form – insbesondere auch was die spezielle Betreuung der KMU betrifft – setzen können.”

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Karlheinz Kopf gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 07 07

                                  Karlheinz Kopf                                                            Ingrid Tichy-Schreder

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau