236 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Familienausschusses
über den Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der vom Strukturanpassungsgesetz zum Familienlastenausgleichsgesetz massiv betroffenen Studenten
Die Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. April 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
"Das "Sparpaket" der Koalitionsparteien belastet ua. insbesondere Studenten, die vor der Beschlußfassung der Strukturanpassung zum Familienlastenausgleichsgesetz ein Studium begonnen haben, in zweierlei Hinsicht.
Zum einen sehen sich die Studenten mit finanziellen Einbußen wie Beschränkung der Auszahlung der Familienbeihilfe auf die Mindeststudiendauer zuzüglich zwei Semester oder Abschaffung der Freifahrt konfrontiert, zum anderen wird ein von derartigen Maßnahmen eventuell ausgehender Anreiz zur Studiendauerverkürzung dadurch vereitelt, daß auf seiten der Lehre massive Einschnitte und finanzielle Kürzungen vorgenommen werden.
Um zu verhindern, daß es den betroffenen Studenten, die ihr Studium unter bestimmten gesetzlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen an den österreichischen Universitäten und Kunsthochschulen begonnen haben, auf Grund der Kürzungen bei Lehrveranstaltungen unmöglich gemacht wird, ihr Studium in der vorgeschriebenen Mindestdauer abzuschließen, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden Entschließungsantrag."
Der Familienausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Als Berichterstatter für den Ausschuß fungierte Abgeordneter Sigisbert Dolinschek. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Edith Haller, Klara Motter sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Der Familienausschuß stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 07 02
Matthias Ellmauer Dr. Ilse Mertel
Berichterstatter Obfrau