über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, DKfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird
Dem gegenständlichen Antrag ist folgende Begründung beigegeben:
Art. 104 EU-Vertrag verbietet Zentralbanken die Gewährung von Kreditfazilitäten an Gebietskörperschaften. Zu dieser Bestimmung wurde die Verordnung (EG) Nr. 3603/1993 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Art. 104 und Art. 104b Abs. 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote erlassen. Gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b sub. lit. i dieser Verordnung sind vom Verbot von Kreditfazilitäten an den öffentlichen Sektor solche mit fester Laufzeit ausgenommen.
Die derzeit im § 21 des Scheidemünzengesetzes auf den Silbermünzenrückfluß bezogene Regelung stellt nach Ansicht der Europäischen Kommission einen Verstoß gegen Art. 104 EU-Vertrag dar. Die nunmehrige Fixierung einer festen Laufzeit ist hingegen auch nach Ansicht der Kommission EU-konform.
Zu Artikel I Ziffer 1:
Da mit dem Beitritt Österreichs zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion der Zeitplan zur Einziehung des Schillings als gesetzliches Zahlungsmittel jedenfalls bestimmt sein muß, ist danach die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen auch zur Einziehung gegenständlicher Silbermünzen nicht mehr erforderlich.
Zu Artikel I Ziffer 3:
Die von der EU-Kommission geforderte fixe Laufzeit wird hiermit normiert. Sollten sich nach dem 31. Dezember 2040 Silbermünzen, die dann noch die Qualität als Zahlungsmittel besitzen, ansammeln, hat der Bund die daraus entstehende tilgbare Schuld unmittelbar zu begleichen, womit eine EU-widrige Kreditierung des Bundes durch die Oesterreichische Nationalbank nicht mehr gegeben ist.
Hinsichtlich der durch die gegenständliche Gesetzesänderung dem Bund erwachsenden Mehrkosten ist festzustellen, daß während der nächsten 45 Jahre sich für den Bund eine finanzielle Mehrbelastung verglichen mit der ursprünglichen Rechtslage nicht ergibt. In den darauffolgenden fünf Jahren können Mehrkosten erwachsen, die jedoch im Hinblick auf mehrere ungewisse Parameter (Silbermünzrückfluß, Geldentwertung usw.) derzeit nicht bezifferbar sind. Alle anderen überlegten Varianten betreffend die EU-konforme Umgestaltung der derzeitigen Rechtslage wären jedoch mit einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für den Bund verbunden.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen und diesen mit Mehrheit angenommen.
|
|
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 07 03
Franz Kampichler Dr. Ewald Nowotny
Berichterstatter Obmann
Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird