229 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

betreffend den Außenpolitischen Bericht 1995 der Bundesregierung (III-28 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht wurde dem Nationalrat am 22. Mai 1996 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet.

Der neue Außenpolitische Bericht des Außenministeriums über das Jahr 1995 hat als zentralen Schwerpunkt das erste Jahr der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Dabei beschreibt das „Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik“ insbesondere die neuen außenpolitischen Herausforderungen, aber auch die innerösterreichischen Entwicklungen im Hinblick auf die Entwicklung des Binnenmarktes, die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Große Aufmerksamkeit wird auch der Nachbarschaftspolitik, der Krisenzone Balkan sowie den Konflikten und Entwicklungen auf dem Gebiet der GUS gewidmet.

Der Außenpolitische Bericht ist die offizielle und detaillierte Dokumentation über die auswärtigen Beziehungen Österreichs. Er wurde vom Außenministerium erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen. Das Buch bietet eine ausführliche Darstellung der wichtigsten internationalen Entwicklungen und der österreichischen Außenpolitik. In diesem Jahr wurde wieder in einer eigenen Broschüre eine englischsprachige Kurzfassung – „Austrian Foreign Policy Yearbook 1995“ – herausgegeben.

Österreichs Aktivitäten in der Außen- und Wirtschaftspolitik, Entwicklungshilfe und Auslandskulturpolitik werden ebenso beschrieben wie seine Mitarbeit in Internationalen Organisationen und die Beziehungen zu den Staaten der Welt. Zahlen, Daten, Übersichtstabellen und Vergleiche runden die Darstellung ab. Zu den Schwerpunktthemen zählen im diesjährigen Bericht neben der EU-Mitgliedschaft Österreichs Fragen der Europäischen Sicherheitspolitik und universellen Zusammenarbeit sowie die Weltfrauenkonferenz in Peking und der Weltsozialgipfel in Kopenhagen.

Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betont im Vorwort, daß Österreich als Mitglied der Europäischen Union nun die Möglichkeit habe, „die wesentlichen europäischen Zukunftsentscheidungen in jenen Institutionen, in denen diese Beschlüsse fallen, aktiv und gleichberechtigt mitzugestalten“.

Unter anderem weist der gegenständliche Bericht auch auf die Studie von Bundeskanzleramt und Außenministerium zum Thema „Osterweiterung“ hin. Diese haben den klaren Nachweis erbracht, daß ein EU-Beitritt der Reformländer, „insbesondere unserer Nachbarn“ Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, aber auch Polen, „aus politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen im ureigensten Interesse Österreichs liegt“.

Der Außenpolitische Ausschuß hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Hans Helmut Moser, Dr. Alois Mock, Mag. Doris Pollet-Kammerlander, Dr. Irmtraut Karlsson, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Maria Rauch-Kallat und der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Außenpolitische Ausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außenpolitischen Bericht 1995 der Bundesregierung (III-28 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 07 02

                        Dipl.-Ing. Richard Kaiser                                                         Peter Schieder

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann