Der Nationalrat hat
beschlossen:
Artikel I
Änderung des
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes
Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz,
BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 832/1995, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2 Abs. 2 wird folgender
Abs. 2a eingefügt:
,,(2a) Für den Sachbereich der
Winterfeiertagsregelung sind Betriebe (Unternehmungen) im Sinne des
§ 1:
a) Baumeisterbetriebe,
Maurermeisterbetriebe, Bauunternehmungen, Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe,
Demolierungsbetriebe, Betriebe der Inhaber von Konzessionen des Maurergewerbes
nach § 6 des Baugewerbegesetzes, RGBl. Nr. 193/1893,
Deichgräber- und Erdbewegungsbetriebe, Gewässerregulierungsbetriebe,
Betriebe für Meliorationsarbeiten, Straßenbaubetriebe, Güterwegebaubetriebe,
Kaminausschleiferbetriebe, Fassadenbeschichtungsbetriebe (ausgenommen
Betriebe der Maler und Anstreicher);
b) Spezialbetriebe,
die Tätigkeiten verrichten, die ihrer Art nach in den
Tätigkeitsbereich der Betriebe nach lit. a fallen;
c) Personalbereitstellungsbetriebe
bezüglich jener Arbeitnehmer, die zu Tätigkeiten überlassen
werden, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach
lit. a fallen.“
2. § 2
Abs. 3 lautet:
,,(3) Betriebe
(Unternehmungen) nach Abs. 1, 2 und 2a sind auch solche, die in Form eines
Industriebetriebes betrieben werden.“
3. § 2
Abs. 4 lautet:
,,(4) In den Geltungsbereich
dieses Bundesgesetzes sind auf gemeinsamen Antrag der gesetzlichen
Interessenvertretung der Arbeitgeber und des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Bau-Holz, durch Verordnung des
Bundesministers für Arbeit und Soziales andere Betriebsarten einzubeziehen,
wenn in diesen die für die Urlaubshaltung, die Entstehung des
Abfertigungsanspruchs und die Beschäftigung an Winterfeiertagen
maßgebenden Beschäftigungsbedingungen in ähnlicher Weise
gestaltet sind wie in den in Abs. 1, 2 und 2a aufgezählten
Betriebsarten.“
4. § 6
Abs. 3 lautet:
,,(3) Die Voraussetzung des
Abs. 1 gilt auch in jenen Fällen als erfüllt, in denen auf Grund
anderer Verteilung der Normalarbeitszeit in einzelnen Kalenderwochen weniger
als 30 Stunden oder wegen Zeitausgleichs gar nicht gearbeitet wird.“
5. Nach § 6 Abs. 3 werden
folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
,,(4) Für Arbeitnehmer in Betrieben
gemäß § 2 Abs. 2a, die im Kalenderjahr mehr als
46 Anwartschaftswochen (§ 6) erworben haben, gilt:
1. Die
52. Kalenderwoche ist keine Anwartschaftswoche für den Sachbereich
der Urlaubsregelung, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt ist.
2. Fallen
in die 52. Kalenderwoche Beschäftigungszeiten nach § 5
lit. b oder h, so ist die letzte vorangehende Beschäftigungswoche
(§ 6 in Verbindung mit § 5 lit. a und lit. c bis
g) keine Anwartschaftswoche für den Sachbereich der Urlaubsregelung.
3. Wird
das Arbeitsverhältnis vor der 52. Kalenderwoche beendet, so ist die
letzte der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorangehende
Beschäftigungswoche (§ 6 in Verbindung mit § 5
lit. a und lit. c bis g) keine Anwartschaftswoche für den
Sachbereich der Urlaubsregelung.
(5) Für Arbeitnehmer in
Betrieben gemäß § 2 Abs. 2a, die in zwei
aufeinanderfolgenden Kalenderjahren mehr als 46 Anwartschaftswochen
(§ 6) erworben haben, gilt:
1. Die
52. Kalenderwoche im zweiten Kalenderjahr ist keine Anwartschaftswoche
für den Sachbereich der Urlaubsregelung, sofern im folgenden nicht anderes
bestimmt ist.
2. Fallen
in die 52. Kalenderwoche im zweiten Kalenderjahr Beschäftigungszeiten
nach § 5 lit. b oder h, so ist die letzte vorangehende
Beschäftigungswoche (§ 6 in Verbindung mit § 5
lit. a und lit. c bis g) keine Anwartschaftswoche für den
Sachbereich der Urlaubsregelung.
3. Wird
das Arbeitsverhältnis vor der 52. Kalenderwoche im zweiten
Kalenderjahr beendet, so ist die letzte der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
vorangehende Beschäftigungswoche (§ 6 in Verbindung mit
§ 5 lit. a und lit. c bis g) keine Anwartschaftswoche
für den Sachbereich der Urlaubsregelung.“
6. Nach § 7
Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
,,(5a) Unbeschadet der Vereinbarung über den
Urlaub gemäß Abs. 2 gilt in Betrieben gemäß
§ 2 Abs. 2a: in den Monaten Dezember und Jänner ist ein
Urlaub im Ausmaß von zwei Wochen oder eines kürzeren Zeitraumes,
wenn der Arbeitnehmer nur einen entsprechend kürzeren Urlaubsanspruch erworben
hat, durch Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung zu vereinbaren und zu
halten. Wird das Arbeitsverhältnis in diesem Zeitraum aufgelöst und hat
der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auflösung einen Urlaubsanspruch
erworben, so sind davon jedenfalls zwei Wochen oder ein kürzerer Zeitraum,
wenn der Arbeitnehmer nur einen entsprechend kürzeren Urlaubsanspruch
erworben hat, als Urlaub zu halten. Das Arbeitsverhältnis verlängert
sich um diesen Zeitraum; für die Haltung eines länger als zwei Wochen
dauernden Urlaubs gilt Abs. 5.“
7. Nach
§ 13h wird folgender Abschnitt IIIa samt Überschrift
eingefügt:
,,Abschnitt IIIa
Winterfeiertagsvergütung
Refundierung
§ 13i. (1) Arbeitgeber haben Anspruch auf pauschalierte Refundierung
(Winterfeiertagsvergütung) der von ihnen an Arbeitnehmer für die
gesetzlichen Feiertage am 25. und 26. Dezember sowie am 1. und
6. Jänner geleisteten Entgelte (§ 9 Abs. 1 bis 4
Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983) sowie der für die
kollektivvertraglich geregelten arbeitsfreien Tage im Dezember geleisteten
Entgelte durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse unter den nachstehenden
Voraussetzungen.
(2) Die Höhe der
Vergütung ist auf Grundlage des für den Arbeitnehmer im laufenden
Kalenderjahr geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohnes zuzüglich
eines Zuschlags von 20% zu berechnen. Dabei ist die überwiegende
Einstufung des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der letzten in diesen
Zeitraum fallenden kollektivvertraglichen Lohnerhöhung heranzuziehen.
Mangels einer kollektivvertraglichen Regelung des Stundenlohnes gilt der
vereinbarte und der Urlaubs- und Abfertigungskasse gemeldete Stundenlohn als
Berechnungsgrundlage. Jeder Winterfeiertag ist mit einem Fünftel der kollektivvertraglichen
wöchentlichen Normalarbeitszeit zu bemessen. Als Winterfeiertage gelten
nur jene Feiertage und arbeitsfreie Tage im Sinne des Abs. 1, die auf
einen Tag zwischen Montag und Freitag fallen.
(3) Dem Arbeitgeber
gebührt die Winterfeiertagsvergütung für jene Arbeitnehmer, die
während der Kalenderwochen, in die die Winterfeiertage fallen, bei der
Urlaubs- und Abfertigungskasse gemeldet sind. Für Arbeitnehmer, deren
Arbeitsverhältnis während dieses Zeitraumes beendet wird, hat der
Arbeitgeber Anspruch auf Winterfeiertagsvergütung für jene
Winterfeiertage, an denen diese Arbeitnehmer auf Grund eines aufrechten
Arbeitsverhältnisses bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse gemeldet sind.
(4) Die Urlaubs- und
Abfertigungskasse hat auf Grund der Meldungen nach § 22 die
Winterfeiertagsvergütung nach Maßgabe des Abs. 3 für alle
von einem Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer zu errechnen. Als
Vergütung für die vom Arbeitgeber für die Feiertagsentgelte zu
leistenden Sozialver-sicherungsbeiträge und gesetzlichen Abgaben
(Nebenleistungen) steht diesem ein Pauschbetrag von 17% der überwiesenen
Winterfeiertagsvergütung zu. Der errechnete Refundierungsbetrag samt
Pauschbetrag ist mit Forderungen der Urlaubs- und Abfertigungskasse zu
verrechnen; bestehen keine Forderungen, so ist der Refundierungsbetrag an den
Arbeitgeber auszuzahlen.
Ersatzweiser Anspruch des Arbeitnehmers
§ 13j. (1) Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis, das dem Geltungsbereich
der Winterfeiertagsregelung unterliegt, vor oder während der
Winterfeiertage beendet wird und die keinen Anspruch auf Feiertagsentgelt aus
einem anderen, nicht dem Geltungsbereich der Winterfeiertagsregelung unterliegenden
Arbeitsverhältnis haben, haben Anspruch auf Abgeltung der Winterfeiertage
gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse unter folgenden
Voraussetzungen:
1. Der
Anspruch besteht nur für jene Winterfeiertage, für die kein
Refundierungsanspruch des Arbeitgebers nach § 13i besteht; § 13i Abs.
2 letzter Satz ist anzuwenden.
2. Für
die Berechnung der Winterfeiertagsvergütung gilt § 13i Abs. 2 mit der
Maßgabe, daß von der Vergütung ein Pauschalsatz von 30% pro
Tag abzuziehen ist.
3. Der
Arbeitnehmer muß in dem den Winterfeiertagen vorangehenden Kalenderjahr
– das ist das Kalenderjahr, in das die Winterfeiertage des Monats
Dezember fallen – mindestens 26 Anwartschaftwochen (§ 6) erworben
haben.
4. Hat
der Arbeitnehmer in dem den Winterfeiertagen vorangehenden weniger als 26 Anwartschaftswochen,
mindestens aber 14 Anwartschaftswochen erworben, so hat er Anspruch auf aliquote
Abgeltung der Winterfeiertage. Der aliquote Anspruch beträgt bei 14 bis 19
Anwartschaftswochen 50% und bei 20 bis 25 Anwartschaftswochen 75% der
Vergütung gemäß Z 1 und 2. Der Anspruch auf Winterfeiertagsvergütung
in einem Kalenderjahr ist jedenfalls mit dem Anspruch nach Z 1 begrenzt.
(2) Der ersatzweise Anspruch
auf Winterfeiertagsvergütung ist von der Urlaubskasse auf Grund der
Meldungen nach § 22 festzustellen und an den Arbeitnehmer auf dessen
Antrag, jedenfalls aber mit dem nach den Winterfeiertagen nächstfolgenden
Urlaubsentgelt bzw. -abfindung auszuzahlen. Bei Auszahlung mit dem
Urlaubsentgelt gebührt dem Arbeitgeber auch für die
Winterfeiertagsvergütung der Pauschbetrag nach § 13i Abs. 4 zweiter
Satz.
(3) Die Urlaubs- und
Abfertigungskasse, Sachbereich Winterfeiertagsvergütung, hat einen Beitrag
an die Gebarung Arbeitsmarktpolitik zu zahlen, der der Summe der Abschläge
gemäß Abs. 1 Z 2 in einem Geschäftsjahr entspricht. Der
Beitrag ist mit Abschluß des Geschäftsjahres (1. April) zu entrichten.
Zuschlag für
Winterfeiertage
§ 13k. (1) Der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmer in den
Zuschlagszeiträumen von April bis November (§ 22 Abs. 4) einen Zuschlag
zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung zu entrichten.
(2) Die Zuschläge sind
für jede in diesen Zeitraum fallende Anwartschaftswoche, ausgenommen
für Zeiten der Truppenübungen (§ 5 lit. h) zu entrichten. Die
vom Arbeitgeber nicht zu leistenden Zuschläge sind von der Urlaubs- und
Abfertigungskasse selbst zu entrichten.
(3) Für die Berechnung,
Vorschreibung und Einhebung des Zuschlages für den Sachbereich der
Winterfeiertagsregelung gelten im übrigen die Bestimmungen für den
Zuschlag für den Sachbereich der Urlaubsregelung (§§ 21a Abs. 3
bis 7, 22, 23, 25, 25a, 27, 28, 29) sinngemäß.
(4) Der Zuschlag
gemäß Abs. 1 ist jährlich auf Antrag der zuständigen
kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer und der
Arbeitgeber durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales
unter Berücksichtigung des Betriebsergebnisses des vorjährigen
Rechnungsabschlusses für den Rechnungskreis der
Winterfeiertagsvergütung, des voraussichtlichen Leistungsaufwandes des laufenden
Jahres und des Folgejahres festzusetzen, wobei eine Durchschnittsbetrachtung
hinsichtlich der zeitlichen Lage der Winterfeiertage anzustellen ist. Dabei
sind auch administrative Kosten (Sach- und Personalkosten) in Höhe von 2%
des Gesamtaufwandes an administrativen Kosten zu berücksichtigen.
(5) Zur Durchführung der Winterfeiertagsregelung
hat die Urlaubskasse einen eigenen Sachbereich einzurichten, der von den
Organen des Sachbereichs der Urlaubsregelung unter sinngemäßer
Anwendung der für diesen geltenden Bestimmungen zu verwalten ist. Als Geschäftsjahr
gilt in diesem Sachbereich jeweils der Zeitraum von 1. April bis 31.
März.“
8. Nach § 39 wird folgender § 39a samt
Überschrift eingefügt:
,,Übergangsbestimmungen
§ 39a. (1) Für
die Winterfeiertage im Zeitraum zwischen 24. Dezember 1996 und 6. Jänner
1997 gelten die Bestimmungen des Abschnitts IIIa sinngemäß mit der
Maßgabe, daß der Anspruch auf Winterfeiertagsvergütung nach
§§ 13i und 13j nur in einem um 50% reduzierten Ausmaß besteht.
(2) Im Kalenderjahr 1996 erfolgt die Vorschreibung
und Einhebung von Zuschlägen für die Vergütung der
Winterfeiertage 1996/1997 beginnend mit dem Zuschlagszeitraum 96/07. Die
Vorschreibung kann nach Maßgabe der technischen und administrativen
Möglichkeiten der Urlaubs- und Abfertigungskasse auch für mehrere
Zuschlagszeiträume gemeinsam erfolgen.
(3) Für die Festsetzung des Zuschlags für
das Geschäftsjahr 1996, das bis 31. März 1997 reicht, gilt
§ 13k Abs. 4 mit der Maßgabe, daß der für die
Winterfeiertage 1996/1997 zu erwartende Aufwand auf Grund der
durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer in Betrieben gemäß § 2
Abs. 2a und unter Berücksichtigung des Abs. 1 zu schätzen ist.
(4) Im Kalenderjahr 1996 gilt hinsichtlich der
Anwendung des § 6 Abs. 4, daß die darin als nicht
anwartschaftsbegründend bezeichneten Beschäftigungswochen unter den
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 bis 3 als Anwartschaftswochen gelten und
für sie die Hälfte des Zuschlags für den Sachbereich der
Urlaubsregelung zu entrichten ist.“
9. Nach § 40 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c
eingefügt:
,,(1c) § 2 Abs. 2a, 3 und 4, § 6 Abs. 3 und
4, § 7 Abs. 5a, §§ 13i, 13j, 13k und 39a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Juli 1996 in Kraft.“
Artikel II
Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes
Das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl Nr. 22/1974,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 624/1994, wird wie
folgt geändert:
1. Nach § 146 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a
eingefügt:
,,(2a) Über Angelegenheiten gemäß
§ 97 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit einer kollektivvertraglichen Ausdehnung
des Durchrechnungszeitraumes gemäß § 4 Abs. 8
Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, in der jeweils geltenden Fassung, hat
die Schlichtungsstelle binnen vier Wochen zu entscheiden.“
2. Nach § 171 Abs. 5 wird folgender Abs. 6
angefügt:
,,(6) § 146 Abs. 2a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. August 1996 in Kraft und
ist auf Verfahren vor der Schlichtungsstelle anzuwenden, deren Errichtung nach
dem 31. Juli 1996 beantragt worden ist.“
Artikel III
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
1977
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr.
609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. XXX/1996, wird wie
folgt geändert:
1. § 36a Abs. 2 wird folgender Satz
angefügt:
,,Die Winterfeiertagsvergütung gemäß
§ 13j Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl.
Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer
Betracht.“
2. Dem § 79 wird folgender Abs. 35
angefügt:
,,(35) § 36a Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.“
Artikel IV
Änderung des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr.
189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. XXX/1996, wird
wie folgt geändert:
1. Nach § 11 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a
eingefügt:
,,(2a) Die Pflichtversicherung besteht für die
Zeit des Bezuges einer Winterfeiertagsvergütung (§ 13j des
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes); sofern die
Winterfeiertagsvergütung nicht gemeinsam mit dem Urlaubsentgelt ausbezahlt
wird, gelten im übrigen die Bestimmungen wie für die Urlaubsabfindung
nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz.“
2. Nach § 564 wird folgender § 565
angefügt:
,,§ 565. § 11 Abs. 2a in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.“
Artikel V
Änderung des
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz –
AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. XXX/1996, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird am Ende der Z 7 das
Wort ,,und“ durch einen Beistrich ersetzt, am
Ende der Z 8 das Wort ,,und“ angefügt sowie folgende Z 9
angefügt:
,,9. einem
Beitrag der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse gemäß §
13j Abs. 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr.
414/1972,“
2. Dem § 10 wird folgender Abs. 6
angefügt:
,,(6) § 1 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.“
Artikel VI
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. XXX/1996, wird wie folgt
geändert:
1. § 69 wird folgender Abs. 4 angefügt:
,,(4) Bei Auszahlung der
Winterfeiertagsvergütung gemäß § 13j Bauarbeiter-Urlaubs-
und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und
Abfertigungskasse sind 22% Lohnsteuer einzubehalten. Zur Berücksichtigung
dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die Bauarbeiter-Urlaubs- und
Abfertigungskasse bis zum 31. Jänner des Folgejahres einen Lohnzettel
(§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu
übermitteln.“
2. Nach § 130 wird folgender § 131
angefügt:
,,§ 131. § 69 Abs. 4 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.“
Artikel VII
Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Das Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 446/1994, wird wie folgt
geändert:
1. § 4 Abs. 8 und 9 lautet:
,,(8) Für Arbeitnehmer, auf welche die Abs. 5
bis 7 keine Anwendung finden, kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden,
daß die Normalarbeitszeit innerhalb eines mehrwöchigen Zeitraumes so
verteilt wird, daß sie im wöchentlichen Durchschnitt die nach §
3 zulässige Dauer nicht überschreitet. Für Arbeitnehmer in
Betrieben gemäß § 2 Abs. 2a des Bauarbeiter-Urlaubs- und
Abfertigungsgesetzes (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, kann der Kollektivvertrag den
Durchrechnungszeitraum bis auf ein Jahr ausdehnen.
(9) Im Falle einer anderen Verteilung der
Normalarbeitszeit nach Abs. 2, 3a, 4, 5, 7 und 8 darf die tägliche
Normalarbeitszeit neun Stunden, im Falle einer anderen Verteilung der
Normalarbeitszeit nach Abs. 3 sowie einer anderen Verteilung der
Normalarbeitszeit nach Abs. 3a zweiter Satz für Betriebe gemäß
§ 2 Abs. 2a BUAG zehn Stunden nicht überschreiten.“
