251 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Industrieausschusses
über den Entschließungsantrag [76/A(E)] der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Einhebung einer einmaligen Sonderdividende von wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetrieben
Die Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 31. Jänner 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
"Schon in der Vergangenheit wurden des öfteren von staatlichen Betrieben Sonderdividenden eingefordert, um die budgetäre Situation des Staates kurzfristig zu verbessern.
Die unterzeichneten Abgeordneten gehen davon aus, daß die gegenwärtig angespannte konjunkturpolitische Lage die Überprüfung der Einforderungsmöglichkeiten von Sonderdividenden von gewinnbringenden Staatsbetrieben (wie etwa den Austria Tabakwerken) rechtfertigt."
Der Industrieausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag [76/A(E)] in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Erhard Koppler.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Helmut Dietachmayr gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Industrieausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 07 03
Helmut Dietachmayr Fritz Verzetnitsch
Berichterstatter Obmann