293 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung – Einsparungen vor neuen Belastungen (247/A[E])
Die Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 28. Juni 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Die Bundesregierung hat nun endlich ein Programm vorgelegt, um die schon seit längerer Zeit absehbaren Finanzierungsprobleme der Krankenversicherungsträger zu lösen. Leider konzentrieren sich die jetzt präsentierten Maßnahmen nicht auf die gerade im Gesundheitsbereich dringend erforderlichen Strukturveränderungen und Einsparungen, sondern belasten die Versicherten trotz ohnehin hoher Lohnnebenkosten durch zusätzliche oder erhöhte Selbstbehalte und Beiträge sowie verringerte Leistungen.“
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag (247/A[E]) in seiner Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Dr. Alois Pumberger.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Eleonore Hostasch, Karl Öllinger, Dr. Volker Kier, Dr. Alois Pumberger, DKfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Dr. Josef Trinkl, Mag. Herbert Haupt, Edith Haller, Elfriede Madl, Dr. Elisabeth Pittermann, Mag. Walter Guggenberger, Heidrun Silhavy, Karl Donabauer sowie der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 07 04
Dr. Elisabeth Pittermann Annemarie Reitsamer
Berichterstatterin Obfrau