über den Antrag 184/A der Abgeordneten
Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz
über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU-Förderungsgesetz)
Die Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder,
Dr. Kurt Heindl und Genossen haben am 7. Mai 1996
den gegenständlichen Initiativantrag eingebracht und wie folgt
begründet:
Kleine und mittlere
Unternehmen haben große Bedeutung für das
Beschäftigungsvolumen, die Innovationskraft und die Dynamik einer
Wirtschaft.
Belastungen durch das
komplizierte verwaltungsmäßige und gesetzgeberische Umfeld, Strukturschwächen
im Management und Schwierigkeiten bei der Selbstfinanzierung verhindern jedoch,
daß dieses Potential der – überwiegend mittelständischen
– österreichischen Wirtschaft voll ausgeschöpft wird.
In diesem Sinne soll durch
das KMU-Förderungsgesetz eine EU-orientierte, klare gesetzliche Grundlage
für die bislang im wesentlichen lediglich auf den „Allgemeinen
Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus
Bundesmitteln“ basierende Förderung zugunsten dieses wichtigen
Faktors der österreichischen Wirtschaft geschaffen werden.
Das Gesetz bietet den
rechtlichen Rahmen sowohl für den Einsatz bewährter
Förderungsinstrumente, wie etwa Zinsenzuschüsse, als auch für
zunehmend an Bedeutung gewinnende moderne Förderungsarten, wie in
§ 2 Abs. 1 Z 3 vorgesehen, die Durchführung von Beratungen
oder die Erbringung von Serviceleistungen unmittelbar durch den Bund oder eine
Abwicklungsstelle; außerdem wird auf die seitens der BÜRGES
bestehende Möglichkeit einer Haftungsübernahme hingewiesen.
Zu der im Gesetz
vorgesehenen Übernahme von Haftungen durch die BÜRGES und deren Schadloshaltung
durch den Bund ist anzumerken, daß angesichts der großen Anzahl an
Förderungsfällen und im Interesse einer möglichst raschen und
unbürokratischen Förderungsabwicklung dem Beauftragten des
Bundesministers für Finanzen lediglich Listen mit einer vertraglich
näher zu regelnden Basisinformation über die
Förderungsfälle vorgelegt werden sollen und mit stichprobenartigen
Prüfungen das Auslangen gefunden werden muß.
Bezüglich der Bestimmungen betreffend die
Schadloshaltung der BÜRGES durch den Bund steht dem Bundesrat
gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG kein Mitwirkungsrecht zu.
Kosten
Eine Erhöhung der Kosten für die
Durchführung von Förderungen des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (Aufwendungen der
ausgelagerten Förderungsstellen derzeit rund 48 Millionen Schilling)
durch das gegenständliche Gesetz ist im Ergebnis nicht zu erwarten.
Infolge der Reduzierung von Förderungsmitteln ist vielmehr mit einem
Sinken des Verwaltungsaufwandes zu rechnen. Demgemäß ist die
Erstellung eines Bedeckungsvorschlages gemäß § 28 des
Geschäftsordnungsgesetzes 1975 nicht erforderlich. Kosten aus der Inanspruchnahme
von Haftungen sind derzeit nicht abschätzbar.
Der Wirtschaftsausschuß hat den
gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in
Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich außer dem
Berichterstatter die Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, Dr. Volker Kier,
Helmut Haigermoser, Dipl.-Kfm.
Dr. Günter Puttinger, Peter Rosenstingl und Rudolf Parnigoni sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
Dr. Johann Farnleitner.
Zielsetzung
§ 1. (1)
Aufgabe des Bundes nach diesem Bundesgesetz ist es, kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) durch die im Abs. 2 umschriebenen
Förderungsmaßnahmen des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten zu unterstützen.
(2) Die Förderungsmaßnahmen haben –
mit dem Ziel, durch eine verstärkte Förderung der KMU das
Beschäftigungsvolumen, die Innovationskraft und die Dynamik der Wirtschaft
zu erhöhen – der Sicherung oder Hebung der Ertragsfähigkeit
(Strukturverbesserung) von bestehenden KMU durch Erleichterung von
Marktanpassungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit sowie der Gründung von wettbewerbsfähigen
KMU zu dienen.
Förderungsarten
§ 2. (1) Die
Förderung kann gewährt werden durch:
1. Annuitäten-,
Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse;
2. sonstige
Geldzuwendungen;
3. sonstige
geldwerte Leistungen, wie Beratungen oder Serviceleistungen.
(2) Als weitere Förderungsmaßnahme steht
die Übernahme von Haftungen (Bürgschaften, Garantien) durch die im
Bundeseigentum stehende „BÜRGES Förderungsbank des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten Gesellschaft mit
beschränkter Haftung“, im folgenden kurz BÜRGES genannt, nach
Maßgabe ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur
Verfügung.
(3) Die Gewährung einer Förderung durch
mehr als eine der Maßnahmen nach Abs. 1 und Abs. 2 für
dasselbe Vorhaben sowie durch gemeinsame, den Zielsetzungen dieses Gesetzes
entsprechende Förderungsmaßnahmen mit anderen Rechtsträgern ist
zulässig.
(4) Ein Rechtsanspruch des Förderungswerbers auf
Gewährung einer Förderung wird durch dieses Bundesgesetz unmittelbar
nicht begründet.
Abwicklung
§ 3. (1) Mit
der Durchführung von Förderungsmaßnahmen ist mittels Vertrages
eine Abwicklungsstelle zu betrauen. In besonders gelagerten Einzelfällen
kann sich der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die
unmittelbare Durchführung der Förderungsmaßnahmen vorbehalten.
(2) Ein solcher Vertrag hat jedenfalls zu regeln:
1. die
Verpflichtung der Abwicklungsstelle, die ihr übertragenen Aufgaben nach
den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und den gemäß § 4
zu erlassenden Richtlinien durchzuführen;
2. die
Verpflichtung der Abwicklungsstelle, ihr zur Verfügung gestellte
Förderungsmittel gesondert zu verwalten;
3. die
Einfluß- und Aufsichtsrechte des Auftraggebers;
4. das
Entgelt für die Abwicklungstätigkeit;
5. den
wesentlichen Inhalt der Förderungsverträge mit den Förderungswerbern,
die Abrechnung und die Auszahlung der Förderungsmittel sowie die Kontrolle
der Einhaltung der Förderungsverträge;
6. die
Voraussetzungen für die Rückforderung der gewährten
Förderungsmittel;
7. die
Vertragsauflösungsgründe;
8. den
Gerichtsstand.
(3) Die Abwicklungsstelle hat die ihr
übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes
sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu führen.
(4) Die Abwicklungsstelle unterliegt hinsichtlich
ihrer Tätigkeit nach diesem Bundesgesetz der Kontrolle durch den
Rechnungshof.
Richtlinien
§ 4. (1)
Für die Durchführung von Förderungsmaßnahmen sind
Richtlinien zu erlassen.
(2) Diese Förderungsrichtlinien haben jedenfalls
Bestimmungen zu enthalten über
1. den
Gegenstand der Förderung;
2. die
förderbaren Kosten;
3. persönliche
und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen der Förderung;
4. Art
und Ausmaß der Förderung;
5. die
Höhe eines allfälligen Haftungsentgeltes;
6. das
Verfahren
a) Ansuchen
(Art und Umfang der erforderlichen Unterlagen)
b) Entscheidung
über ein Förderungsansuchen
c) Auszahlungsmodus
d) Kontrollrechte
e) Einstellung
und Rückforderung der Förderung;
7. den
Gerichtsstand.
(3) Diese Richtlinien sind im „Amtsblatt zur
Wiener Zeitung“ kundzumachen. Aus besonderen in der Eigenart der
betreffenden Förderung gelegenen Gründen, insbesondere wegen des
Umfanges solcher Richtlinien, kann die Kundmachung auf den Hinweis
beschränkt werden, daß Richtlinien erlassen wurden und wo in diese
Einsicht genommen werden kann oder wo solche erhältlich sind.
Förderungsentscheidung
§ 5. (1) Die
Entscheidungsbefugnis steht dem Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten zu, der diese Befugnis in Fällen geringer finanzieller
oder sachlicher Bedeutung an die Abwicklungsstelle delegieren kann. In diesem
Fall entscheidet die Abwicklungsstelle im Namen und auf Rechnung des Bundes.
Die Förderungsentscheidung ist vom Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten oder im Beauftragungsfall von der Abwicklungsstelle dem Förderungswerber
in Form eines schriftlichen Förderungsanbotes zu übermitteln. Bietet
die BÜRGES eine Haftungsübernahme an, so erfolgt dies im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung.
(2) Zur Sicherung des durch die
Förderungsmaßnahme angestrebten Erfolges sind die erforderlichen
Auflagen und Bedingungen in das Förderungsanbot aufzunehmen.
Förderungsmittel
§ 6. Die Mittel
für Förderungen nach diesem Bundesgesetz werden nach Maßgabe
der jeweiligen bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung aufgebracht.
Haftungen
§ 7. (1) Der
Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, sich namens des Bundes
vertraglich zu verpflichten, die BÜRGES schadlos zu halten, wenn diese aus
der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten aus Förderungsmaßnahmen
gemäß § 2 Abs. 2 Zahlungen zu leisten hat, soweit
diese Zahlungen nicht im Rahmen jener Mittel Bedeckung finden, die der
BÜRGES für Zahlungen zur Erfüllung von Leistungen aus übernommenen
Haftungen zur Verfügung stehen. In diesem Vertrag ist jedenfalls auf die Absätze 2
bis 5 Bedacht zu nehmen sowie Aufbau und Verwendung einer Rücklage
für Schadensfälle zu regeln.
(2) Der Bundesminister für Finanzen darf
Verpflichtungen gemäß Abs. 1 nur bis zu einem aushaftenden
Gesamtobligo von 7 Milliarden Schilling an Kapital zuzüglich Zinsen
und Kosten übernehmen.
(3) Weiters darf der Bundesminister für Finanzen
Verpflichtungen im Einzelfall nur bis zu einem Obligo von 10 Millionen
Schilling an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten und für eine
maximale Laufzeit von 20 Jahren übernehmen.
(4) Der Bundesminister für Finanzen hat zur
Wahrung der Rechte und Interessen des Bundes einen Beauftragten und einen
Stellvertreter des Beauftragten zu bestellen. Der Beauftragte (Stellvertreter)
hat die Voraussetzungen zur Übernahme der Verpflichtung des Bundes
gemäß Abs. 1 bis 3 zu prüfen. Voraussetzung für die
Übernahme der Verpflichtung des Bundes ist die Zustimmung des Beauftragten
(Stellvertreters). Verweigert der Beauftragte (Stellvertreter) die Zustimmung,
so kann die BÜRGES binnen acht Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt der
Verweigerung der Zustimmung an, beim Bundesminister für Finanzen die
Erteilung der Zustimmung beantragen. Gleiches gilt, wenn der Beauftragte
(Stellvertreter) nicht binnen zwei Wochen ab Kenntnis des Förderungsfalles
entscheidet. Wird ein solcher Antrag nicht fristgerecht gestellt oder
verweigert der Bundesminister für Finanzen die Zustimmung oder
bestätigt er die Verweigerung der Zustimmung, so darf die BÜRGES eine
solche Haftung nicht übernehmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der
Bundesminister für Finanzen nicht binnen zwei Wochen nach Einlangen des
Antrages der BÜRGES eine Entscheidung trifft.
(5) Dem Beauftragten und seinem Stellvertreter steht
das Recht zu, in die Schriftstücke und Datenträger der BÜRGES
Einsicht zu nehmen, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben
gemäß Abs. 4 erforderlich ist. § 76 Abs. 9 BWG
in der jeweils geltenden Fassung ist auf den Beauftragten (Stellvertreter)
sinngemäß anzuwenden.
(6) Auf Haftungen gemäß Abs. 1 ist
§ 66 Abs. 2 BHG nicht anzuwenden.
Abgaben- und Gebührenbefreiungen
§ 8. (1) Die
gemäß § 7 Abs. 1 erforderlichen Rechtsgeschäfte
sind von den Rechtsgebühren befreit. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar
veranlaßten Eingaben sind von den Stempelgebühren befreit.
(2) Grundbücherliche Eingaben und
grundbücherliche Eintragungen zur pfandrechtlichen Sicherstellung der von
der BÜRGES verbürgten oder garantierten Finanzierungen sind von den
Gerichtsgebühren befreit.
Übergangsbestimmung
§ 9. Die
Verpflichtung zur Schadloshaltung gemäß § 7 Abs. 1
gilt im Rahmen des in § 7 Abs. 2 vorgesehenen Gesamtobligos
für Haftungen, die die BÜRGES vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
übernommen hat, kraft Gesetzes als übernommen.
Schlußbestimmungen
§ 10. (1) Mit
der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nicht anderes
bestimmt, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
hinsichtlich der Verträge gemäß § 3 und der
Richtlinien gemäß § 4 dieser im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Finanzen betraut.
(2) Mit der Vollziehung des § 2
Abs. 2, § 7, des § 8 Abs. 1 und des § 9
ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung des § 8 Abs.
2 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Finanzen betraut.
(3) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag, § 9 dieses Bundesgesetzes jedoch mit
1. Jänner 1995 in Kraft.
